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Spielt die Schuldenbremse in der europäischen Finanz- und Wirtschaftsunion eine Rolle?
Ja. Die Europäische Union und die Euro-Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Monaten viel getan, um die Währungsunion auf ein stabiles finanz- und wirtschaftspolitisches Fundament zu stellen und so die Schuldenkrise zu überwinden. Auf Initiative Deutschlands und Frankreichs hin haben sich fast alle EU-Länder beim Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 dazu verpflichtet, eine nationale Haushaltsregel für einen ausgeglichenen Staatshaushalt nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse einzuführen. Dies wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt.