Volker Kauder hält es für nicht hinnehmbar, dass eine Regierung Entscheidungen trifft – wie etwa zum Sparprogramm – und wenige Tage danach Regierungsmitglieder dieses Konzept schon wieder kleinreden. Das fördere nicht die Glaubwürdigkeit dieser christlich-liberalen Koalition, so der Fraktionschef im Interview mit Focus Online. Diskussionen zu den Vorstellungen der Regierung auf der einen Seite und denen der Fraktionen seien etwas ganz Normales. Aber: „Zum Problem wird das Ganze doch erst, wenn Koalitionsmitglieder die Rolle der Opposition in der Koalition übernehmen.“
Frage: Sechs Spitzenpolitiker sind der CDU innerhalb eines knappen Jahres abhanden gekommen. Wird Ihnen da nicht angst und bange?
Kauder: Von Abhandenkommen kann keine Rede sein. Es gab Wechsel, sicher. Aber Günther Oettinger ist nun Mitglied der EU-Kommission. Damit bleibt er der Union doch erhalten. Auch Christian Wulff ist dadurch, dass er Bundespräsident wurde, für die CDU nicht verloren. Ich kann die vielfach beschriebene Dramatik der Entwicklung nicht nachvollziehen. Auch schon deshalb nicht, weil wir Politiker keine Beamte auf Lebenszeit sind. Das wollen doch auch die Bürger nicht.
Frage: Trotzdem: Die CDU verliert drei stellvertretende Parteivorsitzende, drei Politiker, die für die CDU der Nach-Kohl-Ära standen. Bleibt jetzt die Merkel-CDU übrig?
Kauder: Für diese Positionen wird es neue gute Vorschläge geben, rechtzeitig zum Parteitag im November. Das heißt aber nichts für die Ausrichtung der Partei. Es gibt nicht die Kohl-CDU und nicht die Merkel-CDU, es gibt nur die große Volkspartei Christlich Demokratische Union.
Frage: Also ist es kein Verlust, wenn Roland Koch, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff, die für bestimmte Flügel und Positionen der Partei standen, nicht mehr in der CDU-Führung aktiv sind?
Kauder: Jeder, der jetzt ausscheidet, ist ein Verlust. Doch ist die Union personell gut aufgestellt. Wir haben in meinem Heimatland einen Stefan Mappus, der wirtschaftspolitisches Profil hat. Es gibt in Niedersachsen mit David McAllister einen vielversprechenden jungen Ministerpräsidenten. Volker Bouffier aus Hessen wird auch von den konservativen Kreisen unserer Partei geschätzt. Das ist doch positiv, wenn diese neuen Leute zunehmend in Verantwortung rücken.
Frage: Was bedeutet der Rückzug von Ole von Beust für das schwarz-grüne Projekt in der Zukunft?
Kauder: Der Begriff „Projekt“ gefällt mir nicht. Eine Koalitionsregierung ist mehr als ein „Projekt“. Ich glaube aber, dass die Kombination aus CDU, CSU und FDP für unser Land die bessere Regierungskonstellation ist. Diese trifft die Haltung der Bürger in zentralen Fragen häufiger als andere Modelle, wie es ja das Ergebnis der Volksbefragung zur Schulpolitik in Hamburg wieder einmal eindrucksvoll gezeigt hat.
Frage: Dort hat man sich im Grunde für das alte Modell des dreigliedrigen Schulsystems entschieden.
Kauder: Eine überwiegende Mehrheit hat zum Ausdruck gebracht, dass sie das Gymnasium erhalten will. Die Hamburger Bürger haben uns aber auch darüber hinaus eine wichtige Botschaft mit auf den Weg gegeben: In der Schulpolitik muss es wieder um das Ziel einer bestmöglichen Bildung der Kinder gehen. Strukturen sind nachrangig. Das gilt auch für die Frage, welche Schulen im ländlichen Raum erhalten bleiben. Hier werden in den nächsten Jahren wegen des Rückgangs der Kinderzahlen viele Schulen von Schließung bedroht sein. Und auch hier muss ein Prinzip gelten: Qualität kommt vor Standort. Es geht um das Wohl der Kinder, nicht um das Wohl der Kommunalpolitiker und schon gar nicht um das Wohl der Bildungsideologen.
Frage: Wo ist Ihrer Meinung nach das Kindeswohl am besten berücksichtigt?
Kauder: Dort, wo die Talente von Schülerinnen und Schülern am besten gefördert werden. Dafür kommt es nicht darauf an, alle Kinder möglichst lang beieinander zu haben. Wichtiger ist vielmehr, das Beste aus ihnen herauszuholen. Das beginnt schon bei der Sprachkompetenz im Kindergarten. Nach der Grundschule muss eine differenzierte Ausbildung ansetzen – in eine mehr theoretische Richtung oder in eine mehr praktische. Es muss Differenzierung geben, so dass jeder entsprechend seines Leistungsstandes einen qualifizierten Abschluss erzielen kann.
FOCUS Online: Sie wollen also mehr statt weniger differenzieren?
Kauder: Ich bin strikt gegen die Einheitsschule. Eine differenzierte Schullandschaft kommt den unterschiedlichen Fähigkeiten und Leistungsmöglichkeiten der jungen Generation am ehesten entgegen. Es müssen dann dort aber auch Abschlüsse möglich sein, die in der Gesellschaft anerkannt sind. Da hat die Hauptschule derzeit Probleme. Dafür brauchen wir eine Lösung. Die kann aber nicht bedeuten, nur noch zwei Schultypen anzubieten. Denn damit werden die Probleme einzelner Gruppen nur verdeckt. Viele Migranten und die lernschwachen Schüler werden nicht besser gefördert werden, nur weil es nur zwei Schultypen gibt.
Frage: Haben wir in der Gesellschaft den Beruf des Lehrers zu schlecht geredet, so dass die wirklich Guten eines Jahrgangs überhaupt nicht mehr daran denken, in den Lehrberuf zu gehen?
Kauder: Leider erfahren Lehrer in unserer Gesellschaft nicht die Wertschätzung, die sie verdienen. Diese Fehlentwicklung hat mit dem Satz des späteren Bundeskanzlers Schröder, Lehrer seien faule Säcke, einen traurigen Höhepunkt erfahren. Der Lehrberuf hat ohne Frage eine hohe Anerkennung verdient. Schließlich prägen Lehrer intensiv unsere Kinder und sind damit maßgeblich verantwortlich für die Zukunft unseres Landes.
Frage: Sie haben eben die Zusammenarbeit von Union und FDP als das beste Modell für Deutschland bezeichnet. Was ist denn der Leitgedanke dieser Regierung?
Kauder: Wir werden die Finanzen konsolidieren, durch bessere Bildung Zukunftschancen schaffen sowie die Integration.
Frage: Das sind wichtige Themen. Aber was ist die gemeinsame Grundidee dieser Koalition?
Kauder: Haushaltskonsolidierung und Bildung sind doch Elemente einer großen Grundidee: Wir wollen Deutschland zukunftsfähig machen, gerade im Sinne der jungen Generation. Die jungen Menschen haben heute viel größere Chancen als meine Generation. Viele sind sprachgewandt und sind in der Lage, auf der ganzen Welt zu arbeiten. Wenn Deutschland nicht attraktiv genug ist, kehren uns die fähigen und erfolgreichen jungen Menschen den Rücken und kommen irgendwann nur noch hierher, um ihre Großeltern zu besuchen.
Frage: Glauben Sie ernsthaft, dass Sie mit der Politik der christlich-liberalen Koalition die junge Generation begeistern?
Kauder: Die Ergebnisse, die wir vorweisen können, sind doch hervorragend. Es ist uns aber nicht gelungen, das in der Öffentlichkeit zu vermitteln. Die Wirtschaft wächst, die Stimmung auf dem Arbeitsmarkt ist gut. Da müsste doch eigentlich die Botschaft durchs Land gehen, mit dieser Regierung geht es aufwärts.
Frage: Selbst die Wirtschaft ist mit der Arbeit der Regierung nicht zufrieden.
Kauder: Es ist sicher eines richtig: Die Regierung und die Koalition müssen mehr zusammenhalten. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Regierung Entscheidungen trifft – wie etwa zum Sparprogramm – und wenige Tage danach Regierungsmitglieder dieses Konzept schon wieder kleinreden. Es sind doch in den letzten Tagen nicht Abgeordnete der Fraktionen gewesen, die Beschlüsse der Regierung wie etwa zur Luftverkehrsabgabe kritisiert haben. Das ist aus der Regierung heraus geschehen. So etwas geht nicht. Das fördert nicht die Glaubwürdigkeit dieser christlich-liberalen Koalition.
Frage: Bei den Details des Sparprogramms sind aber doch eher mehr Auseinandersetzungen zu erwarten.
Kauder: Es gibt sicher noch Debatten zu Einzelthemen wie der Ausgestaltung des Elterngeldes oder der Brennelementesteuer für die Kernenergie. Dass es da noch Diskussionen gibt zu den Vorstellungen der Regierung auf der einen Seite und denen der Fraktionen ist aber doch etwas ganz Normales. Zum Problem wird das Ganze doch erst, wenn Koalitionsmitglieder die Rolle der Opposition in der Koalition übernehmen.
Frage: Muss die Kanzlerin hier mehr Disziplin einfordern? Muss sie strenger führen?
Kauder: Angela Merkel führt diese Koalition. Ein Politiker wird nicht besser, nur weil er dauernd Machtworte spricht. Wichtig sind die Ergebnisse. Die stimmen, ansonsten wäre Deutschland nicht auf einem aufsteigenden Ast.
Frage: Wie wollen Sie in den Griff bekommen, dass Auseinandersetzungen immer gleich als Streit wahrgenommen werden?
Kauder: Es gibt doch Formulierungen wie „da habe ich noch eine Frage“ oder „ich könnte mir vorstellen“. Das ist allemal sinnvoller als disqualifizierende Schimpfworte zu verwenden.
Frage: Spätestens bei der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wird es wieder Streit geben.
Kauder: Ich hoffe darauf, dass die Bundesregierung ein Energiekonzept vorlegt, das zu großer Harmonie führt.
Frage: Es ist doch Wunschdenken, dass sich die Landespolitiker und Minister der Union ohne Probleme einigen.
Kauder: Ich bin ein optimistischer und zuversichtlicher Mensch. Das gilt auch für die Haushaltsberatungen und die Neufestlegung der Hartz-IV-Sätze für Kinder, die uns ebenfalls im Herbst beschäftigen werden. Ich erwarte, dass die Regierungskoalition da zusammensteht. Denn von einer christlich-liberalen Regierung erwarten die Bürger zu Recht, dass sie eine Arbeit abliefert, wie sie von jedem einzelnen in diesem Land erwartet wird – solide und sachorientiert.
Frage: Was macht das „C“ in der Politik der CDU mit Blick auf eine Regelung für die Präimplantationsdiagnostik (PID)?
Kauder: Das „C“ ist unser Kompass. Wir machen Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Der Mensch darf nicht verzweckt werden. Der Mensch ist Ebenbild Gottes. So sehen wir ihn als Christen. Somit hat der Mensch eine eigene Würde, die zu achten ist. Und für mich beginnt der Mensch mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle.
Frage: Danach müsste man die PID verbieten.
Kauder: Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass bei der Entstehung des Menschen Selektion stattfindet – nach Hautfarbe, nach Geschlecht, nach guten oder schlechten Eigenschaften. Das gilt auch, wenn es sich um sogenannte Reagenzglas-Embryonen handelt, die nach künstlicher Befruchtung entstanden sind. Wir werden uns in der Bundestagsfraktion mit dem Thema intensiv befassen. Vielleicht besteht eine Möglichkeit, ohne das Embryonenschutzgesetz zu ändern, eine Lösung zu finden.
Frage: Wie könnte die aussehen?
Kauder: Möglicherweise können wir beim Gendiagnostikgesetz ansetzen, das erst vor kurzem verabschiedet wurde. Darin sind bereits bestimmte Untersuchungen verboten. Diese Kriterien könnte man erweitern um Untersuchungen, die wir bei der PID nicht wollen. Das alles muss aber noch sorgfältig geprüft werden. In die Betrachtung muss auch ein großer Widerspruch einbezogen werden, der durch die geltende Abtreibungsregelung verursacht wird. Grundsätzlich darf nach dem bisher geltenden Recht zwar eine befruchtete Eizelle nicht verworfen werden, wenn daraus ein behindertes Kind entsteht. In dem Moment aber, in dem diese Eizelle implantiert wird, darf der Embryo aber unter Umständen abgetrieben werden. Dieses Ergebnis ist natürlich nicht akzeptabel. Da sieht man, zu welchen Ergebnissen unsere Abtreibungsregelung führen kann. Ich war immer der Auffassung, dass Behinderung kein Grund zur Abtreibung sein kann – auch nicht indirekt über die Nicht-Zumutbarkeit für die Mutter. Unter dem Strich kann ich nur sagen: Wir müssen uns dem ethischen Problemen der PID mit äußerster Behutsamkeit nähern. Der Mensch und nicht die Technik muss der Maßstab bleiben.
Die Fragen stellte Martina Fietz