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(. Sitzung)
Stand: 30.08.2010, 14:49 Uhr
Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle zu Afghanistan
1 Stunde zzgl. 20 Minuten Regierungserklärung
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird in seiner Regierungserklärung über die Ergebnisse der internationalen Afghanistan-Konferenz vom 28.01.10 in London berichten. An der Konferenz haben Außenminister von 80 Staaten und internationale Organisationen teilgenommen. Der Iran war nicht vertreten.
Auf der Konferenz gab es insgesamt drei thematische Arbeitssitzungen:
- Sicherheit/ Reintegration
- Gute Regierungsführung und wirtschaftlich-soziale Entwicklung
- Regionale Kooperation und internationale Koordinierung.
Kernpunkte des verabschiedeten Schlussdokuments sind:
Sicherheit: Vereinbarung eines Übergangsprozesses hin zu voller afghanischer Sicherheitsverantwortung; verstärkter Aufbau und Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte mit Festlegung der Zielgröße bis 2011 (Armee 171.600, Polizei 134.000). Damit internationale Vereinbarung der „Übergabe in Verantwortung“.
Reintegration: Geplantes Reintegrationsprogramm für „Taliban-Mitläufer“ ist Ausdruck der Notwendigkeit einer politischen Lösung und steht unter afghanischer Führung. Einberufung einer Friedens-Dschirga noch vor Kabuler Konferenz. Verabredung eines von der internationalen Gemeinschaft gespeisten Fonds zur Reintegration Aufständischer.
Regierungsführung: konkrete afghanische Verpflichtungen insb. zur Korruptionsbekämpfung, besseren Regierungsführung. Die internationale Gemeinschaft unterstützt dieses u.a. mit Kapazitätsaufbau.
Wiederaufbau und Entwicklung: Afghanische Regierung legt Eckpunkte für Reformpolitik zur wirtschaftlich-sozialen Entwicklung vor. Die internationale Gemeinschaft baut die zivile Unterstützung aus und fokussiert diese auf Schwerpunkte Landwirtschaft/ ländliche Entwicklung, Infrastruktur (Transport, Wasser, Energie), (Aus-)Bildung.
Regionales: Absichtserklärung zur Intensivierung des politischen Dialogs und wirtschaftlicher Zusammenarbeit unter Nutzung existierender Foren und Initiativen.