Im Interview mit der Frankfurter Rundschau wehrt sich Spahn gegen die heftige Kritik der Hausärzte an den Sparplänen der Bundesregierung. Viele Mediziner haben in den vergangenen Monaten über eigene Hausarztverträge mit den Kassen ihre Honorare deutlich steigern können. Diesen Zuwachs will die Koalition nun begrenzen.
Frage:Herr Spahn, hätten Sie es für möglich gehalten, dass einer bürgerlichen Koalition einmal von Ärzten vorgeworfen wird, durch eine Reform für den Tod von Menschen verantwortlich zu sein?
Spahn: Nein, sicher nicht. Es ist das gute Recht jeder Lobbygruppe im Gesundheitswesen, ihre jeweiligen Interessen deutlich zu vertreten. Und wir sind grundsätzlich zum konstruktiven Dialog bereit. Aber da hat sich der Hausärzteverband deutlich im Ton vergriffen. Was kommt als nächstes? Eine Pressekonferenz im Leichenschauhaus nach dem Motto „Dieser Tote geht auf das Konto von Schwarz-Gelb“? Das ist überzogen, und es ist schwer, so im Gespräch miteinander zu bleiben.
Frage:Sie wollen zwar die Hausarztverträge nicht abschaffen, aber die Vergütung kappen. Entziehen Sie damit diesen Verträgen nicht die Grundlage?
Spahn: Angesichts eines Rekorddefizites von bis zu elf Milliarden Euro im nächsten Jahr müssen alle ihren Beitrag leisten, Krankenhäuser, Apotheker, Pharmaindustrie, Krankenkassen, Arbeitgeber und Versicherte. Ich sehe keinen Grund, warum wir die Ärzte oder die Hausärzte als einzige Gruppe ausnehmen sollten. Das wäre nicht fair. Im Übrigen wird es auch in Zukunft möglich sein, für höhere Qualität oder mehr Service Zuschläge zu vereinbaren.
Frage:Auch an anderen Punkten der Koalitionseinigung gibt es heftige Kritik, etwa am Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags. Muss es nicht einen Mechanismus geben, der die Arbeitgeber ab einem bestimmten Punkt wieder mit ins Boot holt?
Spahn: Zuerst einmal werden die Arbeitgeber ab dem 1. Januar des kommenden Jahres durch die Rückkehr zum alten Beitragssatz von 15,5 Prozent mit drei Milliarden Euro zusätzlich belastet. Im Gegenzug erhalten sie durch den festgeschriebenen Arbeitgeberanteil für die nächsten vier, fünf Jahre verlässliche Planungssicherheit. Aber sie sind sicher nicht für alle Zeit aus der Verantwortung für die steigenden Kosten.
Frage:Ein Gutachten im Auftrag der SPD kommt zu dem Schluss, der geplante Sozialausgleich sei verfassungswidrig, weil nicht alle Einkommen gleichmäßig erfasst würden. So würden auch Versicherte einen Ausgleich bekommen, der ihnen gar nicht zusteht. Sehen Sie hier eine Lösung?
Spahn: Warum müssen politische Debatten in Deutschland eigentlich immer damit beginnen, dass man erst einmal die ganz große Keule schwingt? Ich wundere mich manchmal, dass professorale Gutachter schon die Frage der Verfassungswidrigkeit bewerten können, noch bevor es überhaupt einen detaillierten Gesetzentwurf gibt. Wir sind uns der Probleme bewusst. Ich empfehle daher allen Beteiligten zu warten, bis Anfang September ein Gesetzentwurf vorliegt.
Frage:Kritik gibt es auch daran, dass die Koalition als einzige Gruppe die Apotheker verschont. Sie selbst hatten vorgeschlagen, den Rabatt, den die Apotheker den Kassen gewähren müssen, zu erhöhen. Halten Sie daran fest?
Spahn: Fest steht: Großhandel und Apotheker müssen zusammen etwa 400 Millionen Euro zu den geplanten Einsparungen beitragen. Wir wollen einen Teil der Rabatte, die der Großhandel den Apotheken gewährt, durch eine Preisumstellung abschöpfen, das entsprechende Gesetz ist sogar schon im Bundestag. Sie sehen also, dass die Apotheker sehr wohl ausgewogen beteiligt werden.
Frage:Hat die Verschonung der Apotheker damit zu tun, dass Gesundheitsminister Rösler die eigentlich geplante und von der Branche geforderte Einschränkung des Versandhandels für Medikamente gestoppt hat?
Spahn: Wir als Union halten an dem sogenannten Pick-up-Verbot fest, weil wir es für ein falsches Signal halten, wenn Arzneimittel neben dem Kaugummi-Regal bei Schlecker oder Rossmann bestellt werden können. Die Unionsfraktion ist dafür, das Verbot trotz aller verfassungsrechtlicher Bedenken anzugehen. Lieber scheitere ich vor dem Verfassungsgericht, als dass es heißt, wir hätten es nicht ernsthaft versucht.
Interview: Timot Szent-Ivanyi