"Am Scheideweg zwischen einer Diktatur und einer wirklichen Demokratie" sieht Fraktionsvize Andreas Schockenhoff Russland im Interview mit dem Deutschlandfunk. Entscheidend sei jetzt, wie die Präsidentenwahl am 4. März ablaufe, meint der CDU-Politiker.
Deutschlandfunk: "Russlands Erwachen" titelte "Spiegel online", ähnlich fielen die Überschriften über vielen anderen Artikeln über die Proteste aus. Sind die Russen also dabei, aufzuwachen?
Andreas Schockenhoff: Auf jeden Fall! Das letzte Wochenende hat Russland nachhaltig verändert. Das zynische Modell einer gelenkten Demokratie ist auch für Russland widerlegt. Die Demonstrationen waren die umfangreichsten seit den 90er-Jahren und es gibt eben keine Demokratie, die vom Machtapparat aus von oben verordnet wird, wo auch die Opposition von oben organisiert wird. Demokratie ist die Macht des Volkes und nicht die Macht des Kreml.
Frage: Jahrelang, Herr Schockenhoff, war es ja ruhig geblieben in Russland. Wladimir Putin und Präsident Medwedew standen unangefochten an der Spitze. Wie ist es jetzt zu dieser Entwicklung gekommen?
Schockenhoff: Das Modell einer gelenkten Demokratie geht davon aus, dass einer autoritären Vertikalen der Macht ein passives Volk gegenübersteht, dem die Angst vor Veränderungen, vor Chaos, eigentlich ärger ist als die Angst vor Stillstand, vor Stagnation. Das ist anders geworden. Diese Proteste waren eben nicht einzelne Proteste von Intellektuellen oder von notorischen Stänkerern, sondern es war der Protest einer breiten Mittelschicht, einer gebildeten Elite, die die Zukunft Russlands tragen muss. Man kann sagen, es war der Sieg der Angst vor dem Kreml. Die Russen wollen sich nicht mehr mit gelenkter Demokratie abfinden, sie lassen sich einen inszenierten Ämterwechsel nicht mehr gefallen.
Frage: Sie sprechen von einer breiten Mittelschicht, die da demonstriert habe, und in der Tat: Zehntausende sind auf die Straßen gegangen. Aber repräsentieren die denn wirklich eine Mehrheit in der Bevölkerung?
Schockenhoff: Zehntausend repräsentieren keine Mehrheit, aber zehntausend sind nicht irgendeine unbedeutende Minderheit, sondern es ist die Mitte der Gesellschaft, es sind vor allem die gebildeten Leute, es sind die Leistungsträger, es sind diejenigen, die wirtschaftlich, intellektuell und politisch die Zukunft dieses Staates ausmachen. Deswegen kann ein Staat wie Russland eben nicht von einer einzelnen Person oder von einer einzelnen Klicke gesteuert werden, sondern er muss Wettbewerb ermöglichen, um zukunftsfähig zu sein. Das hat sich am Wochenende gezeigt und dieser Prozess ist unumkehrbar.
Frage: Es ist friedlich geblieben in Russland bei den Protesten. Das liegt sicher an der Besonnenheit der Demonstranten, aber auch an der Reaktion der Sicherheitsbehörden. Was sagt das aus Ihrer Sicht aus?
Schockenhoff: Ich glaube, die Situation in Russland ist unentschieden. Die Macht hat zunächst ratlos reagiert. Putin selbst hat immer wieder wiederholt und auch durch seinen Sprecher wiederholen lassen, er werde zuhören, man werde auf die Anliegen der Demonstranten reagieren, aber er hat nicht angedeutet, in welche Richtung das geht. Ich glaube, dass der Kreml, aber auch die Partei der Macht Einheitliches Russland ratlos sind, wie sie mit der Situation umgehen sollen. Ich glaube, die Situation ist unentschieden. Russland steht am Scheideweg zwischen einer Diktatur und einer wirklichen Demokratie. Aber Demokratie, gelenkte Demokratie ist ein zynisches Modell, das wird auf jeden Fall auch für Russland nicht mehr möglich sein.
Frage: Sie haben es gesagt: Putin hat gesagt, man wolle den Demonstranten zuhören. Aber er hat auch die USA verantwortlich gemacht für die Proteste. Und Präsident Medwedew, der wiederum hat zugesagt, dass die Unregelmäßigkeiten überprüft werden sollen. Ist das aus Ihrer Sicht ein Spiel mit verteilten Rollen oder ein echter Konflikt?
Schockenhoff: Nein! Der Hinweis auf das Ausland ist ein Rückfall in alte sowjetische Muster. Um von inneren Problemen abzulenken, macht man den Feind von außen verantwortlich. Das ist eher ein Zeichen der Verunsicherung. Auch Medwedew hat nicht wirklich eine andere Rolle eingenommen. Er hat die Prüfung nach dem russischen Wahlrecht zugesagt, aber es wird jetzt darauf ankommen, wie das geschieht. Dabei muss die Zivilgesellschaft beteiligt werden. Die Verantwortlichen müssen auch wirklich bestraft werden. Es geht hier nicht nur um Unregelmäßigkeiten während der Wahl in den Wahllokalen und bei der Auszählung, sondern es gab eben vorher massive Beeinflussungen. Es sind Busse mit sogenannten Wahltouristen von Wahllokal zu Wahllokal gefahren mit vorbereitetem Stimmzettel. Das wurde inszeniert. Betriebsleiter, Heimleiter haben ganze Belegschaften und ihnen überantwortete Menschen geschlossen abstimmen lassen. Darüber gibt es Filmaufnahmen, Belege. Also dort müssen die Verantwortlichen auch bestraft und zur Verantwortung gezogen werden. Sonst ist das keine wirkliche Einsicht. Und ich glaube, die Reaktion von beiden zeigt im Moment eher Verunsicherung als eine wirkliche Einsicht.
Frage: Und die Wahl, die muss wiederholt werden, wie die Demonstranten gefordert haben?
Schockenhoff: Das ganz Entscheidende ist jetzt, wie die Wahl am 4. März, die Wahl zum Präsidenten, abläuft. Putin hat seit gestern einen Gegenkandidaten. Wie stark der ist, das wird sich noch weisen. Aber zu glauben, man könne diese Wahl ähnlich wie die Parlamentswahlen inszenieren und sozusagen von vornherein vorbereiten, das glaube ich nicht. Die Wahl wird jetzt nicht nur von ausländischen Wahlbeobachtern - deswegen ist ja dieser Hinweis so falsch -, sondern vor allem von der russischen Gesellschaft selbst beobachtet. Und die Zehntausende, die auf der Straße waren, nicht nur in Moskau in ganz Russland, werden sich eben eine Scheindemokratie, eine Inszenierung des scheinbaren Machtwechselns nicht mehr gefallen lassen.
Frage: Das heißt, die Bundesregierung, Sie schließen sich der Forderung, die Duma-Wahlen zu wiederholen, nicht an?
Schockenhoff: Es muss zunächst unvoreingenommen geprüft werden, und wenn die Unregelmäßigkeiten so gravierend waren, dass sie keine wirkliche demokratische Legitimität bringen, dann müssen sie wiederholt werden. Aber ich habe gesagt, die Zukunft Russlands entscheidet sich am 4. März, an der Art und Weise, wie ein künftiger Präsident in Russland gewählt wird und ob er sich wirklich vom Volk legitimisieren lässt, oder ob er glaubt, das Volk steuern zu können.
Frage: Was, Herr Schockenhoff, tut die Bundesregierung, diese Entwicklung zu befördern?
Schockenhoff: Natürlich wird auf allen diplomatischen Kanälen sehr offen über demokratische Defizite gesprochen. Das hat der Bundesaußenminister getan, das hat die amerikanische Außenministerin getan, das tut die Bundeskanzlerin, das tun Parlamente aus vielen anderen Ländern. Das ist aber nicht eine Einmischung von außen, sondern das ist das Angebot einer wirklichen Modernisierungspartnerschaft. Wir haben ein Interesse an einem demokratischen, an einem starken, an einem modernen Russland. Aber was Russland braucht, ist in erster Linie eine Modernisierungspartnerschaft mit dem eigenen Volk, das heißt echten Wettbewerb, den Streit um die besten Ideen, freie, gerechte Wahlen und keine gelenkte Demokratie.
Frage: Und wie würden Sie die Reaktion des Kreml beschreiben?
Schockenhoff: Die Reaktion des Kreml zeigt, dass der Kreml verunsichert ist. Der Kreml hat Angst vor der Revolution. Der Kreml hat natürlich die Bilder der 90er-Jahre vor dem Weißen Haus in Moskau vor Augen. Ich glaube, der Kreml hat auch vor Augen, was sich in der arabischen Welt tut, und Russland ist eben kein Sonderfall. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes und Demokratie entsteht von unten und wird nicht verordnet.