Politik für nachhaltiges Wachstum ist Voraussetzung für stabilen Haushalt,
sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister in unserem Gespräch. Der aktuelle Schuldenstand ist nicht besorgniserregend, jedoch eine Herausforderung. Bei der Veranschlagung des Haushalts lässt die Koalition lieber Vorsicht walten, sagt er.
cducsu.de: Ist die aktuelle Staatsverschuldung von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wirklich besorgniserregend? Was machen wir dagegen?
Michael Meister: Bei der Euro-Einführung wurde aus guten Gründen eine Obergrenze von 60 Prozent des BIP vereinbart. Die Finanzmarktkrise, die die Einrichtung von Bad Banks und eine Reihe anderer Maßnahmen zu ihrer Überwindung notwendig machte, hat zu der heutigen Quote beigetragen. Aufgrund der Gesamtsituation in Deutschland und der guten wirtschaftspolitischen Perspektive ist der Stand nicht besorgniserregend, stellt aber eine Herausforderung dar. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Obergrenze in absehbarer Zeit wieder einhalten werden.
Zunächst muss die jährliche Neuverschuldung abgebaut werden, damit wir ausgeglichene Haushalte erreichen. Einige Bundesländer streben das für ihren Haushalt zeitnah an. Auch der Bund muss in diese Richtung gehen. Dank unserer Politik läuft die Konjunktur gut, was zu Steuermehreinnahmen und niedrigeren Ausgaben für Arbeitslose führt. Unsere Politik für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist daher gleichzeitig eine Politik der Haushaltsstabilität. Aber auch die historisch niedrigen Zinsen, die der Bund zahlt, wirken entlastend.
Mit Reformen den Grundstein für solides Wachstum gelegt
cducsu.de: Warum steht Deutschland besser da als die Euro-Partnerländer, von den USA ganz zu schweigen?
Meister: Vor rund zehn Jahren wurde Deutschland als reformunfähig kritisiert. Das hat sich geändert. Denn wir haben im Gegensatz zu vielen anderen Euro-Staaten die Jahre nach der Euro-Einführung genutzt und schwierige Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben den Mittelstand gestützt und Bürokratie abgebaut. Wir verteidigen gegen die versammelte Opposition aus SPD, Grünen und Linken immer wieder die Rente mit 67 als Weg für eine nachhaltige Finanzpolitik. Und wir haben mit Investitionen den Grundstein für die Bildungsrepublik gelegt. Diese Maßnahmen wirken sich jetzt positiv aus. Deutschland wird daher zu Recht als ein Hort der Stabilität angesehen.
Andere Staaten beginnen erst jetzt - unter dem Druck der Kapitalmärkte - mit den überfälligen Reformen. Teilweise ist ihnen die industrielle Basis inzwischen weggebrochen. Sie kann nur mühsam wieder aufgebaut werden.
Investitionen für die Zukunft
cducsu.de: Warum werden wir im kommenden Jahr mehr neue Schulden aufnehmen, als wir für das laufende Jahr erwarten?
Meister: Ein Vergleich von Ist-Werten mit Soll-Werten ist wenig aussagekräftig. Im Jahresverlauf hat sich die Konjunktur auf ein Normalmaß abgekühlt. Das führt zwar insgesamt noch zu einem guten Jahresergebnis, doch befinden wir uns jetzt am weniger guten Ende - was auf das kommende Jahr statistisch ausstrahlt. Angesichts dieser Vorbelastung müssen wir das Jahr 2012 realistisch betrachten. Bei der Veranschlagung des Haushalts lassen wir lieber Vorsicht walten.
cducsu.de: Wofür werden die Steuermehreinnahmen aus der positiven konjunkturellen Entwicklung verwendet?
Meister: Wir müssen unser Land zukunftsfähig machen. Deshalb investieren wir in Bildung und Forschung. Auch die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir entsprechende Schwerpunkte setzen. Aber auch klassische Investitionen dürfen nicht vernachlässigt werden, weshalb wir eine Milliarde Euro mehr in den Verkehrssektor investieren, als noch im Sommer geplant.
Hilfen nur gegen Auflagen
cducsu.de: Müssen wir im Haushalt Vorsorge treffen für die Griechenland-Hilfen und für den europäischen Rettungsfonds EFSF?
Meister: Die EFSF-Bareinlage ist im Haushalt eingepreist. Ansonsten haben wir Garantien zugesagt. Dafür fließen keine Haushaltmittel. Damit die deutschen Steuerzahler auch künftig nicht belastet werden, müssen wir die Hilfen an strenge Konditionen binden. Wer Hilfe braucht, muss Auflagen erfüllen. Er muss zum Beispiel mit unbequemen Reformen die Grundlage dafür schaffen, dass Kredite nebst Zinsen auch tatsächlich zurückgezahlt werden können.