Eckart von Klaeden nach dem G 20- und dem NATO-Gipfel im Deutschlandfunk über die Nuklear-Abrüstungsinitiative Obamas, den Start der nordkoreanischen Langstreckenrakete, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei – und über ein „Wir"-Gefühl und rationale Interessen nach der Gipfelwoche
Frage: In ihrer Summe darf man die vergangene Woche mit den drei großen Gipfeln sicher als historisch bezeichnen. Würden Sie einzelne Maßnahmen oder Punkte, etwa die Ankündigung der Abrüstungsinitiative Obamas, auch mit diesem Etikett versehen?
v. Klaeden: Zunächst ist einmal bemerkenswert, dass Präsident Obama angekündigt hat, sich für die Ratifizierung des Teststopp-Abkommens einzusetzen. Auch das Herangehen und die Initiative Russland gegenüber, jetzt schnell ein Nachfolgeabkommen für das Start-1-Abkommen zu finden, ist ein wichtiger Schritt.
Frage: Was kann den amerikanischen Präsidenten bewogen haben, vor aller Welt diese Ankündigung zu machen?
v. Klaeden: Es kommt, glaube ich, vor allem auf die Dynamik an, dass wir jetzt auch vor dem Hintergrund der Revision des Nichtverbreitungsvertrages im nächsten Jahr in eine Phase eintreten, die dadurch gekennzeichnet ist, dafür zu sorgen, dass es jetzt zu deutlichen Abrüstungsanstrengungen der Nuklearmächte kommt.
Denn wir haben es mit Staaten zu tun, die entweder schon Nuklearmächte sind oder nach Nuklearwaffen streben, wie zum Beispiel Nordkorea oder Iran. Wenn es gelingen könnte, dass Russland und die USA bei der Abrüstung ein Beispiel geben, dann würde der Druck auf diese Staaten auch größer werden.
Vor allem würde aber der Druck auf die Staaten größer werden, die bisher ihre schützende Hand über diese Staaten halten. Das ist im Falle Irans vor allem Russland und im Falle Nordkoreas vor allem China.
Frage: Obama hat den Start der nordkoreanischen Langstreckenrakete als Provokation bezeichnet. Kann er mehr tun?
v. Klaeden: Er kann versuchen, im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche für ein deutliches Signal zu sorgen, dass dieses Verhalten Nordkoreas nicht akzeptiert wird. Die Möglichkeiten Amerikas sind aber in diesem Zusammenhang begrenzt. Es kommt, was Nordkorea angeht, vor allem auf China, aber auch auf Russland an.
Nur wenn diese Mächte bereit sind, gegenüber Nordkorea ein deutliches Signal zu setzen, das nicht nur bei tadelnden Worten bleibt, dann besteht auch die Möglichkeit, auf das Verhalten Nordkoreas Einfluss zu nehmen. Das Regime ist aber insgesamt auch schon ganz erheblich isoliert. Deswegen verspreche ich mir in den nächsten Wochen und Monaten keine großen Fortschritte.
Frage: Es hat bei der Sitzung des Sicherheitsrates eigentlich auch keine Erfolge gegeben.
v. Klaeden: Das muss man leider sagen. Bis auf die Verurteilung des Verhaltens Nordkoreas ist nicht viel dabei herausgekommen. Die Möglichkeiten, auf Nordkorea Einfluss zu nehmen, weil das Land auch so arm ist, sind aber begrenzt, und China hält seine schützende Hand über Nordkorea. Das geschieht auch deshalb, weil von China durch einen möglichen Kollaps Nordkoreas dann enorme Flüchtlingsströme befürchtet werden.
Frage: Obama hat den Europäern wärmstens empfohlen, die Türkei doch als Vollmitglied in die EU aufzunehmen.
v. Klaeden: Die Europäische Union hat jedenfalls ein Interesse daran, dass wir so eng wie möglich mit der Türkei zusammenarbeiten. Wenn man die geographische Lage der Türkei betrachtet, ihre Nachbarschaft zu Iran, zu Irak, zu Syrien, aber auch ihre Bedeutung, was eine Energiesicherheitsstrategie der Europäischen Union angeht, so ist klar, wir brauchen gute und vertrauensvolle Beziehungen zur Türkei.
Andererseits hat aber der türkische Ministerpräsident Erdogan in den letzten Wochen und Monaten den Bogen deutlich überspannt. Das gilt für seine unangemessene Kritik an Israel während des Gaza-Krieges, aber insbesondere auch für seinen öffentlichen Widerstand nahezu bis zuletzt gegen den neuen NATO-Generalsekretär Rasmussen.
Wir sind auch nicht bei der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und NATO weitergekommen, die von türkischer Seite in der NATO blockiert wird, was besonders paradox ist, weil die Türkei NATO-Mitglied ist und EU-Mitglied werden möchte. Auch bei der Erfüllung des Ankara-Protokolls sind wir nicht weitergekommen.
Die Türkei positioniert sich immer mehr neben der Europäischen Union. Deswegen wird immer deutlicher, dass eine privilegierte Partnerschaft wohl das Verhältnis beider zueinander und die jeweiligen Interessen besser abbildet als eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union.
Frage: Es gibt sicher gute Gründe gegen einen Beitritt der Türkei zur EU - geographische, historische, auch demographische. Diese Gründe haben auch mit dem Wertverständnis Europas zu tun, das wir mit Amerika teilen. Oder teilen wir es nicht mehr? Denkt Amerika da zu imperial?
v. Klaeden: Amerika hat vor allem ein Interesse daran, dass die Türkei einerseits als ein demokratisches Land, andererseits aber auch als ein muslimisches Land ihre Brückenfunktion wahrnehmen kann. Was wir jetzt erleben - auch in der Initiative von Präsident Obama -, ist im Grunde die Wiederholung dessen, was wir auch schon unter seinen Vorgängern erlebt haben, bis sich die türkisch-amerikanischen Beziehungen in der Folge des dritten Irak-Krieges deutlich verschlechtert haben.
Frage: Sehen Sie in der Türkei einen verlässlichen Partner in der Verteidigung der westlichen Werte, wie Pressefreiheit und Demokratie?
v. Klaeden: Zunächst muss man feststellen, dass Ministerpräsident Erdogan und seine Partei die Türkei reformiert und in Richtung Westen geführt haben, wie das vor ihm nur Atatürk getan hat. Gleichwohl ist der Reformbedarf in der Türkei nach wie vor enorm. Das gilt auch für den Umgang mit einer kritischen und satirischen Auseinandersetzung mit dem Islam. Deswegen war es richtig, dass Rasmussen sich nicht entschuldigt hat und die Pressefreiheit verteidigt hat.
Eine andere Frage ist die mit dem der PKK nahestehenden Roj TV, der aus Dänemark sendet. Dort, finde ich, muss man für die Position der Türkei Verständnis haben, dass sie nicht akzeptiert, dass ein einer Terrororganisation nahestehender Sender aus der Europäischen Union heraus sendet.
Frage: Ich komme noch einmal zur Gipfelwoche. Haben wir jetzt ein "Wir"-Gefühl oder zählen nach wie vor knallharte rationale Interessen?
v. Klaeden: Ich glaube, es ist beides der Fall. Es ist in dieser Gipfel-Woche gerade unter dem Druck der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich geworden, dass wir aufeinander angewiesen sind. Das gilt für die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika. Das gilt aber auch für die größere Gruppe der G20.
Das gilt auch für andere Fragen, wie zum Beispiel die Eindämmung und Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen und die große Gefahr der Proliferation von Nuklearwaffen. Erfolg wird man aber nur haben, wenn jeweils jedes Land seine Pflicht tut und seiner Verantwortung nachkommt. Dazu gehört eben auch das rationale Verfolgen der Interessen des jeweiligen eigenen Landes.
Die Fragen stellte Jürgen Liminski