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Abgeordnete / A bis Z / Namentliche Abstimmungen
27.05.2012

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25.05.2012

Kosovo-Einsatz der Bundeswehr

Abstimmungsverhalten: ja
<1 von 281>
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
 
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag
der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Drs. 17/9505 und 17/9768
CDU/CSU
ja 222 | 99,55%
Namensliste
nein 1 | 0,45%
Namensliste
enthalten 0 | 0,00%
SPD
ja 120 | 97,56%
nein 0 | 0,00%
enthalten 3 | 2,44%
FDP
ja 88 | 98,88%
nein 1 | 1,12%
enthalten 0 | 0,00%
DIE LINKE.
ja 0 | 0,00%
nein 67 | 100,00%
enthalten 0 | 0,00%
GRÜNE
ja 56 | 90,32%
nein 1 | 1,61%
enthalten 5 | 8,06%
Gesamtergebnis
486 70 8

 
ja 486 | 86,17%
nein 70 | 12,41%
enthalten 8 | 1,42%
Zum Tagesordnungspunkt
  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Aus meiner Sicht ist und bleibt die Forderung nach einer Legalisierung von jeglichen Drogen wie Heroin oder Kokain vollkommen unverantwortlich. "Probiert es doch einmal aus. Es ist doch legal!", wäre die fatale Botschaft, gerade auch für Jugendliche. (...)
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    • (...) Letztlich sind die Gespräche jedoch vor allem daran gescheitert, dass der Fokus der Oppositionsfraktionen nicht auf der Behebung des negativen Stimmgewichts lag, sondern auf der Abschaffung der Überhangmandate. Sie verfolgten mit ihren Entwürfen offensichtlich nicht eine Änderung des Wahlrechts, sondern eine zukünftige Veränderung des Ergebnisses der Wahl. Dies ist auch im Rahmen einer umfangreichen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 05. September 2011 sehr deutlich geworden ( www.bundestag.de ). (...)
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    • (...) Der Euro hat Deutschland viele, nicht von der Hand zu weisende Vorteile gebracht: Eine stetig niedrige Inflationsrate (diese war stets wesentlich niedriger als noch zu Zeiten der DM), einen freien und verstärkten Waren- und Handelsverkehr innerhalb der Europäischen Union, engere wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten, einer freien Bewegung des Investitionskapitals, einer Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas bis hin zum Wegfall des Währungsumtauschs. (...)
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    • (...) Ein Ausstieg solchen Umfangs aus der Kernenergie ist jedoch leider nicht von heute auf morgen realisierbar, da zum heutigen Zeitpunkt keine adäquate Ersatzinfrastruktur vorhanden ist. Bis Deutschland vollständig aus erneuerbaren Energien versorgt werden kann, muss in den kommenden Jahren mit dem Einsatz von Kohle, Gas und Strom aus dem Ausland die Energieversorgung gedeckt werden. (...)
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    • (...) In Ihrer Frage zitieren Sie einen Abschnitt aus meiner Antwort an Herrn Bauer, in dem ich unterstreiche, inwiefern Deutschland durch einen starken Euro profitiert, nämlich durch eine florierende Wirtschaft, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, einer kontinuierlich geringen Inflationsrate und einer steigenden Kaufkraft. Sehr gerne belege ich die von Ihnen nochmals herausgehobenen Aussagen mit Zahlen: Zur florierenden Wirtschaft und der steigenden Kaufkraft: Während das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland 2011 um 2,9 Prozent wuchs, prognostizierten die vier führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland (Ifo, IfW, RWI, IHW) in ihrem Herbstgutachten am 20. Oktober 2011 für 2012 mit einem Konjunktursteigerungswert von 0,8 Prozent eine Minimierung, allerdings noch immer eine Zunahme der Wirtschaftsleistung. (...)
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