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19.01.2012
"Schlag ins Gesicht der Freiheitskämpfer"
Unionsfraktion empört über Pro-Assad-Haltung einiger Links-Abgeordneter
Seit einem Dreivierteljahr ist die Welt Zeuge, wie der syrische Präsident Baschar al-Assad die Opposition in seinem Land mit blutiger Gewalt unterdrückt. Umso verstörender ist ein Appell, den Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion mit unterzeichnet haben. Unter dem Motto "Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!" werfen sie der EU und den USA vor, in Syrien einen Bürgerkrieg entfachen zu wollen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist empört über diesen Aufruf und brachte dies in einer aktuellen Stunde des Bundestags zum Ausdruck. Bereits zuvor erklärte der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder, dass die Menschen in Syrien für Würde und Freiheit kämpfen, Präsident Assad jedoch auf Terror setze, um sich an der Macht zu halten. Mißfelder erinnerte daran, dass mehr als 5.000 Menschen seit Beginn des Aufstandes im März 2011 ums Leben gekommen seien.
„Mord, Folter und die illegalen Inhaftierungen von Zivilisten müssen ein Ende haben“. verlangte Mißfelder. Er stellte sich hinter die Forderung der internationalen Gemeinschaft nach Zugang für humanitäre Organisationen und eine internationale Untersuchung der Verbrechen. Assad jedoch bezeichnete in seiner jüngsten Rede am 10. Januar 2012 die Demonstranten als „vom Ausland gesteuerte Mörderbanden“. Er gedenke, „mit eiserner Faust" vorzugehen, bekräftigte der syrische Präsident.
UN-Sanktionen gefordert
Wie auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht Mißfelder in den Solidaritätsbekundungen der Links-Abgeordneten für das Assad-Regime ein Schlag ins Gesicht aller, die im arabischen Frühling ihr Leben für Freiheit und Demokratie riskieren. Ziel müsse eine politische Isolierung des Regimes in Damaskus und der Aufbau wirksamer Sanktionen auf Ebene der Vereinten Nationen sein. Die EU hatte ihre Sanktionen gegen das Regime bereits im Herbst 2011 verschärft. Die Bundesregierung setzt sich auch in New York dafür ein, dass der Sicherheitsrat endlich die Gewalttaten des Assad-Regimes gegen das eigene Volk verurteilt und Maßnahmen ergreift, um das Blutvergießen zu stoppen.