Hier startet der Seiteninhalt. Der Accesskey zur Rückkehr zum Seitenanfang ist die Ziffer 1.
(. Sitzung)
Stand: 20.05.2012, 18:36 Uhr
Tabakgesetz (Verbot der Produktplatzierung und des Sponsoring von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf)
zu Protokoll
Der Gesetzentwurf dient der 1:1 Umsetzung der Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie (Richtlinie 2007/65/EG) im Hinblick auf das Verbot des Sponsorings und der Produktplatzierung durch Tabakunternehmen.
In Ergänzung der bereits bestehenden Werbe- und Sponsoringverbote nach dem Vorläufigen Tabakgesetz werden für audiovisuelle Mediendienste und Sendungen ein Verbot des Sponsorings durch Tabakunternehmen und ein Verbot der Produktplatzierung zugunsten von Tabakerzeugnissen oder Tabakunternehmen entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 20O7-65/EG geregelt.