I.9) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
hier: Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
- Drs
17/604,
17/623 -
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Frau Künast, was Schwarz-Gelb macht, was Schwarz-Gelb will, das weiß ich auch nicht.
(Lachen und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
- Bleiben Sie mal ganz ruhig! - Aber ich weiß, dass Christlich-Liberal für dieses Land etwas Richtiges macht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Umetikettieren nützt nichts!)
Das ist die Zukunft in unserem Land. Wir machen eine Politik, die von Werten geleitet ist, und deswegen reden wir von „christlich“ und „liberal“, Frau Künast. Wir lassen uns nicht in irgendein Farbgemenge einbinden, von dem Sie glauben, es uns aufmalen zu können.
Mir ist in der letzten Zeit aufgefallen, dass in der Opposition ganz bewusst bestimmte Dinge betrieben werden. Die Menschen in diesem Land haben Sorgen. Sie fragen: Wie geht es weiter?
(Zuruf von der SPD: Ja, mit dieser Regierung!)
In meine Sprechstunde kommen Menschen, die wissen wollen: Wird aus Kurzarbeit Arbeitslosigkeit, oder wird aus Kurzarbeit Arbeit? Darauf hat die Bundeskanzlerin heute in ihrer Regierungserklärung klare Antworten gegeben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Da wurde das christlich-liberale Konzept dieser Koalition deutlich.
(Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Konzept war: mehr Schulden! Außer „mehr Schulden“ habt ihr nichts gesagt!)
Anstatt darauf zu reagieren, erlebe ich bei Ihnen Dinge, die ich nur als schäbig bezeichnen kann.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Lassen Sie den Bundespräsidenten aus der Tagespolitik heraus! Es ist schäbig, ihn aufzufordern, sich für die Anliegen der Opposition einzusetzen. Gott sei Dank macht er dies nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Frau Künast, wir alle wissen, dass es eines der schlimmsten Verbrechen ist, wenn Kinder missbraucht werden, vor allem in Einrichtungen, in die Eltern und Kinder besonderes Vertrauen haben, dass sie geschützt sind. Es ist richtig, dass die Geschehnisse der Vergangenheit aufgeklärt werden, und es ist auch richtig, dass überlegt wird, was gemacht werden kann, damit dies in Zukunft nicht mehr passiert. Aber was mich schon betroffen gemacht hat - Frau Künast, ich dürfte erwarten, dass Sie mir nicht den Rücken zukehren, wenn es um solche Sachen geht -, war, dass es offensichtlich einigen von Ihnen nicht um diese Frage geht, sondern um eine Abrechnung mit der Kirche. Dies werden wir nicht zulassen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich bekomme Berichte, auch aus meiner Heimat, dass es in katholischen, in evangelischen, in freien Einrichtungen so etwas gegeben hat. Ich frage mich nicht, wo es war, sondern ich sage: Jeder Einzelfall ist furchtbar. Wir müssen aufklären. Die Wahrheit muss auf den Tisch, aber nicht um der Anklage willen, sondern um in Zukunft so etwas zu verhindern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das ist es, was die Menschen erwarten: Antworten auf die konkreten Herausforderungen
(Zuruf von der SPD: Genau!)
und nicht ideologische Auseinandersetzungen.
Die Antwort dieser Regierungskoalition auf die Frage, wie es weitergeht in unserem Land, damit Perspektiven eröffnet werden, ist ganz klar: Wir müssen dafür sorgen, dass es Wachstum in unserem Land gibt.
(Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel haben Sie denn?)
Wachstum in unserem Land heißt: neue Chancen. Es ist unbestritten, wie mir auch aus der Opposition gesagt wurde, dass wir nicht auf dem aktuellen Niveau bleiben können und wollen, sondern dass wir, wenn wir wieder in die Situation des Jahres 2008 kommen wollen, Wachstum brauchen. Ohne Wachstum werden wir aus Kurzarbeitern keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen, die eine Perspektive haben. Deshalb ist es notwendig, alles dafür zu tun und dafür zu sorgen - dies wird mit diesem Bundeshaushalt auch gemacht -, dass Wachstum möglich wird.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?
Volker Kauder (CDU/CSU):
Bitte.
Dr. Barbara Hendricks (SPD):
Herr Kollege Kauder, ich bitte um Entschuldigung, Sie sind jetzt schon bei einem anderen Thema angelangt. Ich will noch einmal auf den vorherigen Punkt zurückkommen: Worin liegt eigentlich der wesentliche Unterschied, wenn einerseits der Kollege Oppermann den Bundespräsidenten um etwas bittet und andererseits die Frau Bundeskanzlerin den Papst um etwas bittet?
Volker Kauder (CDU/CSU):
Wenn Sie diesen Unterschied nicht verstehen, dann sollten Sie wirklich einmal zu mir zur Nachhilfe kommen. Diese Nachhilfe will ich Ihnen gerne geben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist ganz klar und deutlich festgelegt, welche Rolle der Bundespräsident in unserem Land hat. Er hat nicht die Aufgabe, Helfer der Opposition in tagespolitischen Auseinandersetzungen zu sein. Das ist der Unterschied zwischen dem, was Frau Merkel und Herr Oppermann gemacht haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir waren bei dem Thema, wie wir Wachstum hervorrufen. Wachstum wird dadurch erreicht, dass wir Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Dafür wird mit diesem Bundeshaushalt die Voraussetzung geschaffen. Es wird ein Zuschuss an die Bundesagentur gegeben, der es ermöglicht, die Beiträge, die wiederum der Bundesagentur zugutekommen, stabil zu halten. Damit sorgen wir dafür, dass Menschen in Arbeit bleiben können. Dafür werden 13 Milliarden Euro ausgegeben. In diesem Bundeshaushalt werden auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass ein entsprechender Bundeszuschuss im Gesundheitsbereich geleistet wird. Die Beiträge bei der Arbeitslosenversicherung bleiben in diesem Nochkrisenjahr bei 2,8 Prozent. Das entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eröffnet der Wirtschaft Chancen. Dies ist eben nur durch diesen Bundeshaushalt und durch die Politik dieser Regierungskoalition möglich geworden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir eröffnen natürlich auch Perspektiven für diejenigen, die Löhne und Gehälter im unteren oder mittleren Einkommensbereich beziehen, und vor allem für unsere Familien. Ich muss Ihnen eines sagen: Es war immer Politik christlich-demokratischer und christlich-sozialer Demokraten, vielfach in Koalition mit der FDP, sich um die zu kümmern, die Hilfe brauchen bzw. sich aus eigener Kraft nicht helfen können. Die allermeisten sozialen Gesetze sind unter der Regierungsverantwortung der Union in diesem Land entstanden, nicht unter der der Grünen. Das wird auch in Zukunft so bleiben.
Die Menschen fragen mich doch nicht: Was tut ihr dafür, dass es mir mit Hartz IV möglichst gut geht? Sie fragen vielmehr: Was tut ihr dafür, damit ich aus Hartz IV wieder in normale Arbeit hineinkommen kann? - Dafür müssen wir etwas tun.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es gehört zum christlich-liberalen Denken, dass man selber für sich sorgen kann, dass man nicht auf die Hilfe von Ämtern angewiesen ist, dass man nicht als Bittsteller auftreten muss; denn das hat etwas mit der Würde des Einzelnen zu tun. Deswegen reden wir darüber, was wir tun können, damit an der Schnittstelle von Hartz IV und normaler Arbeit immer häufiger Menschen ihrer Würde entsprechend wieder in Arbeit kommen und nicht in Hartz IV bleiben müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bettina Hagedorn (SPD): Deswegen die 900-Millionen-Euro-Sperre!)
Deswegen werden wir natürlich auch über die Frage reden: Wie kann Hinzuverdienst neu organisiert werden?
(Bettina Hagedorn (SPD): Das ist die falsche Frage!)
Das ist keine ganz einfache Aufgabe. Es geht nämlich nicht ausschließlich darum, ob den Menschen statt 100 Euro 150 Euro bleiben; denn dann werden die Arbeitsverhältnisse danach organisiert. Vielmehr ist die Frage zu stellen: Wie kann der Anreiz größer werden? Darauf werden wir eine Antwort geben.
In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Gysi, haben wir auch Fälle wie den des Mädchens, den Sie angesprochen haben, im Auge. In ordnungspolitischer Hinsicht ist es außerordentlich problematisch, hier einen Hinzuverdienst in einer bestimmten Größenordnung für zulässig zu erklären, in anderen Fällen aber nicht. Ich möchte, dass ein junger Mensch, der in einer Familie lebt, die Hartz IV bekommt, und der nichts dafür kann, dass es so ist, die Erfahrung machen kann, dass es sich lohnt, zu arbeiten.
(Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Dann mach! Mach! - Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Dann muss man doch was tun!)
Hinter dem Ziel, jungen Menschen eine solche positive Erfahrung zu ermöglichen, muss die Ordnungspolitik zurücktreten. Wir werden noch vor der nächsten Sommerpause dazu eine Regelung finden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Wir nehmen Sie beim Wort!)
In diesem Haushalt bildet sich auch an einem anderen Thema eine neue Politik ab, nämlich am Thema Afghanistan. Wir machen Politik in Verantwortung für die Entwicklung in Afghanistan. Das hat wieder etwas mit dem christlich-liberalen Wertekorsett zu tun. Wir wollen mit unserer Arbeit in Afghanistan dafür sorgen, dass die Menschen in Frieden und Freiheit leben können und dass sie nicht von Terroristen unterdrückt werden. Die Freiheit, sich selber um seine Anliegen kümmern zu können, ist ein wesentliches Element der Würde des Einzelnen, die wir in Afghanistan für alle Afghaninnen und Afghanen durchsetzen wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Deswegen sind wir dort aktiv. Wir wollen noch mehr dafür tun, dass die afghanische Regierung in eigener Verantwortung die Sicherheit in diesem Land gewährleisten kann. Dabei hat die Entwicklungszusammenarbeit eine besondere Bedeutung. Ich bin dankbar dafür, dass darauf ein Schwerpunkt gelegt worden ist. Aber eines ist auch klar - das muss immer wieder gesagt werden -: Ohne die Sicherheit durch die Bundeswehr und andere Einrichtungen wäre die von uns gewünschte Entwicklung in diesem Umfang gar nicht möglich. Entwicklung und neue Chancen in Afghanistan und das Sicherheitsgerüst durch die Bundeswehr sind zwei Seiten derselben Medaille.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen.
Ich habe vor zwei Monaten an diesem Platz davon gesprochen, dass zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Außen- und Sicherheitspolitik auch das Thema Religionsfreiheit gehört. Wir machen uns Sorgen darüber, dass die Christen die am stärksten verfolgte Glaubensgruppe sind. Ich bin außerordentlich dankbar, dass der Bundesaußenminister vor dem Menschenrechtsrat in Genf vor einigen Tagen genau diesen Punkt aufgegriffen und erklärt hat, dass Religionsfreiheit ein Teil unserer wertegeleiteten Politik ist. Er hat in diesem Zusammenhang auf die Lage der Christen hingewiesen. Das verstehen wir unter einer wertegeleiteten Außenpolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wenn wir über die Entwicklung unseres Landes reden, dann schauen wir einen Tag vor dem 20. Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahlen natürlich auch auf die Entwicklung in den neuen Ländern. Wir sehen, dass sich dort unheimlich viel getan hat. In einer großartigen Gemeinschaftsleistung von West und Ost bzw. von Ost und West haben wir in den vergangenen 20 Jahren dafür gesorgt, dass dieses Land zusammenwächst. Da ist noch einiges zu tun - überhaupt keine Frage. Es geht natürlich darum, durch Arbeitsplätze Chancen zu schaffen. Es geht auch darum, entsprechende Prozesse voranzutreiben.
Ich bin froh über diese gute Entwicklung. Sie hat natürlich auch etwas mit uns, mit der Union, zu tun. Unser Wahlbündnis hat damals 48 Prozent der Stimmen bekommen. Die Menschen haben sich dann für die deutsche Einheit entschieden. Sie haben sich auch deswegen für die deutsche Einheit entschieden, weil einer ihr Vertrauen gewonnen hat. Deswegen will ich heute sagen: Herzlichen Dank, Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit, der bald seinen 80. Geburtstag feiert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir haben in den neuen Ländern neue Entwicklungen vorangebracht, und das wird auch in Zukunft der Fall sein. Das Deutsche BiomasseForschungsZentrum ist in Leipzig, also in den neuen Ländern, angesiedelt. Wir sorgen dafür, dass die Energiegewinnung aus Kohle in den neuen Ländern durch moderne Technologien wie das CCS-Verfahren möglich wird.
Wir haben gesagt, wir steigen in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein. Das machen wir. Das bedeutet aber, dass das Geld, das wir von den Menschen - dieses Geld kommt nicht vom Staat - zur Förderung erneuerbarer Energien verlangen, in einem ausgewogenen Verhältnis zum Ergebnis stehen muss.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb ordnen wir die Solarförderung neu. Wenn ich durch das Land fahre, habe ich manchmal den Eindruck, dass die Meinung vorherrscht, die Bundesregierung und diese Koalition wolle die Solarförderung auf null setzen. Absoluter Quatsch! Wir wollen nur, dass nicht 80 Prozent der Förderung in eine Energie gehen, die nur einen Anteil von 1 oder 2 Prozent hat. Wir müssen bei der Energieversorgung breit aufgestellt sein; dafür sorgen wir. Die Solarenergie wird sich auch in Zukunft rechnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Joachim Poß (SPD): Er lobt gar nicht den Umweltminister!)
Frau Künast, ich finde es ein bisschen billig, dass Sie hier nur fordern, die Entwicklung bei den erneuerbaren Energien solle vorangehen. Selbst wenn in einigen Jahren die erneuerbaren Energien einen Anteil von 40 Prozent haben - was mehr als eine Verdopplung bedeutet -, ist unbestritten, dass noch eine Lücke in der Versorgung der Menschen und der Wirtschaft mit Strom bleibt. Es ist doch richtig, ja notwendig, dass die Bundesregierung ein Szenarium rechnen lässt, das aufzeigt, wie es weitergeht, wenn die erneuerbaren Energien einen bestimmten Anteil - das können beispielsweise 40 Prozent sein - haben. Es gehört zur Wahrhaftigkeit, zu sagen: Wir werden noch auf absehbare Zeit auf einen Energiemix angewiesen sein. Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie. Genauso brauchen wir noch die Kohlekraftwerke. Wie lang die Brücke wird, hängt von den verschiedenen Szenarien ab. Aber in der Auseinandersetzung so zu tun, als ob man auf absehbare Zeit auf Kohle und Kernenergie verzichten kann, ist unwahrhaftig und nicht anständig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch der Abg. Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sie können sich hier nicht einfach hinstellen und so tun, als wenn Sie das, was in der Endlagerfrage jetzt gemacht wird, nichts angehe.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bitte?)
Ich kann nur sagen: Was Rot und Grün gemacht haben, ist verantwortungslos. Sie haben immer gegen jede Form von Endlagerung polemisiert. Aber wer aus der Kernkraft aussteigen will, der braucht ein Endlager. Sie tun so, als wäre die Beantwortung dieser Frage bei dem von Ihnen geforderten Ausstieg aus der Kernenergie nicht mehr notwendig. Sie ist aber zwingend nötig. Bei Ihnen gibt es in der Energiefrage nur Ideologie und keine wirkliche Erkenntnis.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und das ist christlich? – Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lasst uns doch einfach in Baden-Württemberg Standorte untersuchen!)
Wir werden uns dieser schwierigen Aufgabe stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch etwas anderes sagen. Mir macht die Art und Weise des Umgangs miteinander Sorge. Ich bin wirklich nicht zart besaitet.
(Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt! Da hat er recht!)
Ich bin nicht zart besaitet; das weiß jeder.
(Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt auch in der Wiederholung!)
Ich selbst war über ein Jahrzehnt lang Generalsekretär und habe ausgeteilt und hingenommen. Aber ich sagen Ihnen: Das hat alles irgendwo eine Grenze.
(Dr. Barbara Hendricks (SPD): Das stimmt!)
Ich bin sehr dafür, dass man auch einmal pointiert formuliert. Ich bin sehr dafür, dass man in der Sache hart miteinander umgeht. Aber was ich in den letzten Tagen an Attacken auf Außenminister Guido Westerwelle erlebt habe, ist nicht akzeptabel.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Wer hat denn angefangen?)
Wenn wir bei abgeschalteten Kameras beieinanderstehen, höre ich aus allen Fraktionen, aus allen Parteien die Klage darüber, welches Bild wir in der Öffentlichkeit abgeben und wie die Menschen über uns reden.
(Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eben! Genau!)
Wenn wir aber nicht mit etwas mehr Respekt übereinander und über unsere Arbeit hier im Bundestag reden, braucht sich niemand zu wundern, wenn die Menschen so über uns reden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Haltet den Dieb!)
Deswegen erwarte ich ein bisschen mehr Grips und Intelligenz.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber dafür müsste man ein bisschen Intelligenz haben!)
Es darf nicht nach dem Motto gehen: Die absolute Frechheit siegt. - Das gilt für diejenigen auf der linken Seite dieses Hauses in besonderer Weise, damit das auch einmal ausgesprochen ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung zeigt mit dem vorliegenden Bundeshaushalt, dass sie den Menschen auf ihre konkreten Fragen Antworten gibt, dass sie ihre Sorgen und Ängste ernst nimmt. Wir sorgen dafür, dass es in diesem Land vorangeht. Wir wissen, dass die Bewältigung der Krise nicht in einem Jahr möglich ist. Wir wissen, dass wir dafür einen längeren Atem brauchen. Diesen Atem haben wir. Mit diesem Haushalt müssen wir noch einmal auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagieren.
Ab dem nächsten Haushalt müssen wir die Schuldenbremse berücksichtigen. Dann wird es im Hinblick auf die Beiträge der Opposition in der Haushaltsdebatte hochinteressant werden, zu sehen, ob Sie wissen, dass die Schuldenbremse bedeutet, dass wir nicht Milliarden mehr, sondern mindestens 10 Milliarden Euro weniger als in diesem Haushalt ausgeben können.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber erst noch mal Schulden machen! Wir sollen dann Ihr Neuschuldenproblem lösen!)
Ich kann Ihnen sagen: Wir nehmen diese Verantwortung ernst. Das, was ich von Ihnen gehört habe, lässt mich aber daran zweifeln, dass Sie diesen Weg mit uns mitgehen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bettina Hagedorn (SPD): Und das machen Sie mit Steuersenkungen?)