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Abgeordnete / A bis Z / Namentliche Abstimmungen
27.05.2012

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25.05.2012

Kosovo-Einsatz der Bundeswehr

Abstimmungsverhalten: ja
<1 von 273>
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
 
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag
der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Drs. 17/9505 und 17/9768
CDU/CSU
ja 222 | 99,55%
Namensliste
nein 1 | 0,45%
Namensliste
enthalten 0 | 0,00%
SPD
ja 120 | 97,56%
nein 0 | 0,00%
enthalten 3 | 2,44%
FDP
ja 88 | 98,88%
nein 1 | 1,12%
enthalten 0 | 0,00%
DIE LINKE.
ja 0 | 0,00%
nein 67 | 100,00%
enthalten 0 | 0,00%
GRÜNE
ja 56 | 90,32%
nein 1 | 1,61%
enthalten 5 | 8,06%
Gesamtergebnis
486 70 8

 
ja 486 | 86,17%
nein 70 | 12,41%
enthalten 8 | 1,42%
Zum Tagesordnungspunkt
  • Twittermeldungen
    • Mache gerade meinen letzten Plenardienst für diese Sitzungswoche. Im Moment wird das Transplantationsgesetz... http://t.co/JnfqpJuA
      25.05.2012 09:45 h
    • Abendessen beim südkoreanischen Botschafter. Spannendes Gespräch über die deutsch-koreanischen Beziehungen.
      22.05.2012 22:22 h
    • I posted a new photo to Facebook http://t.co/BIb8errK
      22.05.2012 18:42 h
    • I posted a new photo to Facebook http://t.co/BGshAwV2
      21.05.2012 23:47 h
    • Freue mich auf die Zusammenarbeit RT “@tagesschau: Grosse-Brömer soll Altmaiers Nachfolger werden http://t.co/Hjbqg06I”
      21.05.2012 16:47 h
  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) In diesem Sinn gilt für mich: Alles, was dem Frieden und der Konflikteindämmung dient, ist auch moralisch gerechtfertigt. (...)
      Artikel anzeigen...
    • (...) Die Beseitigung der so genannten "kalten Progression" war von Beginn der laufenden Wahlperiode an eines der wichtigsten Ziele der Koalition aus CDU/CSU und FDP. Wir halten an diesem Ziel trotz der erheblichen Herausforderungen durch die internationale Finanzkrise und die europäische Staatsschuldenkrise und gegen den Widerstand der Oppositions-parteien fest, weil die kalte Progression schlicht eine leistungsfeindliche Ungerechtigkeit ist. (...)
      Artikel anzeigen...
    • (...) Die Herausforderung besteht daher darin, eine neue Regelung zu schaffen, die die Kosten und die Zahl der neuen Photovoltaikanlagen wirkungsvoll begrenzt und zugleich sicherstellt, dass die Erneuerbaren Energien weiter dynamisch ausgebaut werden. Denn unter dem Eindruck der furchtbaren Katastrophe in Japan im vergangen Jahr haben wir die Weichen dafür gestellt, die Energiewende noch zügiger voranzubringen und früher als geplant aus der Kernenergie auszusteigen. (...)
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    • (...) Der Gesetzgeber hat mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Rechtsrahmen geschaffen, der auf die legitimen Interessen gleichgeschlechtlicher Paare abgestellt ist. Ehe und Familie im Sinne einer Gemeinschaft von Mann und Frau unterscheiden sich aber grundlegend von einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Ich halte es daher für legitim und richtig, dass der Staat diejenigen unter seinen besonderen Schutz stellt, die durch die Erziehung von Kindern einen besonderen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. (...)
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    • (...) Die Bundesregierung setzt bei der Erreichung dieses Ziels insbesondere auf eine Selbstregulierung, an der sich Internetserviceprovider und Rechteinhaber beteiligen. (...)
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