Die CDU ist und bleibt eine Europapartei, sagt Volker Kauder im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Union will aber, dass Lehren aus der Schuldenkrise gezogen werden und zwar nachhaltige, betont der Fraktionsvorsitzende. Das Interview im Wortlaut:
Neue Osnabrücker Zeitung: Ende der Wehrpflicht, Atom-Wende, Ausscheren aus der NATO-Bündnistreue, Aus für die traditionelle Hauptschule - die CDU bricht radikal mit früheren Positionen. Wo ist die Verlässlichkeit, die Kanzlerin Angela Merkel bislang so hochgehalten hat?
Volker Kauder: Politik muss immer auf die aktuellen Herausforderungen reagieren. Die internationale Sicherheitslage hat sich gewandelt. Fukushima hat die Gefahren der Atomenergie schlagartig klargemacht. In Deutschland haben wir immer weniger Schulkinder. Vor zwei Jahren hat noch niemand an die Euro-Schuldenkrise gedacht. All das zeigt: Jede Zeit wirft neue Fragen auf. Wir müssen immer wieder neue Antworten finden. Die Union steht dafür, dass wir nicht Maß und Mitte vergessen. Unser Wertfundament bleibt das christliche Menschenbild.
Frage: Erst striktes Nein, dann plötzlich ein Ja in der CDU zum Mindestlohn, das Parteichefin Merkel allerdings abschwächt. Mit dieser neuen Wende besetzt die Union SPD-Gebiet...
Kauder: Soziale Gerechtigkeit ist für viele Bürger ein wichtiger Wert. Die Frage nach der gerechten Entlohnung gehört dazu. Also müssen wir uns als Volkspartei damit beschäftigen. Wir haben in vielen Bereichen Branchenmindestlöhne. Nun müssen wir eine allgemeine Lohnuntergrenze einfügen. Ich denke, es ist richtig, mit dieser Frage Gewerkschaften und Arbeitgeber zu beauftragen. Für Lohnfragen sind diese zuständig, wie auch unser Grundgesetz sagt. Das ist übrigens der große Unterschied zur Haltung der SPD. Die wollen einen politischen gesetzlichen Mindestlohn. Das ist Unfug. Nicht alles muss der Staat regeln. Mit der Tarifautonomie sind wir in Deutschland gut gefahren.
Frage: Sollte sich der CDU-Mindestlohn tatsächlich an der Zeitarbeit orientieren, wie der Arbeitnehmerflügel Ihrer Partei es fordert?
Kauder: Ich halte es für falsch, einerseits zu sagen, die Tarifparteien sollen sich in einer Kommission mit der Frage beschäftigen, ihnen dann gleich aber eine Vorschrift zu machen, woran sie sich orientieren sollen. Da wünsche ich mir eine Änderung. Die Kommission sollte auch frei sein, regionale Differenzierungen vorzunehmen.
Frage: Ein Hauptthema des Parteitags soll Europa sein. CDU-Vize Ursula von der Leyen macht sich stark für die Vereinigten Staaten von Europa. Werden wir das noch erleben?
Kauder: Jetzt geht es darum, zunächst die Euro-Schuldenkrise zu bewältigen. Dann müssen wir uns darauf konzentrieren, dass wir in Europa die Schuldenberge abtragen und den Kontinent insgesamt wettbewerbsfähiger machen. Europa muss eine Stabilitätsunion sein. Dazu werden wir Vertragsänderungen brauchen. Die werden schwer genug zu erreichen sein. Es geht jetzt wirklich nicht darum, über die Vereinigten Staaten von- Europa nachzudenken. Wir müssen ein stabiles Europa schaffen.
Frage: Sehen Sie nach dem Griechenland-Debakel in Ihren Reihen zunehmend europakritische Tendenzen? Bei der CSU war von Rauswurf die Rede...
Kauder: Die CDU ist und bleibt eine Europapartei. Sie will aber, dass Lehren aus der Schuldenkrise gezogen werden und zwar nachhaltige. Was Griechenland angeht: Die Politiker haben es dort selbst in der Hand, ob ihr Land in der Euro-Zone bleibt. Egal wer in den nächsten Jahren regiert - die Politiker in Athen müssen sich verpflichten, die Reformauflagen zu erfüllen. Ansonsten wird es keine Hilfen geben. Wahrscheinlich müsste Griechenland dann von sich aus die Euro-Zone verlassen.
Frage: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat mächtig Prügel bezogen für das Sechs-Milliarden-Paket zur Steuerentlastung. Sind 25 Euro mehr im Monat für den Durchschnittsverdiener diesen Kraftakt wert, zumal Union und FDP im Bundesrat mit einer Schlappe rechnen müssen?
Kauder: Die SPDund die Grünen müssen zur Vernunft kommen. Die Anhebung des Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich geboten. Wird er aufgestockt, dann muss auch die kalte Progression korrigiert werden. Ansonsten werden wir in den nächsten Monaten in jeder Rede die Opposition darauf hinweisen, dass sie einen Staat will, der wissentlich bei jeder noch so kleinen Gehaltserhöhung rund die Hälfte erst einmal wegbesteuert. Die Arbeitnehmer werden auf unserer Seite sein.
Mit Volker Kauder sprach Beate Tenfelde.