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08.09.2010
Volker KauderStatement vor dem Beginn der Klausurtagung des Fraktionsvorstandes
Vor dem Beginn der zweitätigen Klausurtagung des Fraktionsvorstandes der CDU/CSU-Fraktion hat Volker Kauder vor Journalisten die Aufgaben der Koalition in den kommenden Monaten beschrieben.
Wir werden heute in der Klausurtagung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion uns mit der aktuellen politischen Situation befassen - aber auch mit den Aufgaben, die vor uns liegen.
Wir haben in Deutschland eine ausgesprochen positive Bilanz: Wir sind hervorragend aus der Krise herausgekommen. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft wächst. Wir haben eine gute Arbeit geleistet, sind aber nicht ganz so in der Öffentlichkeit herübergekommen, wie wir es uns wünschen, und ich glaube, da hilft ausschließlich, dass wir die Probleme und Aufgaben, die wir vor uns haben, anpacken und lösen, und da sind wir außerordentlich optimistisch!
Wir haben am Wochenende das Energiekonzept verabschiedet – in großer Einheit, über das wir nun reden. Wir haben eine Reihe von anderen Fragen vor uns. Da geht es jetzt um den Haushalt für das Jahr 2011. Da muss die Konsolidierungspolitik weiter vorangetrieben werden, denn wir dürfen nicht vergessen, was in diesem Jahr passiert ist mit der unsicheren Situation über unsere eigene Währung, und Stabilität der Währung hängt ganz entscheidend davon ab, dass wir mit den hohen Verschuldungen im Euro-Raum zurückfahren – und da muss Deutschland ein gutes Beispiel sein und bleiben.
Und deswegen gibt es zur Konsolidierung keine wirklich überzeugende Alternative. Wir werden natürlich im Rahmen der Haushaltsplanberatungen noch über die ein- oder andere Frage sprechen, aber es muss bei den Konsolidierungszielen bleiben: Wir müssen die Summe der Einsparungen erreichen, denn dies ist der erste Schritt. Weitere müssen folgen. In den Haushalten 2012 und 2013, wo wir 20 und 30 Milliarden gegenüber der heutigen Situation einsparen müssen, da darf es nun überhaupt kein Wanken und Wackeln geben!
Wir sind da optimistisch und zuversichtlich, dass wir diese Themen anpacken und lösen können und dass wir bis zum Ende des Jahres all das, was wir uns vorgenommen haben in dieser christlich-liberalen Koalition, auch erreichen werden.