Peter Altmaier meint im Gespräch mit SWR 2 über den Stand der Verhandlungen mit der Opposition zu Änderung bei Hartz IV, dass es darum gehe, ob wir eine gute, vernünftige Lösung zustande bringen: „Es geht um viel Geld - um Geld, das die Steuerzahler bezahlen. Deshalb sind wir es allen Beteiligten schuldig, dass wir die Arbeit nicht so einfach nehmen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion weiter: „Wenn wir bereit sind, uns bei einer Reihe von Mindestlöhnen substanziell zu bewegen, dann müssen wir auch erwarten können, dass die Gegenseite ebenfalls Bewegungsbereitschaft erkennen lässt.“
Frage: "Hartz-IV-Marathon" - Sie waren dabei. Fast zehn Stunden Verhandlungen, und immer noch kein Ende dieses Streits. Warum ist das schwarz-gelbe Lager so unnachgiebig?
Altmaier: Nein, es geht nicht um Nachgiebigkeit, es geht auch nicht um Deals, sondern es geht darum, ob wir eine gute, vernünftige Lösung zustande bringen. Es geht um viel Geld - um Geld, das die Steuerzahler bezahlen. Deshalb sind wir es allen Beteiligten schuldig, dass wir die Arbeit nicht so einfach nehmen.
Frage: Ist noch einzuhalten, dass am Freitag der Bundesrat das letzte Häkchen machen könnte?
Altmaier: Das wird in der Tat nicht einfach werden. Niemand weiß im Augenblick, wie viel Zeit wir noch brauchen. Notfalls müssen wir bereit sein, auch zu Sondersitzungen zusammenzukommen.
Es kann nicht sein, dass der Zeitplan, der Kalender, die Einigung diktiert, sondern eine Einigung muss erreicht werden, wenn man eine gute Lösung hat, wenn alle Beteiligten sich damit einverstanden erklären können. Wir waren heute Morgen so weit, dass wir gesagt haben, wir müssen jetzt mit unseren Parteigremien reden, wir brauchen eine weitere Verhandlungsrunde mit SPD und Grünen. Deshalb hängt alles davon ab, ob wir am Dienstagabend zu endgültigen Ergebnissen kommen, oder ob möglicherweise der Bundesrat am Freitag dann doch nicht erreicht wird.
Frage: Beim Streit um das Bildungspaket für Kinder hat es eigentlich auf beiden Seiten schon viel Bewegung gegeben. Die entscheidende Frage, wie die Kommunen, die die neuen Aufgaben umsetzen sollen, an das Geld dafür kommen, ist geblieben.
Altmaier: Wir haben angeboten, dass wir zum einen die Kosten für dieses Bildungspaket übernehmen, damit es auch von den Kommunen in eigener Trägerschaft umgesetzt werden kann - das heißt, keine neue Bürokratie, das heißt, möglichst dicht am Bürger -, und wir haben angeboten, dass wir rund dreieinhalb bis vier Milliarden Euro den Ländern bei der so genannten Grundsicherung abnehmen.
Das heißt, wir würden die Kommunen über das hinaus, was das Bildungspaket kostet, noch einmal in Milliardenhöhe entlasten. Das ist aus unserer Sicht ein sehr attraktives Angebot.
Frage: Zusätzlich zu den Kosten des Bildungspakets soll der Bund also die Grundsicherung im Alter übernehmen?
Altmaier: Ja, und zwar deshalb, weil dieses ein Bereich ist, der in den nächsten Jahren zu erheblichen Ausgaben führen wird. Es ist doch eine alte Forderung der Gemeinden, dass sich der Bund an dieser Stelle finanziell engagiert.
Frage: Die SPD sagt, Sie bieten zwar die Übernahme der Grundsicherung im Alter an, aber nicht die Übernahme der Kosten des vollen Bildungspakets.
Altmaier: Wir sind bei der Frage der Einzelheiten dieses Bildungspakets noch mitten in den Verhandlungen.
Es ist so, dass das Bildungspaket ungefähr 1,4 Milliarden Euro kosten wird. Wir haben uns bis auf wenige 100 Millionen hier bereits angenähert. Wir waren dann in der Tat der Auffassung: Wenn es zu einer weiteren Entlastung im Milliardenbereich kommt, dann muss auch darüber zu reden sein, wie der eine oder andere Aspekt geregelt werden kann.
Aber hier gibt es keine abschließenden Vereinbarungen. Insofern ist das, was die SPD sagt, auch nicht korrekt.
Frage: Der zweite Komplex, der heute Nacht diskutiert werden musste, weil die SPD sich das ausbedungen hatte, trägt die Überschrift "Mindestlohn und Leiharbeit". Hat es da wenigstens eine Annäherung gegeben?
Altmaier: Das ist ganz schwer zu sagen, inwieweit wir uns dort näher gekommen sind. Wir haben angeboten, dass wir uns über Mindestlöhne in mehreren Bereichen verständigen. Auch das war eine neue Entwicklung im Vergleich zur Situation in der letzten Woche.
Frage: Die SPD verlangt, dass Leiharbeiter wie die Stammbelegschaft möglichst sofort nach Arbeitsbeginn in einem Betrieb diesen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Ist es nach wie vor so, dass die FDP am meisten in dieser Frage mauert?
Altmaier: Es geht nicht um FDP, CDU/CSU, SPD oder Grüne, es geht darum, dass wir zwischen Koalition und Opposition zu einer guten Lösung kommen.
Wenn wir bereit sind, uns bei einer Reihe von Mindestlöhnen substanziell zu bewegen, dann müssen wir auch erwarten können, dass die Gegenseite ebenfalls Bewegungsbereitschaft erkennen lässt. Wir sind an dieser Stelle nach wie vor in Gesprächen. Ich will nur darauf hinweisen, diese Frage "equal pay" ist eine ganz wichtige, hat aber mit dem laufenden Hartz-IV-Verfahren direkt nichts zu tun.
Frage: Die SPD macht es aber zum Junktim. Deswegen hätte ich gerne noch ganz kurz Ihr Plädoyer für eine Frist, nach der gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten soll.
Altmaier: Warten wir doch die Verhandlungen morgen Abend ab. Wir haben sie bewusst deshalb unterbrochen, weil wir nach wie vor zusammenkommen können. Deshalb wollen wir die Verhandlungen nicht öffentlich führen, sondern dort, wo sie hingehören, nämlich hinter verschlossene Türen.
Die Fragen stellte Rudolf Geissler