Die Abschaffung der Demokratie verhindern

ZP1) Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
"Zweifelhafte Überwachung von 27 Mitgliedern des Bundestages (MdB) der Fraktion DIE LINKE."

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich bei dem Kollegen Körper dafür bedanken, dass er vorhin den Unterschied zwischen dem Verfassungsschutz und einem x-beliebi­gen Geheimdienst herausgearbeitet hat.

Die heutige Debatte hat wohl ein Stück weit das Ziel, an der Gleichsetzung von Verfassungsschutz und Staats­sicherheit zu werkeln.

(Lachen bei der LINKEN)

Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe der Robert-Havemann-Gesellschaft in Berlin meine Akten ge­schenkt. Wenn Sie sie sich ausleihen, können Sie sehen: Ich bin 16 Jahre lang persönlich vom Ministerium für Staatssicherheit beobachtet worden.

(Zuruf von der LINKEN: Wir auch!)

Das Ministerium für Staatssicherheit hat sich damals nicht darauf beschränkt, Zeitungsausschnitte aus dem Neuen Deutschland auszuschneiden, sondern es hat Freundeskreise, Liebschaften, Familien und überhaupt alles ruiniert, was man an zwischenmenschlichen Bezie­hungen in Ostdeutschland aufgebaut hat. Deshalb ist die­ser Vergleich, wie gesagt, fehl am Platz.

Es ist aber richtig, dass wir uns nach 1990 ernsthaft Gedanken gemacht haben, ob man nicht auf einen Ver­fassungsschutz verzichten kann. Das zu fordern, daran hat uns allerdings die Überlegung gehindert, dass wir im letzten Jahrhundert in Deutschland insgesamt nur 26 Jahre lang Demokratie und 56 Jahre lang Diktatur hatten. Von diesen 56 Jahren herrschte 12 Jahre eine schreckliche faschistische Diktatur und 44 Jahre eine et­was anders geartete linke Diktatur.

(Zuruf von der LINKEN: Etwas!)

Vor diesem Hintergrund erwarte ich von meinem Staat, dass er sich die Frage stellt: Auf welche Weise können wir Demokraten verhindern, dass sich die Demokratie jemals wieder selber abschafft?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dafür ist ein Verfassungsschutz notwendig, und dafür ist, glaube ich, auch die heutige Diskussion notwendig.

Lieber Herr Kollege Beck, Sie haben vorhin eine inte­ressante Rede gehalten. Ich kenne Sie als einen Redner, der sehr scharfsinnig argumentiert. Aber ich habe von Ihnen noch nie eine so schwache Argumentation von diesem Pult aus gehört wie die vorhin. Sie haben es uns quasi verboten, die Beobachtung der NPD und die Be­obachtung der Linksabgeordneten in irgendeiner Weise zu vergleichen; denn von den Linken gehe keine Gefahr für die Demokratie aus. Sie haben gesagt, es sei Stuss, so etwas zu behaupten.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von diesen hier nicht!)

– Ja, genau, von diesen Linken. Das haben Sie gesagt.

Was Sie sonst immer tun, haben Sie dieses Mal nicht getan: Sie haben Ihre Behauptung nicht begründet. Jetzt möchte ich Ihnen einmal sagen, warum ich in dieser ei­nen Frage völlig anderer Auffassung bin als Sie.

Sie wissen, dass die Bundesrepublik in den 70er-Jah­ren von einer Welle des Linksterrorismus erschüttert worden ist.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das sind doch nicht die da drüben!)

Sie wissen, dass wir im Jahre 1990 plötzlich feststellen mussten, dass ein Teil der untergetauchten Linksterroris­ten damals in der DDR lebte.

(Zurufe von der LINKEN)

Da haben wir gedacht, das ist eine bedauerliche Sache und wird den Linken sehr peinlich sein.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe nicht gesagt, dass es von links keine Gefahr gibt! Aber nicht von dieser Partei, die so heißt!)

Was haben wir dann als Nächstes festgestellt? Am 8. Ja­nuar vorigen Jahres tauchte Frau Inge Viett auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz auf und sagte, das Abfackeln von Militärfahrzeugen sei durchaus legitim.

Auch die Linksterroristen im Westen haben eine Spur von Toten hinter sich hergezogen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Das waren doch nicht die hier!)

Ich erwarte von meinem Verfassungsschutz, dass er klärt, ob eine Partei, die im Deutschen Bundestag vertre­ten ist, oder auch Mandatsträger, die im Deutschen Bun­destag vertreten sind, Beziehungen zu solchen Organisa­tionen unterhalten oder ihnen logistische Unterstützung liefern, zumal wenn es begründete Verdachtsmomente wie den Auftritt von Frau Viett gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)

Ich habe gestern in Dresden in der Zeitung gelesen, dass ein Aufruf der Antifaschistischen Aktion durch die Medien läuft, und zwar unter dem Titel: Dresden zu Sta­lingrad machen. Widerstand mit allen Mitteln am 13. und 18. Februar.

Dazu folgender Aufruf von No Pasaran

(Zuruf des Abg. Alexander Süßmair [DIE LINKE])

– hören Sie zu! –:

Auch am 18. Februar 2012 werden wir wieder bun­desweit nach Dresden fahren, obwohl es den Nazis in diesem Jahr, dank unserer Erfolge, nicht gelingen wird, einen Großaufmarsch zu organisieren. Schließlich gilt es, sächsische Verhältnisse zu kip­pen …

Mit anderen Worten: Die Tatsache, dass dort Nazis auftauchen, ist plötzlich gar nicht mehr maßgebend. Es geht gegen den Staat an sich, gegen die Demokratie. Das ist die Zielsetzung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich wünsche, dass diesen Verbindungen auf den Grund gegangen wird. Ich möchte wissen, ob die Antifa­schistische Aktion etwas mit Ihrer Partei zu tun hat,

(Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Dann fragen Sie uns, anstatt uns zu bespitzeln!)

zumal deren Aufruf noch heute hier im Bundestag neben der Bürotür Ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzen­den Maurer hängt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)