Vom 8. bis 10. Juli 2009 findet unter italienischem Vorsitz der Weltwirtschaftsgipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands ("G8-Staaten") in L′Aquila in den Abruzzen statt. Schwerpunkte des Treffens der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs sind die Entwicklung der Weltwirtschaft, der Klimawandel und die Entwicklungszusammenarbeit. Zu den deutschen Positionen bei dem Gipfel gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) ab 9 Uhr eine Regierungserklärung ab.
Die italienische G8-Präsidentschaft hat Entwürfe der G8-Erklärung zu den Themen Weltwirtschaft, Klima und Energie sowie zu Entwicklung und Afrika vorgelegt. Die wesentlichen Inhalte sind:
Weltwirtschaft
Erstens. Wege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise mit den Aspekten finanzielle Nachhaltigkeit, Notwendigkeit der Kooperation bei Konjunkturmaßnahmen, Reform des Finanzsystem, Bekämpfung von Steuerumgehung und
zweitens Rahmensetzung für ausgewogenes und nachhaltiges Wachstum mit den Punkten globale Ungleichgewichte, Finanzverfassung, gemeinsame Standards, Korruption, Beschäftigung und soziale Dimension der Globalisierung, „green recovery“, Energiesicherheit, globale Energiemärkte und Investitionsklima im Energiebereich, Handel, Investitionen und Innovationen/IPR.
Klima und Energie
Schwerpunkt liegt beim Klimaschutz und den Post 2012-Verhandlungen in Kopenhagen. EU-Länder (DEU, FRA, GBR) streben an, dass G8 im Klimabereich „Leadership“ für die Verhandlungen zu einem Post-2012-Abkommen in Kopenhagen zeigt, insbesondere in den Bereichen globales Langfristziel (50% mit Basisjahr 1990 und Peakjahr 2020), Mittelfristziele (Zielkorridor von 25 bis 40% für Industrieländer; und 15 bis 30% für Entwicklungsländer gegenüber Business-as-usual-Szenario) und Klimafinanzierung (EU-Länder mit grundsätzlicher Bereitschaft, dass die Industrieländer die Entwicklungsländer finanziell bei Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen unterstützen, „fair share“).
Entwicklung und Afrika:
Entwicklungspolitischer Teil baut auf bekannten entwicklungspolitischen Grundlagen und Zielen – Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), Monterrey/Doha (Entwicklungsfinanzierung) und Paris/Accra (Aid Effectiveness) – auf. Deutschland setzt sich dafür ein, Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer und der Kopplung von Klima- und Entwicklungsthemen breiteren Raum zu geben.
Daneben wir über den Heiligendamm-Prozess gesprochen werden.