Der stellvertretende Fraktionschef Andreas Schockenhoff sieht Krisenverhütung und Konfliktbewältigung im Zentrum des neuen strategischen Konzepts der transatlantischen Allianz, das beim Gipfeltreffen der Regierungschefs aller NATO-Länder Mitte November 2010 in Lissabon beraten wird. Im Hamburger Abendblatt schreibt er dazu:
Das
Neue Strategische Konzept (NSK) der NATO, das von den Staats- und Regierungschefs Ende November in Lissabon verabschiedet wird, muss die gemeinsamen Sicherheitsinteressen der mittlerweile 28 Mitgliedstaaten auf einen neuen Nenner bringen. Denn wir stehen vor neuartigen, durch Asymmetrien geprägten Herausforderungen, wie etwa Terrorismus und internationaler Kriminalität, Instabilität, die von scheiternden Staaten ausgeht, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketen, Klimawandel, Cyber-Attacken oder möglichen Angriffen auf Handelsrouten und unsere Energieversorgung. Die Allianz muss auch in Zukunft den Schutz ihrer Bevölkerung und der vitalen Interessen ihrer Mitglieder gewährleisten können.
Die NATO bleibt ein transatlantisches, also regionales Bündnis, das sich allerdings mit den neuen Risiken und Bedrohungen einer globalisierten Welt konfrontiert sieht. Die gemeinsame Verteidigung gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags bleibt weiterhin ebenso Kern der Allianz wie das Prinzip der kollektiven Sicherheit.
Bündnisverteidigung bedeutet heute aber mehr als Abwehr einer akuten Bedrohung des NATO-Territoriums mit konventionellen militärischen Mitteln. Es gilt vielmehr, weiter gefasst, Auswirkungen von Krisen und Konflikten auf Distanz zu halten und sich aktiv an deren Vorbeugung und Eindämmung zu beteiligen.
Internationale Konfliktverhütung und -bewältigung bleiben daher für die Bundeswehr auf absehbare Zeit die wahrscheinlichsten Aufgaben. Es ist deshalb richtig, dass die von Verteidigungsminister zu Guttenberg angestoßene Neuausrichtung der Bundeswehr der Bündnisfähigkeit zentrale Bedeutung beimisst und die Zahl der zum Einsatz für multinationale krisenbewältigende Maßnahmen zur Verfügung stehenden Kräfte erhöhen wird.
Unser Einsatz in Afghanistan hat uns gelehrt, dass die NATO auf die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und anderen zivilen Organisationen angewiesen ist. Zur Krisenprävention und Konfliktbewältigung ist ein umfassender, vernetzter Ansatz erforderlich, der neben militärischen auch politische, diplomatische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Mittel einschließt. In Zukunft muss von Beginn einer Operation an so weit wie möglich eine ressortübergreifende Konfliktbewältigung sichergestellt sein.
Auch in der Frage der Atomwaffen gibt es eine klare Position: Solange Atomwaffen existieren, muss die NATO mit nuklearer Vergeltung drohen können. Gleichwohl muss die größtmögliche Reduzierung der weltweiten nuklearen Arsenale als gemeinsames Ziel der Allianz festgeschrieben werden. Im Kontext der kollektiven Verteidigung und nach dem Prinzip der transatlantischen Solidarität kann aber nur gemeinsam innerhalb des Bündnisses über den Abzug der auf europäischem Boden gelagerten Nuklearwaffen entschieden werden. Die NATO muss sich zudem der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen verschreiben.
Wir benötigen neben den bekannten Instrumenten aber auch neue. Es bedarf beispielsweise einer wirksamen Raketenabwehr, um unseren effektiven Schutz vor der realen Bedrohung durch Atomwaffen in den Händen von Risikostaaten wie Iran oder Nordkorea zu gewährleisten.
Denn nukleare Abschreckung funktioniert nur gegenüber rationalen Akteuren - und ob die Regime in Nordkorea und Iran in Zukunft rational verhalten werden, können wir nicht vorhersehen. Darüber hinaus würde der Aufbau einer effektiven Raketenabwehr die Bedeutung von Nuklearwaffen verringern und somit einen wesentlichen Beitrag zur weltweiten Abrüstung leisten können.
Wir haben jedes Interesse an einer möglichst intensiven Zusammenarbeit mit Russland bei der Raketenabwehr - aber auch in Fragen der Rüstungskontrolle, der nuklearen Nichtweiterverbreitung, beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus und hinsichtlich eines gemeinsamen Krisenmanagements. Sicherheit in und für Europa lässt sich nur mit und nicht gegen Russland erreichen.
Die NATO muss im Zeitalter globaler Bedrohungen den strategischen Konsens innerhalb der Allianz erneuern. Wenn sich die 28 Mitgliedstaaten des Bündnisses in Lissabon auf gemeinsame Ziele und Instrumente zur Aufrechterhaltung der Bündnissicherheit in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts einigen können, ist dies gelungen.