Im ARD-Morgenmagazin betont Volker Kauder das Grundprinzip „Solidarität gegen notwendige Reformen“ in der Euro-Schuldenkrise. „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Das Interview im Wortlaut:
Frage: (…) Ein Sparkommissar muss unbedingt her in Athen. Damit machen Sie sich, Herr Kauder, nun nicht gerade beliebt.
Kauder: Na ja, das kommt ganz darauf an. Ich habe gesagt, dass wir in Griechenland vorankommen müssen. Das sehen übrigens die Griechen genauso. Das ist für die ja keine besonders schöne Situation. Und ich habe gesagt, wenn wir Geld geben, dann muss auch eine Gegenleistung dafür erreicht werden. Die Griechen müssen ihre Dinge in den Griff bekommen.
Ich habe gesagt, es kann bis notfalls auch eben zu einer stärkeren Kontrolle durch die EU kommen - eine Position, die jetzt ja im Laufe des Wochenendes von vielen vertreten wird.
Frage: ... Ist das die Regierungsposition: Soll Griechenland einen Sparkommissar bekommen?
Kauder: Von einer Position der Bundesregierung kann man da nicht sprechen. Unsere Position ist die: Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann, weil ich glaube, dass ein Herausdrängen von Griechenland enorme Konsequenzen hätte, auch finanzielle. Aber es müssen alle die, die in der Eurozone mit dabei sind, auch die Anforderungen erfüllen.
Und deswegen ist es völlig richtig, dass für alle eine stärkere Kontrolle in der Haushaltsdisziplin erfolgt. Da würde ich mir einen Automatismus wünschen, wie ihn Merkel ja auch verhandelt hat.
Frage: ... Ist es denkbar, dass ... Griechenland pleitegeht?
Kauder: Wir haben eine ganz klare Position: Es ist ein zweites Griechenland-Paket bereits beschlossen... Und wir haben gesagt: Wenn die Troika bestätigt, dass die Schuldentragfähigkeit besteht, dann wird das gemacht. Und da sind nun ja die Verhandlungen gerade am Laufen.
Unsere Formulierung ist: Es muss der Internationale Währungsfonds dabei sein. Das warten wir jetzt einfach mal ab. Ich glaube ja, dass in Europa ohnehin zu viel immer so perspektivisch diskutiert wird: Wenn - dann. Warten wir doch mal ab. Wenn die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, machen wir weiter. Ziel ist Griechenland in der Euro-Zone zu stabilisieren.
Frage: Deutschland steht international unter Druck, um den Rettungsschirm noch weiter zu erhöhen. Wird Deutschland es irgendwann nicht doch machen, Herr Kauder?
Kauder: Wir haben vor Weihnachten eine klare Position ... formuliert. Es ist dann formuliert worden, dass man im März über die Dinge noch mal spricht. Und jetzt schauen wir uns einfach mal die Entwicklung der nächsten Wochen an.
Angela Merkel hat völlig recht, das kann nur Schritt für Schritt gemacht werden. Die ganzen Prognosen ..., es hat sich ja alles so nicht erfüllt. Eins hat sich allerdings erfüllt, dass wir bisher in Deutschland ganz gut gefahren sind und Europa auch. Und der Euro ist nach wie vor stabil. Also, die Politik von Angela Merkel - Solidarität gegen notwendige Reformen - geht voll auf.
Frage: Habe ich da gerade einen neuen Ton gehört? Sie haben nicht gesagt, es bleibt bei den 500 Milliarden.
Kauder: Ich habe gesagt, dass wir jetzt die 500 Milliarden festgelegt haben. Und da sehe ich im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit, darüber zu diskutieren. Da kann ich nur sagen: Politik ist ein Prozess. Der hört nie auf. Deswegen lässt sich im Augenblick nicht sagen, was da noch alles kommen wird.
Ziel ist, Europa zusammenzuhalten, den Euro weiter stabil zu halten und dafür die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Im Augenblick sehe ich nicht, dass eine Aufstockung notwendig ist.
Frage: ... Sie sagen: im Augenblick - heißt aber, in Zukunft ist es dennoch möglich?
Kauder: Im Augenblick sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit. Aber ich kann nicht ausschließen nach dem Motto: Das kommt überhaupt nicht.
Das Interview mit Volker Kauder führte im ARD-Morgenmagazin Werner Sonne.