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Stellt die Bundesregierung nur den rot-grünen Ausstiegsbeschluss wieder her?
Nein. SPD und Grüne hatten bei ihrem Ausstiegsbeschluss im Jahr 2000 lediglich Reststrommengen definiert. Ein festes Ausstiegsdatum haben sie weder genannt noch gesetzlich geregelt. Damit lag es völlig in der Hand der Konzerne, wann das letzte KKW vom Netz gegangen wäre. Entsprechend unsicher waren die Investitionsbedingungen für die erneuerbaren Energien, weil niemand wusste, bis wann welche Kernkraftstrommengen nun tatsächlich durch regenerative Quellen hätten ersetzt werden müssen. Statt dessen wurden Fördertatbestände erfunden, die in Teilen weit über den Bedarf hinausgingen. Außerdem hatte Rot-Grün in einem Nebenvertrag mit den Konzernen auf weitere Sicherheitsauflagen für die KKW verzichtet. Mit anderen Worten: Der rot-grüne Ausstieg war in Wirklichkeit ein populistischer energiepolitischer Blindflug. All das kann unsere Politik nicht sein. Wir garantieren Reststrommengen, benennen aber zugleich ein konkretes Enddatum. Außerdem legen wir fest, wie und in welchem Umfang Ersatz aufzubauen ist.