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Abgeordnete / A bis Z / Namentliche Abstimmungen
27.05.2012

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25.05.2012

Kosovo-Einsatz der Bundeswehr

Abstimmungsverhalten: ja
<1 von 151>
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
 
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag
der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Drs. 17/9505 und 17/9768
CDU/CSU
ja 222 | 99,55%
Namensliste
nein 1 | 0,45%
Namensliste
enthalten 0 | 0,00%
SPD
ja 120 | 97,56%
nein 0 | 0,00%
enthalten 3 | 2,44%
FDP
ja 88 | 98,88%
nein 1 | 1,12%
enthalten 0 | 0,00%
DIE LINKE.
ja 0 | 0,00%
nein 67 | 100,00%
enthalten 0 | 0,00%
GRÜNE
ja 56 | 90,32%
nein 1 | 1,61%
enthalten 5 | 8,06%
Gesamtergebnis
486 70 8

 
ja 486 | 86,17%
nein 70 | 12,41%
enthalten 8 | 1,42%
Zum Tagesordnungspunkt
  • Twittermeldungen
    • Unser Umweltminister @peteraltmaier ist ein echter Frühaufsteher:vor seiner Vereidigung hat er um 7.30h zu Besprechung zu Rio+20 eingeladen.
      24.05.2012 07:26 h
    • Heute erst Umweltausschuß, dann geht's weiter in den Verkehrsausschuß, wo wir zu Beginn über den Berliner Flughafen diskutieren werden.
      23.05.2012 09:11 h
    • Zum EU-Projekttag war ich heute zu Besuch im Friedrich-List-Gymnasium in Asperg: spannende Diskussionen mit Zehntklässern zu vielen Themen.
      18.05.2012 15:29 h
    • Herzlichen Glückwunsch an @peteraltmaier und alles Gute im neuen Amt! Genau der Richtige für die schwierigen Aufgaben im BMU.
      16.05.2012 18:15 h
    • CDU-Mobilitätskommission tagt heute in Leipzig. Wir erarbeiten ein verkehrspolitisches Papier für den Bundesparteitag.
      14.05.2012 18:54 h
  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Soweit mir bekannt ist gab es in ganz Deutschland seit der Energiewende keinen Stromausfall wegen Energiemangel. Stromengpässe in Deutschland sind eher unwahrscheinlich. (...)
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    • (...) Wir brauchen einen technologischen Sprung bei der Entwicklung neuer Speichertechnologien, intelligenter Netze und der Steigerung der Energieeffizienz. Deshalb ist eine leistungsfähige Energieforschung zentral. Die Prioritäten in der Mittelvergabe müssen sich am beschleunigten Umstieg orientieren. (...)
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    • (...) Der Vorschlag, das Stresstest-Ergebnis der Deutschen Bahn AG von SMA überprüfen zu lassen, kam aber übrigens von den Stuttgart 21-Gegnern. Auch deshalb sehe ich keinerlei Gründe zu der Annahme, dass Stuttgart 21 nicht die Leistung erbringen wird, die S21 von verschiedenen Seiten attestiert wurde. (...)
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    • (...) In über zehn Jahren wurden rund 60 Alternativen beleuchtet und wieder verworfen, ehe am Ende Stuttgart 21 als beste Variante übrig blieb. Stuttgart 21 ist eben nicht nur ein Verkehrsprojekt, sondern unter anderem eine großangelegte Innenstadt-Erneuerung. Deshalb brauchen wir Stuttgart 21. (...)
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    • (...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, sind die Kommunen für die Bereitstellung von Kindertagesstätten und Kindergärten zuständig. Als Mitglied des Bundestages bin ich nur insofern beteiligt, als dass der Bund ein Drittel der Kosten für den Ausbau übernimmt. (...)
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