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(. Sitzung)
Stand: 20.05.2012, 18:27 Uhr
Rentenanwartschaften von Langzeiterwerbslosen (Linke)
30 Minuten
Die Linke fordert in ihrem Antrag bessere Rentenanwartschaften für Langzeitarbeitslose. Die soziale Sicherung von Langzeiterwerbslosen sei durch die sozialpolitischen Einschnitte der bisherigen Regierungen massiv verschlechtert worden, insbesondere seien die RV-Beiträge durch die Abschaffung der früheren Arbeitslosenhilfe deutlich gekürzt worden. Damit würden während der Bezugszeiten von Arbeitslosengeld II nur noch geringe Rentenansprüche erworben. Die Absenkung der RV-Beiträge sei eine zentrale Ursache für die absehbar steigende Altersarmut.
Gegenwärtig sind Menschen im Rentenalter weitaus seltener von Altersarmut betroffen als Jüngere. Allerdings besteht durch die veränderten wirtschaftlichen und demographischen Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut. Aus diesem Grund haben CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, dass eine Regierungskommission die Bekämpfung von Altersarmut grundlegend beleuchten soll. Im BMAS sollen die Vorarbeiten hierfür in diesem Jahr anlaufen, die Kommission soll im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen.
Langzeitarbeitslosigkeit ist nur eine mögliche Ursache von künftiger Altersarmut. Wesentlich gravierendere Armutsrisiken im Alter sind Individualität, gebrochene Erwerbsbiographien und die zunehmende Niedriglohnbeschäftigung.
Sicherungsdefizite im Alter lassen sich bei Personen, die über längere Zeit SGB II-Leistungen beziehen, nicht durch die Rücknahme der Halbierung der RV-Beiträge für Langzeitarbeitslose vermeiden. Heute (auf der Grundlage von 205 Euro pro Monat) erwirbt ein SGB II-Bezieher, der ein Jahr arbeitslos ist, einen Rentenanspruch von rd. 2,20 Euro p.a. Vorher (auf der Grundlage von 400 Euro im Monat) hat er einen Rentenanspruch von rd. 4,40 Euro p.a. erworben.