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(. Sitzung)
Stand: 20.05.2012, 18:36 Uhr
SWIFT-Abkommen (SPD)
zu Protokoll
Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, abgekürzt SWIFT, ist eine 1973 gegründete, internationale Genossenschaft der Geldinstitute, die ein Telekommunikationsnetz für den Nachrichtenaustausch zwischen den Mitgliedern (Banken) betreibt. Nach dem 11. September 2001 übermittelte SWIFT ohne eine Rechtsgrundlage Daten über Finanztransaktionen an US-amerikanische Behörden.
Nach öffentlichem Bekanntwerden wurden diese Daten auf der Grundlage eines inzwischen den USA und der EU ausgehandelten Interimsübereinkommens weiter an die US-Seite übermittelt. Ein Folgeabkommen wurde am 10. Februar 2010 vom Europäischen Parlament (EP) mit deutlicher Mehrheit wegen datenschutzrechtlicher Mängel abgelehnt. Ein Folgeabkommen ist aber wegen der Umstrukturierung von SWIFT erforderlich, da mittlerweile ein Zentrum zur Speicherung europäischer Daten in der Schweiz aufgebaut wurde, so dass innereuropäische Daten nur noch in Europa gespeichert werden und ein direkter Zugriff der US-Seite ausgeschlossen ist.
Die Kommission hat am 24. März 2010 dem Rat einen Vorschlag für ein neues Verhandlungsmandat vorgelegt, der insbesondere den massiven Bedenken des EP gegen das Interimsabkommen Rechnung tragen soll. Datenschutzaspekte sind nunmehr deutlich hervorgehoben.
Das SWIFT-Abkommen hat, nicht zuletzt aufgrund der vieldiskutierten Ablehnung durch das EP, europaweites Aufsehen erregt und wird weiterhin politisch kontrovers debattiert.