Hier startet der Seiteninhalt. Der Accesskey zur Rückkehr zum Seitenanfang ist die Ziffer 1.
(. Sitzung)
Stand: 20.05.2012, 18:27 Uhr
Rückschiebungen nach Griechenland (B'90/Grüne)
zu Protokoll
Die Grünen verlangen angesichts ergangener einstweiliger Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts, Rückschiebungen nach Griechenland sofort auszusetzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in sechs Fällen einstweilige Anordnungen gegen Überstellungen gem. der sog. Dublin-VO nach Griechenland erlassen. Die weitgehend gleichlautenden Beschlüsse beruhen auf einer Abwägung zwischen den Folgen, die ohne Erlass der einstweiligen Anordnung entstünden, wenn die Hauptsache für den Antragsteller erfolgreich wäre, und den Folgen für den umgekehrten Fall.
Die Beschlüsse des BVerfG enthalten jedoch keine Aussagen zur Verfassungsmäßigkeit von Überstellung, sondern lassen die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offen.
Das Bundesministerium des Innern hat entschieden, weiter Dublin-Überstellungen nach Griechenland durchzuführen, soweit diese nicht durch Entscheidungen von Gerichten im Einzelfall für unzulässig erklärt werden.
Schon im vergangenen Jahr war ein sprunghafter Anstieg der unerlaubten Einreisen an den deutschen Flughäfen im Zusammenhang mit Flügen aus Griechenland zu verzeichnen. Die Bundespolizei hat von 2009 bereits 1.501 Personen festgestellt, die unmittelbar über griechische Flughäfen unerlaubt eingereist sind. Damit haben sich diese Feststellungen gegenüber dem gesamten Jahr 2008 mehr als vervierfacht.
Schon jetzt ist es Praxis des Bundesamts, besonders schutzbedürftige Asylbewerber nicht nach Griechenland zu überstellen und das Asylverfahren in Deutschland durchzuführen (sog. Selbsteintrittsrecht). Mit Stand Ende Oktober 2009 wurden 181 Asylbewerber überstellt, während zugunsten von 560 Personen wegen besonderer Schutzbedürftigkeit das Selbsteintrittsrecht ausgeübt wurde. Ferner wird durch das BAMF bei Überstellungen der Überstellungszeitraum grundsätzlich ausgeschöpft, um so eine zeitliche Streckung der Überstellungen zu erreichen.