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(. Sitzung)
Stand: 20.05.2012, 16:41 Uhr
Rehabilitation von Kindersoldaten (Linke)
zu Protokoll
Der Antrag verweist auf das Einzelschicksal des Kindersoldaten Omar Khadr. Dieser war in Afghanistan nach einem Gefecht im Alter von 15 Jahren durch US-Soldaten gefangen genommen worden. Der Deutsche Bundestag soll die Auffassung vertreten, dass die Inhaftierung von Omar Khadr in Guantanamo keine geeignete Maßnahme zur Unter- stützung seiner physischen und psychischen Genesung und seiner sozialen Eingliederung darstelle und die Vereinigten Staaten von Amerika damit ihren Verpflichtungen, die sich aus dem Fakultativprotokoll ergeben, nicht nachgekommen seien.
Artikel 3 des „Fakultativprotokolls über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten“ besagt:
„Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Maßnahmen um sicherzustellen, dass ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Personen, die im Widerspruch zu diesem Protokoll eingezogen oder in Feindseligkeiten eingesetzt worden sind, demobilisiert oder auf andere Weise aus dem Militärdienst entlassen werden. Die Vertragsstaaten gewähren diesen Personen erforderlichenfalls jede geeignete Unterstützung zu ihrer physischen und psychischen Genesung und ihrer sozialen Wiedereingliederung.“
Die Koalition hat sich mehrfach für eine Schließung von Guantanamo ausgesprochen und hat dies auch gegenüber der amerikanischen Regierung zum Ausdruck gebracht.