„Strom wird leider nicht billiger werden“, meint Volker Kauder im WAZ-Interview. Bei der Energiewende würden auch die Verbraucher einen Teil der Kosten tragen müssen. Nur ein Teil der Kosten könne aus dem Bundeshaushalt finanziert werden können. Hinzu kämen als Finanzierungsgrundlage noch Einnahmen aus Zahlungen der Energiekonzerne. Kauder: „Der Haushalt gibt weniger Spielraum her, als mancher meint.“
Frage: Herr Kauder, hat die CDU den Machtverlust in Baden-Württemberg schon verarbeitet?
Kauder: Das Ergebnis war für uns ein Schlag. Bei 39 Prozent kann man aber nicht davon sprechen, dass wir abgestürzt sind. Es ist noch nicht verarbeitet, ganz klar.
Frage: Macht Ihnen die Schwäche der FDP Sorgen?
Kauder: Die FDP sollte ihre Personaldiskussion rasch beenden. Denn wir brauchen einen handlungsfähigen Partner.
Frage: CSU-Chef Seehofer benötigte drei Jahre, um seine Partei wieder aufzustellen. Läuft Philipp Rösler bei der FDP die Zeit davon?
Kauder: In der Politik braucht man einen langen Atem. Und manche Prozesse brauchen auch Zeit. Dennoch sollte sich die FDP schnell berappeln, bis zu ihrem Parteitag Mitte Mai.
Frage: Die FDP-Fraktion fordert, dass die angestrebte Energiewende nicht durch zusätzliche Schulden des Bundes finanziert werden darf. Ist das realistisch?
Kauder: Am Ziel der Konsolidierung des Haushalts wird nicht gerüttelt. Das ist klar. Wir werden daher nur einen Teil aus Haushaltmitteln finanzieren können. Wir werden zudem Einnahmen aus Zahlungen der Energiekonzerne haben. Letztlich werden aber auch die Verbraucher einen Teil der Kosten tragen müssen. Strom wird leider nicht billiger werden.
Frage: Wenn die Kraftwerke früher vom Netz gehen, fällt auch weniger an Brennelementesteuer an.
Kauder: Die ist aber für den Haushalt verbucht und nicht für die erneuerbaren Energien. Noch einmal: Der Haushalt gibt weniger Spielraum her, als mancher meint.
Frage: Herr Kauder, Sie sagen oft, Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Was haben Sie aus Fukushima gelernt?
Kauder: Man hat auch in Japan gesagt, wir beherrschen die Risiken. Jetzt sehen wir, wie ein Hochtechnologieland mit der Technologie nicht fertig wird. Das hat mich nachdenklich gemacht. Um die Risiken zu minimieren, müssen wir die Laufzeiten der Kernkraftwerke reduzieren. Aber auf null von heute auf morgen geht nicht. Auch die Grünen fordern das nicht. Meine Position ist außerdem: Es kommt nicht auf das Alter eines Kraftwerks an, sondern auf die Sicherheit. Das und nichts anderes sollte der Maßstab sein.
Frage: Sie können sich vorstellen, dass einige alte Meiler doch wieder ans Netz gehen?
Kauder: Wir haben das Moratorium. Wir schauen uns die Sicherheit an. Es werden auf jeden Fall nicht alle wieder ans Netz gehen.
Frage: War Fukushima Ihr Paulus-Erlebnis?
Kauder: Als Christ bin ich mit solchen Vergleichen vorsichtig. Für mich ist klar: Jetzt ist nichts mehr, wie es vorher war.
Frage: Kein anderes Land reagiert so gereizt auf Fukushima wie Deutschland. Ist es Hysterie?
Kauder: Hysterie ist ein Begriff aus der Medizin. Die Reaktion ist aber nicht krankhaft. Die Deutschen sind in der Frage nur besonders sensibel.
Frage: Wollen Sie einen Konsens mit SPD und Grünen?
Kauder: Es wäre schön, wenn dies gelingen könnte. Das wird man in den nächsten Wochen sehen.
Frage: Wer macht den ersten Schritt?
Kauder: Da werden sich die Regierung und die Koalition etwas überlegen. Der Wille zu einem breiten Konsens ist da. Die Opposition sollte nun aber auch einmal konstruktive Vorschläge vorlegen.
Frage: Fühlen Sie sich in Ihrer Skepsis gegenüber dem Libyen-Einsatz bestätigt?
Kauder: Ich fühle mich mehr als bestätigt. Ich habe kein Problem zu erklären, warum wir da nicht mitmachen. Sehen sich doch die momentane Lage in dem Land an. Wenn ich an der CDU-Basis bin, werde ich auch verstanden.
Frage: Die Partei der Westbindung, des Nato-Doppelbeschlusses hat kein Problem damit, dass wir außen vor bleiben?
Kauder: Unterschiedliche Auffassungen kann es in einem Bündnis wie in einer Familie immer geben. Jeder Partner muss das Recht haben, selbst zu entscheiden. Auch beim Start wäre Bündnissolidarität gefragt gewesen. Aber da sind einige einfach vorgeprescht. Der Einsatz hätte gründlicher vorbereitet werden müssen. Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass sich nach den Luftangriffen die Lage der Bürger in Libyen erheblich verbessert hat. Wir brauchen ein politisches Konzept für eine Lösung.
Frage: Muss man nicht verhindern, dass Menschenrechte grob verletzt werden?
Kauder: Es ist ein Dilemma ganz klar. Aber war die Weltgemeinschaft im Sudan? Da war ein Einsatz mindestens genauso wichtig. Alle haben weggeschaut. Die Wahrheit ist: Wir können nicht überall eingreifen. Deutschland ist in Afghanistan mehr als engagiert. Dort verteidigen wir auch die Rechte der Afghanen. Das darf man nicht vergessen.