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08.02.2012
Clemens BinningerClemens Binninger zur Bund-Länder-Kommission
Clemens Binninger hat sich in einem Statement zur Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission geäußert.
Das Bundeskabinett hat heute die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission beschlossen, die auch Arbeit leisten soll im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mordserie der Neonazibande. Ich begrüße diese Kommission ausdrücklich. Sie ist eine gute Ergänzung zu unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss. Die Zusammensetzung zeigt: Es sind lauter Praktiker - und deshalb glaube ich wird es sehr gut möglich sein, mit dieser Kommission sachorientiert und zielorientiert zusammenzuarbeiten.
Insgesamt sind damit dann drei Gremien etabliert: Der Untersuchungsausschuss in Thüringen, der Untersuchungsausschuss hier im Deutschen Bundestag und diese Bund-Länderkommission. Und die Bürger im Land erwarten zu Recht, dass all diese Kommissionen, die Parlamente, die Regierungen in den Ländern und im Bund zusammenarbeiten. Und wenn sich alle dieser Verantwortung bewusst sind, wovon ich ausgehe, wird es kein Problem sein, dass diese Kommissionen sich nicht behindern sondern ergänzen.