In der Koalition wird es weitere Gespräche über die Finanztransaktionssteuer geben, kündigt Volker Kauder im ZDF an. Er will zu einer Einigung mit der FDP kommen. „Jeder Umsatz in unserem Land wird besteuert, warum dann nicht auch die Finanzmärkte“, fragt der Fraktionsvorsitzende. Bundespräsident Christian Wulff kann Vertrauen zurückgewinnen, sagt Kauder. Der Bundespräsident werde die Fragen, die aufkommen, beantworten, ist der Fraktionsvorsitzende sicher.
Frage: Sie wollten damals nach dem überstürzten Rücktritt von Horst Köhler einen Politprofi im Amt des Bundespräsidenten, einen, der durchhält, auch wenn es eng wird. Ist das nicht ironisch, dass Sie genau so einen jetzt haben? Der bleibt, der hält durch, auch wenn immer mehr von Ihnen auf Distanz zu ihm gehen.
Antwort: Also, Christian Wulff beantwortet die Fragen, die an ihn gestellt werden. Das ist auch richtig so und ist notwendig. Ich sehe deshalb gar keinen Grund, dass eine Nachfolgediskussion angefangen wird.
Frage: Danach hatte ich jetzt aber gar nicht gefragt. Ich wollte wissen: Immer mehr auch in Ihrer Partei gehen auf Distanz zu ihm. Das müssen gespürt haben in den vergangenen Tagen.
Antwort: Also, die Bundestagsfraktion wird erst nächste Woche zusammentreten, am Dienstag. Es gibt vereinzelte Stimmen, aber ich schätze die Stimmung so ein, dass die Bundestagsfraktion zum Bundespräsidenten steht.
Frage: Nehmen Sie das denn ernst, was beispielsweise David McAllister in Niedersachsen sagt, wenn der so betont: Ich reise ja nicht nach Ibiza! Oder wenn Ihr Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, gefragt nach dem Rücktritt, in NDRInfo sagt: Wenn Wulff es schafft, Antworten zu geben, die keine Mehrdeutigkeiten enthalten, dann gibt es für solche drastischen Schritte auch keinen Grund. Das ist doch keine Unterstützung mehr.
Antwort: Das ist aber eine klare Aussage: Christian Wulff wird die Fragen, wie auch die Kanzlerin gesagt hat, die aufkommen, beantworten. Dann gibt es auch tatsächlich keinen Grund … Ich sehe da jetzt überhaupt keine Veranlassung ... Die Fragen, die neu aufkommen, die werden beantwortet. Dann, glaube ich schon, dass Christian Wulff Vertrauen zurückgewinnen kann.
Frage: Ist diese leicht zwiespältige Haltung Ausdruck eines Dilemmas? Selbst wenn Sie wollten, könnten Sie den Präsidenten, den Sie selbst gerufen haben, gar nicht loswerden.
Antwort: Die Frage stelle ich mir gar nicht. Die stellen sich auch die Führung in der Fraktion und in der Partei überhaupt nicht. Da ist mancher Unsinn gesagt worden. Nein, wir stehen zum Bundespräsidenten.
Frage: Konservative wie Sie verweisen ja gerne auf bürgerliche Tugenden: Anstand, Moral, Sitte. Wie wollen Sie das künftig noch machen, wenn Sie hier weiterhin zu Christian Wulff halten?
Antwort: Christian Wulff ist mit Fragen konfrontiert, die er zu beantworten hat. Wenn die auch alle aufgeklärt sind, wird sich sehr bald herausstellen, dass nichts an der Sache dran ist. Wir wollen doch keine Verurteilung machen, bevor die Fragen abschließend beantwortet sind. Es bleibt dabei: Bestimmte Dinge sind schwierig. Wenn über den Hauskredit noch Spekulationen offen sind, die müssen endgültig geklärt werden. Dann ist die Sache auch in Ordnung.
Frage: Das ist Ihre Erwartung an Christian Wulff, dass er das endgültig bereinigt?
Antwort: Ja ... Alles auf den Tisch, einmal - und dann ist auch Ruhe. Ich hoffe, dass das jetzt auch gelingt.
(…)
Frage: Der französische Präsident will diese Steuer zur Not im Alleingang durchsetzen. Warum zeigt Frau Merkel denn nicht dieselbe Führungsstärke?
Antwort: Frau Merkel zeigt diese Führungsstärke. Sie hat auf einem Bundesparteitag für eine entsprechende Entscheidung geworben. Die CDU Deutschlands will die Steuer europaweit - wenn es nicht geht, zur Not auch dann in der Eurozone. Ich habe dies auf dem Bundesparteitag so auch ganz klar und deutlich gesagt, die Briten aufgefordert, hier nicht zu mauern. Unsere Position in der Union ist klar.
Frage: Richtig, aber darüber haben wir jetzt nicht diskutiert, sondern über Ihren Koalitionspartner, der will das nicht. Setzten Sie sich gegenüber dem Koalitionspartner da durch? Das haben Sie auch in anderen Steuerfragen wiederholt kalt lächelnd gemacht?
Antwort: In einer Koalition muss man Dinge absprechen. Da haben wir noch keine Einigung. Deswegen werbe ich bei meinem Koalitionspartner dafür, ich werde auch mit Rainer Brüderle sprechen, die Regierung wird darüber reden. Ich glaube, man kann den Menschen doch sehr schnell klar machen, jeder Umsatz in unserem Land wird besteuert. Jede Tasse Espresso, die sie irgendwo trinken, wird mit einer Umsatzsteuer belegt. Also warum nicht dann auch die Finanzmärkte? Wir haben da noch keine Einigung, Wolfgang Schäuble hat zu Recht gesagt, es muss im ersten Vierteljahr geschehen. Wir werden in der Koalition darüber sprechen und versuchen, hier eine Lösung zu finden.
Frage: Wenn Ihnen das so wichtig ist, auch der Gerechtigkeit halber, da muss Ihnen ja die Gerechtigkeit wichtiger sein als der Koalitionsfriede? Werden Sie sich auch hier durchsetzen?
Antwort: Wir brauchen, um die Steuer einführen zu können eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, in der Koalition. Wir müssen in der Koalition darüber sprechen. Eine Koalition lebt davon, dass sie sich einigt und dafür werde ich in den nächsten Tagen auch werben.