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21.07.2010
Ernst-Reinhard BeckSPD-Bundeswehrkonzept - eine Ansammlung von Allgemeinplätzen
Die SPD nährt Illusionen, während wir als regierungstragende Fraktion uns am Machbaren orientieren müssen
Zum Konzeptpapier „Transformation der Bundeswehr“ der SPD erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Die SPD hat mit ihrem Papier zur Reform der Bundeswehr keinen großen Wurf gelandet. Die genannten Feststellungen, Schlussfolgerungen und Forderungen sind längst bekannt und bereits häufig formuliert worden. Statt zukunftsweisender Ideen finden sich vor allem Allgemeinplätze mit wenig Substanz.
Die SPD nährt Illusionen, während wir als regierungstragende Fraktion uns am Machbaren orientieren müssen.
Wenn die SPD sich für eine in der Größe kaum verminderte Bundeswehr einsetzt, sollte sie konsequenterweise auch etwas zur Finanzierbarkeit sagen. Wer selbstbewusst den Ausstieg aus internationalen Verpflichtungen wie NATO-Response-Force und EU-Battle-Groups fordert, muss sich bewusst machen, dass damit unsere Verlässlichkeit im Bündnis beschädigt würde. Scheinheilig ist die durchsichtige Anbiederung der SPD an die wehrtechnische Industrie, wohlwissend, dass sie keines ihrer Versprechen halten könnte, wenn sie noch an der Regierung wäre.
Wir fordern die SPD daher auf, bei der Diskussion über die Neuordnung der Streitkräftestrukturen der gemeinsamen Verantwortung für eine tragfähige Sicherheitsvorsorge für unser Land gerecht zu werden.