In Brandenburg ist der ehemalige Bürgerrechtler Matthias Platzeck (SPD) mit den Erben der SED und ehemaligen Stasispitzeln eine Koalition eingegangen. Volker Kauder kritisiert scharf, dass damit Menschen an die Macht kommen, die andere in Bedrängnis gebracht, sie in ihrer Würde verletzt oder bespitzelt haben.
Hallo, hier ist wieder Volker Kauder und ich berichte aus meinem politischen Tagebuch.
In diesen Tagen werden immer wieder Erinnerungen wach an den 9. November 1989. Vor 20 Jahren ist die Mauer gefallen, wurde der Stacheldraht abgeräumt. In diesen Tagen gibt es immer wieder kleine Jubiläen. Da kommt der Tag wo die Mauer um das Brandenburger Tor weggenommen wurde, da gibt es Erinnerungen an die ersten Versuche die Aufgaben in der DDR auf demokratisch gewählte Organisationen zu übertragen und da gibt es die Bilder wie Bürgerrechtler die Stasizentralen stürmen, um an die Unterlagen zu kommen und sie zu sichern. All dies vor 20 Jahren in diesen Tagen geschehen.
Und dann wird dann wird in Brandenburg eine Regierung gebildet aus Linkspartei, ehemalige PDS, und SPD. Der frühere Bürgerrechtler Platzeck lässt sich von Leuten zum Ministerpräsidenten wählen, die früher für die Stasi als Spitzel tätig waren. Das ist ein unglaublicher Vorgang.
Koalitionen mit der Linkspartei muss die SPD mit sich selber ausmachen. Aber dass man Leute an die Macht zurück lässt, die andere bespitzelt haben, sie in ihrer Würde verletzt haben sie vielleicht sogar in Gefängnis und Bedrängnis gebracht haben, das ist ein moralisch nicht zu verantwortender Vorgang. Und das kann Herr Platzeck auch mit noch so viel Reden nicht aus der Welt schaffen.
Und er hat immer geglaubt, es seien drei, die auch zugegeben haben, dass sie Stasispitzel waren, jetzt auf einmal kommt ein Vierter in Verdacht. Wie viele kommen noch?
20 Jahre nach dem Mauerfall ist dies ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die Opfer der Stasi waren. Und bis zum heutigen Tag habe ich noch nicht gehört, dass sich einer der Stasispitzel, der nun in Brandenburg wieder Macht ausüben kann, sich dafür entschuldigt hat, bereut hat und sagt, so etwas dürfe nie wieder passieren. Der frühere Bürgerrechtler Platzeck hat sich einen Bärendienst erwiesen und er kann für sich moralischen Respekt nach dieser unglaublichen Handlung nicht mehr erwarten.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende.