Im Interview mit der Rheinischen Post aus Düsseldorf zeigt sich Wolfgang Bosbach zufrieden über Islam-Konferenz. "Die Mühe lohnt sich", sagte der Innenpolitiker.
Rheinische Post: Glauben Sie nach dem Verlauf der jüngsten Islam-Konferenz, dass sich eine Fortsetzung lohnt?
Bosbach:Ja, die Mühe lohnt sich. Wir sind in einem kontinuierlichen Gespräch nicht nur mit Repräsentanten islamischer Organisationen, sondern auch und gerade mit vielen liberalen islamischen Persönlichkeiten. Das macht diese Konferenz ebenso wichtig wie spannend, denn es gibt auch einen heftigen inner-islamischen Dialog.
Frage: Spielen in dieser Konferenz die Funktionäre eines orthodoxen Islam nicht eine viel zu dominierende Rolle?
Bosbach:Das ist bis zur Stunde leider richtig, obwohl die Vertreter des organisierten Islam nur eine Minderheit der Muslime in Deutschland repräsentieren und nicht etwa deren große Mehrheit. Ich bedaure sehr, dass es nicht möglich war, sich mit den Vertretern des organisierten Islam darauf zu einigen, dass nicht nur unsere Rechtsordnung, sondern auch unser über Jahrhunderte gewachsenes Wertefundament vorbehaltlos akzeptiert werden. Die entscheidende Frage ist: Akzeptieren es die Vertreter des organisierten Islam in Deutschland, dass neben unserem Rechts- und Wertefundament die islamische Scharia keinen Platz haben kann?
Frage: Und wie wird diese Frage in der Islam-Konferenz beantwortet?
Bosbach:Für viele aufgeklärte, liberale Muslime ist dies eine Selbstverständlichkeit. Aber viele Vertreter der islamischen Verbände akzeptieren dies eben nicht. Sie sind offenkundig der Auffassung, dass es möglich sein muss, neben der Werteordnung des Grundgesetzes auch nach eigenen Wertvorstellungen zu leben, und dass darin auch die Scharia ihren natürlichen Platz haben kann. Das können wir natürlich nicht akzeptieren.
Frage: Wie geht es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen jetzt weiter?
Bosbach:Die ersten Gespräche mit der SPD nach der Entscheidung des Gerichts waren sehr konstruktiv und sachlich. Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen kann, das BKA-Gesetz im Bundestag bis zur Sommerpause zu verabschieden. Der bisherige Referentenentwurf muss nur marginal geändert werden. Justizministerin Zypries möchte ebenso wie Innenminister Schäuble jetzt ein rasches Ergebnis. Das ist auch notwendig. Wir haben dem Bundeskriminalamt mit Wirkung zum 1.8.2006 die Aufgabe übertragen, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Dafür braucht das Amt nun dringend die entsprechenden polizeilichen Befugnisse.
Frage: Erleben Sie das Klima in der Koalition insgesamt auch noch als konstruktiv?
Bosbach:Die Lage ist durch die Turbulenzen in der SPD schwieriger geworden. Ich glaube aber nicht, dass aus der SPD-Krise eine Koalitionskrise wird. Wenn die Koalition scheitern würde, hätte keine der beiden Parteien davon einen Vorteil. Und das Land erst recht nicht.
Frage: Erfreuen Sie die Nöte der SPD?
Bosbach:Nein! Bei uns gibt es weder Häme noch Schadenfreude. Denn wenn der Koalitionspartner derart außer Tritt gerät, wirkt sich das auch auf die Arbeit in der Koalition aus. Außerdem schwächt die Krise der SPD das Ansehen der Parteien und Politiker insgesamt. Wenn man auf den Wortbruch der SPD verweist, sagen nicht wenige: Ihr seid doch alle so. Da droht ein Vertrauensschaden für die ganze Politik. Deshalb ist die Konzentration auf die Sacharbeit in den nächsten Monaten das Entscheidende.
Mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach sprach Stefan Reker.