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27.05.2012

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Rüdiger Kruse

Rüdiger Kruse
  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Vor über einem Jahr, am 17. Dezember 2010, verbrannte sich ein junger Tunesier, um gegen die Willkür und Ungerechtigkeit in seinem Land zu protestieren. Mit diesem Ereignis begann der Umbuch im Maghreb und im Nahen Osten, der zuerst Tunesien und dann immer mehr Länder erfasste. Die Menschen begehrten mutig auf und stürzten zahlreiche Autokraten. (...)
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    • (...) Meines Wissens nach existieren im Niendorfer Gehege keine Liegenschaften des Bundes, zu denen ich, als Mitglied des Deutschen Bundestags, Stellung nehmen könnte. Besitzer mehrerer Immobilien im Gehege ist der Bezirk Eimsbüttel, beziehungsweise die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg. (...)
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    • (...) Der Bundesfinanzminister hat die Behauptung, dass die Schuldenbremse umgangen werden soll, zurückgewiesen. Zudem hat Minister Schäuble bekräftigt, dass er an den Regelungen, die mit der Schuldenbremse gewährleistet sind, festhalten will. Ich halte dies für sinnvoll. (...)
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    • (...) Bei einer Abkühlung der wirtschaftlichen Dynamik müsste der Satz wieder angehoben werden. Ich bin dafür, die Liquiditäts-Reserve zu schonen und für schlechtere Zeiten vorzuhalten. Eine solche solide Finanzpolitik, das hat sich in der Wirtschafts- und Schuldenkrise gezeigt, ist dringend notwendig. (...)
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    • (...) Ich vertrete meine Ansichten, dass wir keine Bürgschaften mehr für den Export von Technologie der Kernenergie übernehmen sollten, in der Fraktion und werbe intensiv dafür. Derzeit liegt der Vorgang zur Neubewertung bei der Bundesregierung und nicht beim Parlament. (...)
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