Religionsfreiheit weltweit schützen

Der Bundestag debattierte am Donnerstag den Antrag der Koalitionsfraktionen unter dem Titel "Religionsfreiheit weltweit schützen".

In mehr als 64 Ländern der Welt, in denen nahezu 70 Prozent der Weltbevölkerung leben, ist die Religionsfreiheit, die ein grundlegendes Menschenrecht bildet, mindestens stark eingeschränkt. Besonders stark betroffen ist das Christentum mit rund 200 Millionen verfolgten Gläubigen, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder.

Er sei ausdrücklich dafür, dass in Deutschland Moscheen gebaut werden dürften. "Aber ich erwarte das Gleiche von allen anderen Ländern in der Welt", sagte Kauder. Christen müssten etwa in der Türkei ebenso Kirchen bauen dürfen wie Muslime Moscheen in Deutschland errichten dürften. Es gebe dort zwar keine Christenverfolgung durch den Staat, "aber es gibt Bedrängungen, die dazu führen, dass Christen ihren Glauben nicht leben können", sagte Kauder. "Ein Land, das näher zu Europa will, muss den elementaren Menschenrechtsgrundsatz, dass Religionsfreiheit gelebt werden kann, erfüllen."

Besonders verwies Kauder zudem auf die Lage im ostindischen Bundesstaat Orissa. Dort würden Christen getötet, "die Täter sind Hindus, und die Behörden schauen zu". Aus Indien nahmen auf Einladung Kauders auch Schwester Justine Senapati SJA und Vater Dr. Augustine Singh auf der Besuchertribüne an der Debatte teil. Sie arbeiten im ostindischen Bundesstaat Orissa mit Opfern der massiven Ausschreitungen gegen die christliche Minderheit, die dort im August 2008 stattfanden. Schwester Justine Senapati SJA ist Programmdirektorin in einem Sozialzentrum in Kandhamal im Bundesstaat Orissa, Vater Augustine Singh ist Priester und ist als Psychologe ebenfalls in Kandhamal tätig. Beide setzen sich für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation ein.

Prekär sei die Situation auch in den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens in Nordafrika, Zentralasien, Nordkorea und China, erläuterte Erika Steinbach, menschrechtspolitische Sprecherin der Union. Hier seien religiöse Minderheiten immer wieder Opfer von Gewalt, politischer und gesellschaftlicher Diskriminierung. Steinbach: „Auch dem Versuch muslimischer Staaten, ihre Religion vor Diffamierung zu schützen, ist eine Absage zu erteilen. Das Recht eines jeden Menschen seine Meinung frei zu äußern, ist ein weltweit anerkanntes Grundrecht und darf zum Schutze eines religiös definierten Gruppenrechts nicht eingeschränkt werden.“

Ebenfalls auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden haben der katholische Prälat Karl Jüsten, der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Bernhard Felmberg und Wolfgang Baake, Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz, die Debatte verfolgt. Der Leiter des Katholischen Büros, Jüsten, sprach im Anschluss von einem wichtigen Zeichen. Das Parlament habe fraktionsübergreifend Christenverfolgung als massives Problem benannt.

Zur Debatte meinte die Sprecherin für Kirchen- und Religionsangelegenheiten, Dr. Maria Flachsbarth, es sei gut, dass die christlich-liberale Koalition dafür sorgt, dass das Thema der Religionsfreiheit und die weltweite Situation bedrängter Christen endlich aus ihrem Schattendasein heraus an die breite Öffentlichkeit kommen. Flachsbarth: „Die Lage unserer christlichen Glaubensgeschwister und anderer religiöser Minderheiten liegt uns am Herzen. Daher setzen wir uns selbstverständlich nicht nur dafür ein, dass niemand wegen seines Glaubens tätlich verfolgt werden darf. Es darf aber darüber hinaus auch nicht sein, dass Menschen ihr Recht auf Religionsfreiheit nicht leben dürfen, also ihren Glauben nicht offen bekennen können, oder dass sie im Alltag diskriminiert werden, weil sie zu einer religiösen Minderheit gehören.“

Der Bundestag wird sich im Herbst erneut mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen und der Grünen beschäftigen, die zunächst in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen wurden.