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18.05.2010
Volker KauderStatement nach dem Koalitionsausschuss vom 18. Mai 2010
Kauder: Wir wollen die Stabilisierung des Euro
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich nach dem Koalitionsausschuss geäußert. Er berichtet über die Vereinbarungen von CDU/CSU und FDP zur Beteiligung der Finanzmärkte an der Stabilisierung des Euro.
Das Statement im Wortlaut: "Wir werden in dieser Woche das Gesetz zur Stabilisierung des Euro in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Wir haben im Koalitionsausschuss vereinbart, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, über die Bankenabgabe hinaus sich für eine europäische globale Beteiligung der Finanzmärkte einzusetzen, d. h. für Finanztransaktionssteuer oder „Finance Activity“-Steuer.
Wir werden darüber hinaus die Bundesregierung auffordern, so schnell als möglich auch zu nationalen Maßnahmen zu kommen. Dazu gehört beispielsweise das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen. Wir werden voranbringen die europäische Ratingagentur und wir werden natürlich auch dafür sorgen, dass die Maßnahmen, die wir bereits im Gesetzgebungsverfahren haben, beschleunigt werden, beispielsweise Kontrolle von Hedge-Fonts und andere Maßnahmen, die wir beschlossen haben.
Insgesamt also die klare Botschaft: Wir wollen die Stabilisierung des Euro. Wir wollen aber auch, dass die Finanzmärkte an dieser Stabilisierung beteiligt werden."
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