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27.05.2012

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Siegfried Kauder

Vorsitzender des Rechtsausschusses
Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen


Geboren am 20.11.1950 in Eigeltingen
evangelisch
verwitwet

Mitglied des Dt. Bundestages seit 17.10.2002 (15. Wahlperiode)
Rechtsanwalt

 

Parlamentarische Mitgliedschaften

Ordentliches Mitglied
Petitionsausschuss (Obmann)
Rechtsausschuss (Vorsitzender)
 
Stellvertretendes Mitglied
Innenausschuss
 


Schwarzwald-Baar

(Direkt gewählt im Wahlkreis 286)
Baden - Württemberg


Berlin

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-77016
Fax: 030/227-76563
E-Mail: siegfried.kauder@bundestag.de

Wahlkreis

 
Justinus-Kerner-Str. 5
78048 Villingen-Schwenningen
Tel.: 07721/404668
Fax: 07721/404664
E-Mail: siegfried.kauder@wk.bundestag.de


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  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Je nach Zubaugeschwindigkeit bei Photovoltaik-Anlagen sinkt oder steigt die Vergütung des Stroms. Damit haben Investoren eine bessere Planungssicherheit für Projekte. Die Höchstgrenze der Vergütungsabsenkung aus dem "atmenden Deckel" beträgt 29 Prozent pro Jahr bei einem Zubau von 7.500 Megawatt. (...)
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    • (...) An Ihrer Kritik ist etwas dran. Viele Bürgerinnen und Bürger können nicht nachvollziehen, warum der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff die vollen Versorgungsbezüge erhalten soll. Am Fall von Christian Wulff ist eine Regelungslücke offenbar geworden. Als das Gesetz über Versorgungsbezüge der Bundespräsidenten verabschiedet wurde, hat niemand daran gedacht, dass ein Amtsinhaber jung sein oder auch einmal früher gehen kann. (...)
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    • (...) Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Sie beziehen sich auf ein Zitat meines Bruders Volker Kauder. Bitte richten Sie Ihre Anfrage an ihn. (...)
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    • Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung als Ermittlungsinstrument. (...)
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    • (...) Aber das, was damit gemeint ist, steht im Artikel 110 des Grundgesetzes: "Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen." Über den Haushaltsplan entscheidet das Parlament. Jedes Jahr stimmen die Abgeordneten über die Verwendung von mehreren hundert Milliarden ab. Das Parlament trägt einerseits also eine gewaltige Verantwortung. (...)
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