Im SWR2-Tagesgespräch hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister eine Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM weiterhin für unnötig. Mittelfristig müsse Griechenland seine Schuldentragfähigkeit zurück bekommen. Das erfordert, dass die Gläubiger auf etwa die Hälfte ihrer Forderungen verzichten und für die andere Hälfte erträgliche Konditionen für den griechischen Staat akzeptieren.
Frage: Immer noch kein Abkommen über einen Schuldenschnitt für Griechenland. Dabei wollte der griechische Finanzminister seinen Amtskollegen in Brüssel heute einen historischen Deal vorlegen: Forderungsverzicht der privaten Gläubiger in Höhe von mittlerweile 70 bis 80 Prozent, was eine wichtige Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen der EU und des IWF wäre. Bisher also nicht erfüllt. Wie schwarz sehen Sie für Griechenland?
Meister: Also ich glaube, dass es bei Diskussionen über einen freiwilligen Gläubigerverzicht normal ist, dass beide Seiten bis zur letzten Minute pokern. Ich gehe aber fest davon aus, dass am Ende eine Regelung, eine Vereinbarung herauskommen wird in den Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und dem internationalen Bankenverband, die dafür sorgt, dass mittelfristig Griechenland seine Schuldentragfähigkeit zurück bekommt. Das erfordert, dass die Gläubiger auf etwa die Hälfte ihrer Forderungen verzichten und für die andere Hälfte erträgliche Konditionen für den griechischen Staat akzeptieren.
Frage: Im Moment ist ja im Gespräch, 70 Prozent zu erlassen der Forderungen. Das reicht aber nach Meinung von Experten gar nicht aus. Mindestens 80 Prozent seien nötig, um Griechenland dauerhaft aus der Schuldenspirale zu bekommen. Sie reden jetzt hier von der Hälfte der Forderungen.
Meister: Also, es kommt ja auf die Gesamtkonditionen an, es kommt auf die Schuldenquote an, also wie viel auf die Gläubigerquote wie viel erlassen wird. Es kommt zum zweiten darauf an, wie viele Gläubiger sich freiwillig beteiligen. Es nützt wenig, eine hohe Quote zu vereinbaren und wenige Gläubiger akzeptierten die dann. Und zum dritten kommt es auf die Frage an, wie sind denn die Zinsbelastungen für den verbleibenden Rest. Und aus diesen Parametern ergibt sich am Ende das, was Griechenland für die verbleibende Restschuld weiter zahlen muss an Zins und Tilgung. Und meine Forderung ist und meine Erwartung ist, dass diese Gesamtbelastung so ist, dass der griechische Staat, das griechische Volk das auch tragen kann.
Frage: Das Land braucht die Hilfsgelder jetzt allerdings auch ganz dringend, sonst droht schon Mitte März die ungeordnete Insolvenz. Muss das Ihrer Ansicht nach in Kauf genommen werden, falls der Schuldenschnitt weiter auf sich warten lässt, beziehungsweise nicht die erforderte Höhe kommt?
Meister: Also, wir haben sehr deutlich gemacht: es wird ja ein Hilfspaket Griechenland II diskutiert aus der europäischen Finanzfazilität ESFS. Das kann nur genehmigt werden, beschlossen werden, wenn diese nachhaltige Schuldentragfähigkeit vorher erreicht ist. Insofern ist klar, wenn es nicht zu einer freiwilligen Vereinbarung mit den Gläubigern kommt, könnte es zum Zahlungsausfall kommen. Das wird von uns nicht angestrebt. Aber das könnte die Folge sein. Deshalb ist es richtig aus meiner Sicht, dass wir gegenwärtig in Europa auch über Finanzfazilität dafür sorgen, dass die europäischen Banken hinreichend mit Eigenkapital ausgestattet sind, um eine solche Schockwelle verkraften zu können. Wir wollen den nicht, wir wollen einen Weg, dass Griechenland nicht zahlungsunfähig wird und wieder auf die Beine kommt. Aber es muss jeder sich auch auf den anderen Fall vorbereiten.
Frage: Das heißt, Sie sehen weder die EU noch Deutschland besonders in der Pflicht, sich hier mehr zu engagieren?
Meister: Also, ich glaube, es ist an dieser Stelle zunächst einmal so, dass bei einem normalen Kreditverhältnis, wenn der Schuldner in Probleme kommt, selbstverständlich der Gläubiger der ist, der die Last des Ausfalls tragen muss und nicht irgendwelche Dritte. Dass wir in ein Paket Griechenland I hineingegangen sind, ist mit Sicherheit schon eine Hilfestellung für die Gläubiger gewesen, ohne dass wir das wollten. Wir wollten dafür sorgen, dass wir keine Ansteckungswellen auf andere Länder im Euroraum bekommen, dass wir keine Ansteckungswelle in das Finanzsystem hinein bekommen. Aber davon haben die Gläubiger profitiert.
Frage: Ihr Parteifreund, Bundestagspräsident Norbert Lammert, sieht das ja ein bisschen anders. Er sagt, Deutschland muss sich stärker als andere EU-Länder für die Eurorettung engagieren, und zwar aus eigenem Interesse, weil wir so stark von der gemeinsamen Währung profitieren?
Meister: Ja, das habe ich ja eben beschrieben. Ich glaube, wir haben das nicht getan, um den Gläubigern zu helfen – die profitieren zwar davon – sondern wir haben es getan, um diese Ansteckungsgefahren, die uns dann auch treffen, und zwar sowohl, indem wir als Gesamtraum weniger attraktiv werden bei potentiellen Geldgebern wie auch für unser Finanzsystem, was massiv beeinträchtigt würde, wenn es zu einem solchen Ausfall käme. Und aus diesem Grund, um diese Lasten zu vermeiden haben wir gesagt, wir versuchen Griechenland einen Weg zu öffnen, dass es in Zukunft wieder selbständig seine Finanzen regeln kann.
Frage: Mehr Solidarität mit verschuldeten Ländern wollen aber auch Italiens Regierungschef Monti und EZB-Chef Draghi. Sie fordern eine Erhöhung des dauerhaften Rettungsschirm ESM. Deutschland, die Bundeskanzlerin lehnt das ab, jedenfalls jetzt noch. Sind wir wieder mal dabei, der Entwicklung hinterherzulaufen?
Meister: Also ich glaube, man muss ja mal sehen, was wir jetzt beschlossen haben im Dezember. Der ESM ist zeitlich um ein Jahr vorgezogen worden, wird damit früher in der Lage sein, Abschirmungsfunktion zu übernehmen. Es ist verabredet worden, dass der momentan aktive ESFS dann sein Bestandsgeschäft weiter trägt. Das war vorher nicht der Fall. Vorher wäre es so gewesen, dass am ersten Tag an den ESM das gesamte Bestandsgeschäft über geht. Damit wächst sozusagen in der Gesamtheit das Abschirmungsvolumen. Zum zweiten, wir haben vereinbart, dass die Einzahlungen in den ESM früher beginnen – Mitte diesen Jahres. Und das bedeutet natürlich auch, dass sozusagen die Abschirmungsfunktion wächst. Man kann auch aus unserer Sicht die Zahlungen noch beschleunigen. Dafür sind wir offen. Dann müssen aber alle Mitgliedsländer des Euroraums sich entsprechend an den Zahlungen beteiligen. Und ich weiß nicht, inwieweit andere die Geschwindigkeit dort erhöhen können. Also, wir sind in diesem Sinne bereit. Für eine Erhöhung der Gesamtsumme sehe ich vor dem Hintergrund allerdings momentan keinen Anlass, dass wir da eine Debatte führen.