Fraktionschef Volker Kauder erläutert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Steuerentlastungen, Pflegeversicherung und Betreuungsgeld. Er bewertet den Koalitionsgipfel vom Sonntag als Erfolg.
Frage: Sie haben sich geeinigt. Ist es nicht eigentlich nur ein Reförmchen?
Volker Kauder: Wir haben die Spielräume genutzt, die möglich sind. Wir haben die Schuldenbremse einzuhalten. Das werden wir auch machen. Wir werden das Existenzminimum 2013 und dann 2014 anheben, so wie es verfassungsrechtlich notwendig ist. Und wir werden die sogenannte kalte Progression korrigieren. Insgesamt ein Paket von sechs Milliarden, das aber gerade für die unteren und mittleren Einkommen doch eine Entlastung bringt und damit auch die Binnenkonjunktur beleben wird.
Frage: Am Ende - das sagt selbst die Kanzlerin - geht es eigentlich nur um einen Inflationsausgleich.
Kauder: Aber immerhin. Wenn wir daran denken, dass oft in Lohntarifrunden darüber diskutiert wird, ob man einen Inflationsausgleich erreichen kann, ist dies, finde ich, schon eine gute Sache. Es war von Anfang an klar, das habe ich vor einigen Wochen an dieser Stelle gesagt: Es wird eine Größenordnung von sechs bis sieben Milliarden sein. Mehr gibt unser Haushalt nicht her und so ist es jetzt auch eingetreten.
Frage: Kriegen Sie das im Bundesrat durch?
Kauder: Ich gehe schon davon aus. Das, was das Existenzminimum betrifft, ist verfassungsrechtlich notwendig. Dem wird sich doch die Opposition nicht verschließen. Und dann haben die Bundesländer keine zusätzlichen Mehrkosten, weil diesen Inflationsausgleich trägt der Bund alleine.
Frage: Und dennoch droht die SPD ja sogar mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe.
Kauder: Na ja, da kann ich nur sagen, wir halten die Schuldenbremse ein. Da gibt es überhaupt keinen Grund, solche Diskussionen zu führen. Unsere Haushaltsexperten haben sogar deutlich gemacht, dass wir einen Spielraum bei der strukturellen Schuldenbremse haben. Also, das ist Unsinn, was da die SPD sagt.
Frage: Wie sehr mussten viele in der CDU die Zähne zusammenbeißen, als es darum ging, nun doch das Betreuungsgeld zu genehmigen, das die CSU unbedingt wollte?
Kauder: Es steht in der Koalitionsvereinbarung drin, dass dieses Betreuungsgeld eingeführt wird. Das haben alle gewusst. Das haben wir so in der Koalition vereinbart. Und deswegen war das jetzt die konsequente und logische Umsetzung - also überhaupt nichts Überraschendes.
Frage: Viele Punkte sind abgeräumt worden. Es gibt schon einen neuen Streitpunkt. Und der heißt Mindestlohn.
Kauder: Der Mindestlohn ist in der Koalition nicht vereinbart. Der wird jetzt auf unserem Bundesparteitag beraten und auch beschlossen. Dann wird man in der Koalition darüber reden, ob es machbar ist oder nicht. Aber es ist in der Koalition tatsächlich so, wie unser Koalitionspartner FDP sagt, nicht vereinbart.
Frage: Das heißt, er kommt in dieser Legislaturperiode nicht mehr?
Kauder: Da haben wir noch zwei Jahre Zeit. Da schauen wir mal, wie die Dinge sich entwickeln. Aber jetzt sind wir doch erst mal froh, dass wir dieses ganze Paket (geschnürt haben) - vor allem auch die Pflege, wo wir für demenzerkrankte Menschen doch die Leistungen erheblich verbessern können. Das ist doch eine gute Botschaft.