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27.09.2008
Wolfgang BosbachBKA-Gesetz zügig verabschieden
Interview in der Leipziger Volkszeitung
"Wir haben es verstärkt mit einem Homegrown-Terrorismus zu tun", analysiert Wolfgang Bosbach in der Leipziger Volkszeitung. Der Aufenthalt in Terrorcamps muss unter Strafe gestellt werden, fordert der Innenpolitiker.
Leipziger Volkszeitung: Wächst die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland?
Wolfgang Bosbach: Die Bundesrepublik steht schon seit Jahren im Fadenkreuz des Terrorismus, Die jüngsten Ereignisse haben uns das nur wieder ins Gedächtnis gerufen. Es besteht zwar kein Grund zur Panik, Grund zur Sorge aber schon. Rund 50 deutsche Islamisten sind bereits in Terrorcamps ausgebildet worden. Die Zahl der Top-Gefährder in Deutschland, denen ein Anschlag zuzutrauen ist, liegt bei zirka 60 Personen.
Frage: Geht von Konvertiten eine besondere Gefährdung aus?
Bosbach: Einige Konvertiten sind als besonders stramme Islamisten in Erscheinung getreten. Wir haben es verstärkt mit einem Homegrown-Terrorismus zu tun, der sich aus deutschen Staatsangehörigen rekrutiert, die zum Islam konvertiert sind, ins Fahrwasser des Islamismus geraten sind und in speziellen Trainingscamps islamischer Länder ausgebildet wurden.
Frage: Welche konkreten Schlussfolgerungen muss die Politik daraus ziehen?
Bosbach: Wir brauchen jetzt eine zügige Verabschiedung des BKA-Gesetzes, um dem Bundeskriminalamt die nötigen polizeilichen Befugnisse an die Hand zu geben. Der Aufenthalt in Terrorcamps muss unter Strafe gestellt werden. Nach jahrelanger Diskussion muss es uns auch endlich gelingen, wieder zu einer Kronzeugenregelung zu kommen. Ich hoffe, dass diese Themen nun weiter an Dynamik gewinnen und dass die SPD endlich ihren Widerstand aufgibt.
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