Im Interview mit der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ wirft Volker Kauder einen Blick auf die Politik der Koalition im nächsten Jahr: „Im Jahr 2010 kommen die Entlastungen. Was danach kommt, hängt ganz entscheidend von der Wirtschaftsentwicklung ab“, so der Fraktionsvorsitzende. Kauder erwartet ein schwieriges Jahr mit positiver Entwicklung in der zweiten Hälfte bei einem Wachstum von etwa 1,5 Prozent.
Frage: Wird die Regierungskoalition ihre versprochene Steuersenkung über höhere Beiträge an die Sozialversicherungen finanzieren und wir haben nichts davon?
Kauder: Im Jahr 2010 bleibt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil und wir steigen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, in die große Steuerreform ein. Die Details dazu werden nach der Steuerschätzung im Mai vorgelegt werden. Alles andere sind überflüssige Spekulationen.
Frage: Aber ein Nullsummenspiel durch höhere Beiträge für niedrigere Steuern ist möglich?
Kauder: Im Jahr 2010 kommen die Entlastungen. Was danach kommt, hängt ganz entscheidend von der Wirtschaftsentwicklung ab.
Frage: Was erwarten Sie 2010?
Kauder: Es wird noch einmal ein schwieriges Jahr mit positiver Entwicklung in der zweiten Hälfte. Insgesamt erwarte ich im Schnitt ein Wachstum von etwa 1,5 Prozent.
Frage: Kommt mit der nächsten Gesundheitsreform der Einheitsbeitrag?
Kauder: Nein, der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse bleibt lohnabhängig. Hinzu kommen kassenabhängige Prämien.
Frage: Planen Sie Änderungen an Hartz IV?
Kauder: Die Auszahlung wird neu organisiert. So sollten wir die Pauschale für Kinder nicht nur erhöhen, sondern möglichst nach den jeweiligen Bedürfnissen ausrichten, so wie das früher durch Hilfen in besonderen Lebenslagen geregelt war.
Frage: Wird auch der Kündigungsschutz geändert, wie von der SPD gefordert, damit niemand mehr nach einem kleinen Diebstahl gefeuert wird?
Kauder: Nein. Der Kündigungsschutz bleibt unverändert. Das gilt auch für sogenannte Bagatellfälle. Vertrauen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist ein ganz elementarer Bestandteil des Arbeitsvertrages. Wenn gestohlen wird, ist das Vertrauen gebrochen, unabhängig vom Wert des Diebstahls. Es ist dann Sache der Gerichte, im Einzelfall abzuwägen.
Frage: Der neue Umweltminister will die Energieversorgung auf Wind- und Sonnenenergie umstellen. Bleibt es beim Atomausstieg?
Kauder: Wir treten ins Zeitalter der erneuerbaren Energie ein. Bis das möglich ist, brauchen wir Kohle und Kernkraft als Brückentechnologie. Deswegen wird die Laufzeit von Kernkraftwerken verlängert.
Frage: Wann?
Kauder: Die Verhandlungen beginnen Anfang des Jahres. Dann werden als erstes die Laufzeiten für die Kernkraftwerke Biblis A und Neckarwestheim verlängert. Spätestens im Herbst liegt unsere Gesamtstrategie für alle Kernkraftwerke vor.
Frage: Was erwarten Sie vom Kunduz-Untersuchungsausschuss?
Kauder: Die Klärung, warum es zu Informationspannen gekommen ist. Das gilt nicht nur für das Verteidigungsministerium, sondern auch für das Auswärtige Amt, das federführend für den Einsatz in Afghanistan ist und dazu auch Personal vor Ort hatte. Verteidigungsminister zu Guttenberg leistet ganz hervorragende Arbeit. Vom damals verantwortlichen Außenminister Steinmeier will ich aber noch genau wissen, was er wann wusste und getan hat.
Frage: Stimmen Sie der SPD zu, die keine zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan schicken will?
Kauder: Die rot-grüne Regierung hat unsere Soldaten nach Afghanistan geschickt und stiehlt sich jetzt aus der Verantwortung. Die SPD hat sich praktisch schon von der Afghanistan-Konferenz verabschiedet. Wir unterstützen die internationale Afghanistankonferenz im Januar und handeln danach.