Ägypten und Tunesien verdienen Unterstützung. Entscheidend für die weitere Entwicklung zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie ist das friedliche Zusammenleben von Muslimen, Christen und Juden.
Mit Bewunderung verfolgen wir den politischen Umbruch der arabischen Welt. Mutig setzen die Menschen in Ägypten, Tunesien, Marokko, Algerien, Syrien und Libyen ein Zeichen für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es könnte der Beginn eines epochalen Umbruchs in der gesamten arabischen Welt sein. Wir in Europa müssen daher die Bürger in diesen Ländern weiter unterstützen, damit sie am Ende ihre Ziele erreichen. Die Freiheitsbewegungen in Ägypten und Tunesien können zum Vorbild für alle arabischen Länder werden, gerade dort, wo derzeit Proteste brutal niedergeschlagen werden.
Im Interesse Europas
Das Geschenk der Freiheit mussten wir Deutsche und Österreicher im vergangenen Jahrhundert immer wieder neu erringen. Wir wissen daher um ihren Wert. Es liegt aber auch in unserem ureigenen Interesse, wenn in der arabischen Welt die Demokratie siegt. Von innen heraus gefestigte Demokratien sind die verlässlichsten Partner Europas.
Wirkliche Freiheit und Demokratie umfassen aber auch, wie wir bereits in einem gemeinsamen Beschluss unserer Fraktionen betont haben, immer die Freiheit der Religionen. Hier erfüllen uns jüngste Entwicklungen in Ägypten mit Sorge. Anfang Mai gelang es radikalen islamistischen Kräften, eine Menge gegen die Kopten im Kairoer
Stadtteil Imbaba aufzuwiegeln. Zwölf Menschen – Christen und Muslime – starben, zwei Kirchen brannten aus. Ziel der Islamisten ist es, Hass und Gewalt zwischen den Religionsgemeinschaften zu schüren und so Ägypten an seinem Übergang zur Demokratie zu hindern. Darunter würden insbesondere die Kopten leiden – bilden sie doch mit zehn Prozent eine der religiösen Minderheiten im Land.
Als christliche Politiker treten wir für Toleranz gegenüber allen Religionen ein. Naturgemäss liegt uns das Schicksal der Kopten in Ägypten besonders am Herzen. Das geschieht auch mit Blick auf das Schicksal von Christen in anderen Umbruchstaaten des arabischen Raums und des Mittleren Ostens, wie im Irak oder in Syrien. Wir appellieren daher an die Verantwortlichen in Ägypten, die Christen in ihrem Land zu schützen und ihre Bemühungen für Sicherheit und religiöse Freiheit zu verstärken. Das friedliche Zusammenleben von Muslimen, Christen und Juden ist entscheidend für die weitere Entwicklung Ägyptens zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Ermutigend waren die Bilder vom Tahrir-Platz, als Christen Muslime beim Freitagsgebet und umgekehrt Muslime Christen während der Sonntagsmesse bewachten. Das damals spürbareGefühl der Einheit, von dem viele Ägypter berichten, sollte auch die Beratungen über die neue ägyptische Verfassung prägen. In ihr wird auch das Verhältnis von Staat und Religion neu zu bestimmen sein. Bisher bildete die Scharia die Grundlage des ägyptischen Rechts. Dies öffnete der Diskriminierung nichtislamischer Gruppierungen Tür und Tor. Kopten beklagen, in der Vergangenheit als Bürger zweiter Klasse behandelt und alltäglichen Diskriminierungen ausgesetzt gewesen zu sein. Viele Menschen in Ägypten wünschen sich daher eine moderne Verfassung, die die Religionsfreiheit und damit ein freiheitliches Leben gewährleistet. In der Praxis muss dann die Stellung der Kopten als gleichberechtigte Bürger gewährleistet werden. Massstab sind hier die universellen Menschenrechte. In unseren Gesprächen mit ägyptischen Politikern werben wir hierfür. Das sollten auch unsere Regierungen tun.
Wir müssen aber noch weiter gehen. Toleranz und Menschlichkeit gedeihen am besten in Wohlstand und Prosperität. Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und in der G-8 engagieren wir uns durch finanzielle Hilfen und in Projekten bei wirtschaftlichen und sozialen Reformen ebenso wie beim Aufbau staatlicher Institutionen. Dabei können wir es aber nicht belassen.
Bildungskooperation fördern
Gerade der jungen Generation – den Protagonisten des Wandels – müssen wir Angebote machen, zum Beispiel, indem wir Ausbildung und Bildungseinrichtungen in Ägypten und Tunesien stärken. Viel gewonnen wäre, wenn wir das Engagement der europäischen Auslandschulen stärken würden. Wir wollen aber noch einen Schritt weiter gehen und konkrete partnerschaftliche Kooperationen deutscher und österreichischer Unternehmen vorschlagen. Ägypten und Tunesien verfügen zum Beispiel über eine hohe Zahl junger ausgebildeter Ingenieure, die aufgrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in ihren Ländern keine Praxiserfahrung sammeln können. In einem klar geregelten Fortbildungs- und Visumsprogramm könnten sie dies in unseren Ländern tun, zum Beispiel durch Praktika in Unternehmen.
Nach ihrer Rückkehr könnten sie Betriebe eröffnen und Arbeitsplätze schaffen. Als Freunde Europas und seiner Werte wären sie Botschafter der Toleranz, wie sie in unseren Ländern herrscht. Dabei können sie nicht nur in ihren Ländern wirken, sondern in der gesamten arabischen Welt.