II.15)BeschlEmpfehlungen u Berichte(8.A)
hier: Einzelplan 11
Bundesministerium für Ar beit und Soziales
- Drs 17/7111, 17/7123 -
ZP1) Beratung Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 GG (Vermittlungsausschuss)
Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
- Drs 17/6277, 17/6853, 17/7065, 17/7330, 17/7775 -
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2012, über den wir heute debattieren, ist nach überwundener Wirtschafts- und Finanzkrise ein weiterer Schritt zurück auf den Konsolidierungspfad.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Mit dem frischen Wind der wirtschaftlichen Gesundung im Rücken, befreit von bremsendem Ballast und mit neuen Segeln im arbeitsmarktpolitischen Bereich, sind wir auf dem besten Weg, die krisenhaften Untiefen des Jahres 2009 hinter uns zu lassen. Bevor wir jedoch freies Fahrwasser erreichen, müssen wir noch gefährliche Klippen umschiffen, an denen andere Schiffe in Europa derzeit zu zerschellen drohen.
(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Und die SPD muss umschifft werden!)
Um Schiffbruch zu vermeiden und um unser Staatsschiff zu stabilisieren, nehmen wir daher gemäß der Schuldenbremse Fahrt weg.
(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber ganz schlecht!)
Damit bringen wir perspektivisch auch unseren Arbeits- und Sozialhaushalt ins Lot, in ein nachhaltiges Gleichgewicht.
Wir wollen 2012 im Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales – knapp 126,5 Milliarden Euro ausgeben. Das sind gut 41 Prozent des Bundeshaushaltes. Es sind aber auch rund 5 Milliarden Euro weniger als dieses Jahr. Diese Einsparungen von knapp 4 Prozent sind möglich trotz des geplanten Anstiegs der Hartz-IV-Regelsätze und trotz der 3,3 Milliarden Euro mehr für Zuschüsse für die Grundsicherung im Alter, Leistungen an die Künstlersozialkassen und die Rentenversicherungen. Die Ausgaben für die Rente und die Grundsicherung im Alter wachsen damit von 80,7 auf knapp 84 Milliarden Euro und machen zwei Drittel des Arbeits- und Sozialhaushaltes aus. Das zeigt, wie wichtig uns das Wohlergehen auch unserer älteren Generation ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Weniger Ausgaben und mehr Leistungen für die Menschen – das hört sich für manche nach der Quadratur des Kreises an. Das ist es aber mitnichten. Es ist vielmehr das Resultat der intelligenten, wachstumsorientierten Politik der christlich-liberalen Regierungskoalition und der von ihr angestoßenen positiven Entwicklung, insbesondere auch auf dem Arbeitsmarkt.
Das Erfolgsrezept ist einfach. Unsere christlich-liberale Koalition orientiert sich weniger an der Maximierung staatlicher Umverteilung. Es geht uns schlicht und einfach um konkrete Hilfe für die Betroffenen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Der Bund übernimmt zum Beispiel mit der Bereitstellung von Kosten für Unterkunft und Heizung im Bundeshaushalt Leistungen in Höhe von 5 Milliarden Euro. Er entlastet so Länder und Kommunen nachhaltig. Das ist gegenüber 2011 ein Zuwachs von 1,4 Milliarden Euro, der den Städten und Gemeinden wieder Luft zum Atmen gibt. Damit haben sie Spielräume für eigene Initiativen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir decken nicht mit viel Geld und in der Folge mit noch mehr Schulden strukturelle Probleme zu, sondern wir haben einerseits die der Wirtschafts- und Finanzkrise geschuldeten akuten Missstände und Ungleichgewichte am Arbeitsmarkt beseitigt und andererseits – darauf kommt es an – die drängenden Probleme in unserer Gesellschaft – dazu zählen insbesondere der demografische Wandel und die langjährig erfolgte überzogene staatliche Ausgabenpolitik – beherzt und tatkräftig angepackt. Im Ergebnis ist die Zahl der Arbeitslosen auf deutlich unter 3 Millionen gesunken. Wir feiern mit weit mehr als 40 Millionen Beschäftigten neue Beschäftigungsrekorde, und das Wirtschaftswachstum hat in diesem Jahr 3 Prozent erreicht. Das sind Erfolge, die wir zu Recht auf unsere Fahnen schreiben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Angesichts dieser Entwicklungen wäre es wenig sinnvoll gewesen, Frau Kollegin Hagedorn, das Niveau des noch teilweise von der Krise geprägten Haushaltes 2011 festzuschreiben. Es wäre insbesondere auch deshalb nicht sinnvoll gewesen, weil ein beachtlicher Teil der für 2011 vorgesehenen Mittel aufgrund der guten Entwicklung nicht abgerufen werden musste. Das Jahr 2011 ist viel erfreulicher gelaufen, als viele es erhofft hatten und andere es heute darstellen.
Im Lichte einer erheblich verbesserten Arbeitsmarktlage mit immer weniger Langzeitarbeitslosen können zum Beispiel die für das kommende Jahr geplanten Ausgaben für Hartz IV gegenüber dem Ansatz für das laufende Jahr um 800 Millionen Euro auf nunmehr 19,6 Milliarden Euro gesenkt werden. Wenn die Bundesagentur für Arbeit mit ein bisschen Glück dieses Jahr ohne Bundeszuschuss auskommt und mit einer schwarzen Null schließen kann, ist das nicht der Beleg für die positive Wirkung des wirtschaftlichen Aufschwungs auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes, nein, es ist ein Verdienst der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit unter Führung von Herrn Weise und der kommunalen Mitarbeiter in Bereichen der Arbeitsvermittlung.
Vizepräsident Eduard Oswald:
Herr Kollege Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage unserer Kollegin Mast?
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU):
Nein, das gestatte ich nicht.
Vizepräsident Eduard Oswald:
Frau Kollegin, Sie haben es gehört. – Herr Kollege, Sie haben wieder das Wort.
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU):
Die Bundesagentur und ihre Mitarbeiter haben in einem jahrelang andauernden wechselhaften und vielfach unbequemen Erprobungsprozess an der Optimierung der Strukturen zur Vermittlung von Arbeitslosen mitgewirkt. Sie nutzen die entscheidenden Freiräume im Interesse der Arbeitssuchenden. Sie haben erheblichen Anteil daran, dass die Zahl der Arbeitslosen heute so niedrig ist wie zuletzt in den 90er-Jahren und dass die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen immer besser wird. Wenn die Krise am Arbeitsmarkt überwunden ist, wenn die BA im kommenden Jahr keine Schulden machen muss, dann entlastet das auch den Bundeshaushalt. Wir können dann weiter weg von den Schuldenklippen navigieren und erfolgreich dem von Finanzminister Schäuble beschriebenen Sparkurs hin zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt folgen. Sie sehen: Eines greift bei uns ins andere, und alles zusammen wirkt zum Wohle der Menschen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir haben viele Langzeitarbeitslose in den letzten Jahren in Arbeit gebracht. Was uns dabei geholfen hat und was wir deshalb weiter ausbauen wollen, ist eine nach vorne gerichtete Arbeitsmarktpolitik, weg vom Versorgungsgedanken hin zum Aktivierungsgedanken, weg von Standardisierung hin zur Differenzierung, weg von anonymer Zentralverwaltung hin zu konkreter Hilfe vor Ort. Darauf kommt es an.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir reagieren in vielen Bereichen nicht mehr auf Drängen spürbarer Notstände, sondern wir agieren. Durch das Rating bei den Jobcentern, durch Jobmonitoring, durch die Arbeitskräfteallianz, durch „Das Demographie Netzwerk“ und digitale Wegweiser bis hin zur Lösung des berühmten Themas „Dachdecker mit 67“ schaffen wir Strukturen für morgen, um die Probleme anzugehen und zu lösen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es geht uns um gute Arbeit. Wir wissen um die Belange unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es verdient haben, dass wir die Rahmenbedingungen für eine Begleitung durch ihr Berufsleben gestalten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden künftig nicht mehr vom Einstieg in den Beruf bis zum Ausstieg in der gleichen Tätigkeit bleiben. Dazu sind die Entwicklungen viel zu rasant. Aber wir wollen ihnen durch mehr Sorge für den Einzelnen und bessere Instrumente Sicherheit bieten. Das hilft konkret, während völlig aus der Luft gegriffene Formulierungen wie „Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik“ an der Lebenswirklichkeit vollständig vorbeigehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Der vorgelegte Haushalt ist ausgewogen und entspricht den Erfordernissen der von der christlich-liberalen Koalition eingeleiteten Modernisierung am Arbeitsmarkt und im Bereich der sozialen Sicherung. Es ist ein in die Zukunft gerichteter Haushalt, der deutliche Ansatzpunkte für die Bewältigung der großen Herausforderungen durch die Schuldenbremse, den demografischen Wandel und den Übergang in eine digitale Gesellschaft aufweist.
Ich danke an dieser Stelle unseren Kolleginnen und Kollegen, besonders der Hauptberichterstatterin Bettina Hagedorn, wie auch der Bundesregierung, namentlich Frau Ministerin Dr. von der Leyen und Staatssekretär Fuchtel, herzlich für die gute Zusammenarbeit. So ist es in den parlamentarischen Beratungen in den vergangenen Monaten möglich geworden, den ohnehin schon guten Haushaltsentwurf zu einem durch und durch zukunftsfähigen Werk zu formen. Er bildet den Erfolg unserer wachstumsorientierten Politik ab und ist eine solide Grundlage für neue Reformschritte.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass die christlich-liberale Koalition mit Frau Bundesministerin Dr. von der Leyen weiterhin als Modernisierer an der Spitze der zukunftsfähigen Entwicklung unseres Arbeits- und Sozialwesens steht, und wir mit Fug und Recht behaupten können: Wo wir sind, ist vorne.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)