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  • Tankred Schipanski: @StefanKaufmann Ich stimme in deinem Sinne ab! Bei der Wissenschaftspolitik sind wir ja auch auf einer Linie. Beste Grüße nach BW!
    26.05.2012 23:08 h
  • Dr. Stefan Kaufmann: @TSchipanski Kollege Schipanski ist ja heute Abend gar nicht zu bremsen hier :-) Und ich? Kann aufgrund techn. Panne ARD nicht empfangen ...
    26.05.2012 23:01 h
  • Tankred Schipanski: #esc2012 Netter Anschluss. Mein Anruf geht aber zugunsten der russischen Kekse oder doch Dänemark? Allen noch einen schönen Abend!
    26.05.2012 23:00 h
  • Tankred Schipanski: #esc2012 Der Beitrag der Ukraine lässt für die EM hoffen. Tragen die Männer in der Ukraine Röcke?
    26.05.2012 22:54 h
  • Marlene Mortler: Heute entdeckt auf dem Flugplatz in Lillinghof : das Segelflugzeug #Miss #Sophie , Baujahr 1939 http://t.co/jyRFWHE4
    26.05.2012 22:53 h

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25.09.2008

(179. Sitzung)
Stand: 20.05.2012, 16:44 Uhr

Regierungserklärung des Bundesfinanzministers zur Lage der Finanzmärkte


2 Stunden (zzgl. 30 Min. Regierungserklärung)

Mit Beunruhigung haben wir die neuen Hiobsbotschaften von den internationalen Finanzmärkten zur Kenntnis genommen. Insbesondere das unverantwortliche Verhalten des Risikomanagements und der Mangel an internen Kontrollen hat uns schockiert. Das Bundesministerium der Finanzen ist aufgefordert, die Finanzaufsicht über die KfW einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Entstehung der Krise

Die Ausfälle am Markt für zweitklassige Hypothekenkredite in den USA (US-Subprime-Markt) gelten allgemein als Auslöser für die gegenwärtigen Finanzmarktturbulenzen. Günstige Kreditkonditionen, insbesondere niedrige Anforderungen an die Bonität der Kreditnehmer, das Fehlen einer ausreichenden Dokumentation der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie Hypotheken mit einer variablen Verzinsung, die in einer Niedrigzinsphase vergeben wurden, führten dazu, dass sich nahezu jeder seinen Traum vom Eigenheim verwirklichen konnte Aufgrund steigender Zinsbelastungen für die Kreditnehmer und sinkender Immobilienpreise konnten diese Darlehen nicht mehr bedient werden. Mangels ausreichender Sicherheiten gerieten zunächst die Immobilienfinanzierer und dann weltweit Finanzinstitute in Schwierigkeiten: Denn die den enorm hohen Kreditrisiken zugrunde liegenden Kredite waren in neuartige, hochkomplexe Produkte umgewandelt worden. Zur Umgestaltung der Kredite in Verbriefungen und zur Zwischenfinanzierung der hiermit verbundenen Risiken gründeten Banken und Investoren Spezialgesellschaften die außerhalb der Bilanzen der Institute angesiedelt waren, und die anders als Bankkredite nicht mit Eigenkapital unterlegt werden mussten. Rating-Agenturen bewerteten die Papiere, die die Zweckgesellschaften herausgaben, vielfach zu gut – trotz der beschriebenen Risiken bei der den Papieren zugrunde liegenden Kreditvergabe. Ungeachtet der hohen Risiken verzichteten die Banken selbst auf eine ausreichende Analyse der Papiere, die sie kauften und verkauften, vielmehr vertrauten sie den Urteilen der Bonitätsprüfer. Dies konnte nur solange gut gehen, solange die den Papieren zugrunde liegenden Kredite auch ordnungsgemäß bedient wurden. Mit den zunehmenden Ausfällen der US-amerikanischen Immobilienbesitzer nahmen auch die Qualität der Papiere und damit deren Wert ab. Banken und Investoren erhielten nicht mehr die Preise für die Papiere, die sie benötigten.

Schlussfolgerungen

Die Bewältigung der Finanzmarktkrise muss zunächst von den Marktakteuren selbst in Angriff genommen werden. Dazu muss das Vertrauen in den Finanzmarkt gestärkt werden. Vertrauen ist eine wesentliche Grundlage für einen funktionierenden Finanzmarkt. Gerade die jüngste Finanzmarktkrise hat deutlich gemacht, dass eine unzureichende Verlässlichkeit die Finanzmarktprozesse nachhaltig stört und mit negativen Folgen für die Realwirtschaft verbunden ist. Dazu müssen die Banken ihre Transparenz bei den noch bestehenden Risiken und den möglichen, damit zusammenhängenden Wertberichtigungsbedarf, erhöhen und ihre Offenlegungsbemühungen deutlich verstärken.

Zudem müssen die aufgedeckten Schwächen des internationalen Finanzsystems, die die Finanzmarktkrise begünstigt haben, durch angemessene Maßnahmen beseitigt werden, die international abgestimmt sind. Nationale Alleingänge sind insoweit zu vermeiden. Hierzu gehören insbesondere

  • ein effektiveres Risikomanagement der Banken,
  • schärfere Offenlegungsanforderungen an die Banken,
  • verbesserte Bilanzierungsregeln für Aktivitäten außerhalb der Bilanz,
  • höhere Kapitalanforderungen für strukturierte Produkte; insbesondere sollte bei Verbriefungsgeschäften die Pflicht zum Selbstbehalt geprüft werden,
  • verbesserte Ratings und die Beseitigung von Interessenkonflikten bei Rating-Agenturen. Es wäre zu begrüßen, wenn die Marktteilnehmer die Gründung einer europäischen Ratingagentur trotz aller bekannten Schwierigkeiten vorantrieben. Zum einen könnte hierdurch die Dominanz der lediglich drei anglo-amerikanisch geprägten Rating-Agenturen, die international anerkannt sind, vermindert und ein europäischer Akzent gesetzt werden. Zum anderen könnte ein stärker ausgeprägter Wettbewerb die Qualität der Rating-Agenturen und das Vertrauen in Ratings verbessern,
  • eine verstärkte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden ohne Aufgabe nationaler Befugnisse, 
  • die Rolle der Aufsicht über die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute ist kritisch zu überprüfen. Zwar sind die Kriterien für die Ausgestaltung der Aufsicht über die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute mit der Einigung der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Aufsichtsrichtlinie gerade erst festgelegt worden. Im Lichte der Finanzmarktkrise muss jedoch die derzeitige Struktur der Bankenaufsicht einschließlich ihrer Aufgabenteilung überprüft und gegebenenfalls neu adjustiert werden. Dabei ist die Rolle der Bundesbank bei der Bankenaufsicht zu stärken.

 

Regierungserklärung des Bundesfinanzministers zur Lage der Finanzmärkte