Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich nach der heutigen Fraktionssitzung zu den Griechenlandhilfen und den Schlussfolgerungen aus der Krise geäußert.
Wortlaut des Statements: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die FDP, also die Koalitionsfraktionen, werden morgen dem Gesetz zur Stützung des Euro, zur Übernahme einer Bürgschaft zustimmen und sie werden auch in einem gemeinsamen Entschließungsantrag Konsequenzen aus der Krise verlangen. Aufforderungen an die Bundesregierung: vor allem, dass die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds zu den Beschlüssen des G20-Gipfels umgesetzt werden, dass also Bankenabgabe, Besteuerungen durchgesetzt werden.
Wir werden auch verlangen, dass Leistungen der EU an die Länder gestrichen werden, die immer wieder durch Nichteinhalten der Maastricht-Kriterien auffallen und wir verlangen auch, dass eine Verschärfung des Stabilitätspaktes durchgesetzt wird.
Heute morgen hat die SPD-Bundestagsfraktion angefragt, ob man noch einmal in ein Gespräch kommen könne. Dieses Gespräch hat dann stattgefunden auf der Ebene der Parteivorsitzenden. Dort hat man sich auf einen Vorschlag verständigt. Daraufhin haben wir erneut Verhandlungen mit der SPD und den Grünen aufgenommen, um den Antrag abzustimmen. Dann wurde uns mitgeteilt, dass das, was die Parteivorsitzenden vereinbart haben, nicht ausreiche und dass man deshalb noch eine Nachbesserung brauche. Die Finanztransaktionssteuer sollte doch wieder ins Spiel kommen und wir haben dann erklärt, dass dies nach der Vereinbarung der Parteivorsitzenden für uns nicht verhandelbar sei.
Wir haben dann weitere Vorschläge gemacht, um der SPD entgegenzukommen. Das ist nicht geschehen. Die SPD hat nicht mitgemacht. Eigenartig, dass sie uns zunächst um Gespräche bittet, dass sie dann einem Vorschlag zustimmt und dann auf einmal sagt, jetzt ginge es doch nicht.
Ich höre, dass die SPD morgen mit dem Argument, weil wir uns nicht auf einen gemeinsamen Antrag haben einigen können, dem Gesetz nicht zustimmen wird. Da kann ich nur sagen: Dies ist ärmlich und erbärmlich! Wenn man sein Verhalten, wo es um eine wirklich nationale Aufgabe geht, davon abhängig macht, ob man in einem Antrag zum Finanzmarkt einig wird oder nicht – das ist für mich unvorstellbar!
Die Grünen haben erklärt, sie werden zustimmen, aber einen eigenen Antrag machen. Da kann ich nur sagen: Respekt! Das ist genau der richtige Weg. Die SPD macht damit das nicht, was alle in Europa fordern: Dass wir mit großer Geschlossenheit hier eine Antwort auf die Krise geben. Ich kann es nur noch einmal sagen: Das ist eine erbärmliche Haltung!