ZP.3) Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rettungsschirm für die Kommunen vor dem Hintergrund von Haushaltslage und schwarzgelben Steuersenkungsplänen
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lassen Sie mich zum Schluss der Aktuellen Stunde ein paar Punkte zusammenfassen:
(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)
Erstens. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind die kommunal, also vor Ort, verankerte Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD und der LINKEN)
Sie brauchen sich doch nur das Ergebnis der letzten Bundestagswahl anzuschauen. Unsere Fraktion umfasst 239 Abgeordnete. Davon sind 218 direkt gewählt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Man wird in Deutschland nicht direkt gewählt, wenn man keinen Kontakt zur kommunalen Basis hat.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das stimmt!)
Wenn man nicht die Interessen der Kommunen vertritt, dann gewinnt man keine Wahlkreise. Weil wir das tun, haben wir so viele Wahlkreise gewonnen. In Sachsen haben wir alle 16 Bundestagswahlkreise gewonnen. Wir haben alle zehn Landratsämter gewonnen. Wir stellen die Oberbürgermeisterin in Dresden. Das wäre doch nicht der Fall, wenn wir eine kommunalfeindliche Politik betreiben würden. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Reden Sie über Ihre Pläne, nicht über die Vergangenheit!)
Nun zu den Grünen. Frau Künast sehe ich gar nicht mehr. Sie muss sich offenbar von Ihrem eigenen Redebeitrag erholen.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Solms ist auch schon weg!)
Sie, Frau Haßelmann, haben sich hier aufgeplustert. Ihre Partei ist kommunal überhaupt nicht verankert.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung von den Grünen! Sie sollten nicht darüber reden!)
Ich kann die Anzahl der kommunalen Vertreter Ihrer Partei in meinem Wahlkreis an einer Hand aufzählen. Das ist fast bedauerlich.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir stellen die Mitgliederzahlen mal ins Verhältnis zu den Mandaten! Dann sehen wir weiter!)
Schauen wir uns doch einmal die kommunale Leistungsbilanz seit 2005 an.
(Beifall des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/ CSU])
Das Jahr 2005 ist geradezu eine Zäsur für die kommunalen Finanzen.
(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Super!)
Im Jahr 2005 – das nur zur Erinnerung – wurde Angela Merkel Bundeskanzlerin.
(Joachim Poß [SPD]: Oh!)
Die Steuereinnahmen der Gemeinden sind seitdem vier Jahre lang kontinuierlich gestiegen. Der Finanzierungssaldo der Kommunen war letztmals 2005 negativ. Die Kommunen hatten 2006, 2007 und 2008, einen positiven Finanzierungssaldo erwirtschaftet.
(Manfred Zöllmer [SPD]: Und 2010?)
Die kommunalen Investitionen betrugen im Jahr 2005 nur18,6 Milliarden Euro und hatten somit einen Tiefststand erreicht. Sie sind seitdem kontinuierlich gestiegen, nämlich auf 19,1 Milliarden Euro in 2006, 20 Milliarden Euro in 2007, 21,5 Milliarden Euro in 2008 und 22,5 Milliarden Euro im letzten Jahr. Das sind die Zahlen. Sie sagen mehr aus als manches hysterische Wort hier in diesem Saal.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dann kam die internationale Finanzkrise. Sie ist den Kommunen nicht von der Bundesregierung aufgezwungen worden und hat uns alle getroffen. Da haben wir alle Fehler gemacht, der Bund, die Länder und auch manche Kommune. Ich denke zum Beispiel an die Cross-Border-Geschäfte der Stadt Leipzig, die für die Kommunalen Wasserwerke ein finanzielles Risiko in Höhe von 290 Millionen Euro mit sich brachten. Da wir alle Fehler gemacht haben, sind wir alle gefordert.
Die Kommunen haben jetzt in der Tat ein Finanzierungsdefizit:
(Bernd Scheelen [SPD]: Und Frau Merkel ist immer noch Kanzlerin!)
Letztes Jahr lag es bei 4,5 Milliarden Euro; dieses Jahr droht eines in Höhe von bis zu 12,0 Milliarden Euro. Ich sage ganz klar für meine Fraktion – das hat der Staatssekretär schon ausgeführt –: Wir alle sind gefordert. Wir müssen darüber nachdenken, und wir müssen auch handeln.
(Zurufe von der SPD)
Wenn man ehrlich ist, dann kommt man zu dem Schluss – das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen –, dass die Hauptursache für den augenblicklichen Rückgang der kommunalen Einnahmen die starke Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuereinnahmen ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Florian Pronold [SPD]: Sagen Sie einmal etwas zur Gewerbesteuer! Sind Sie dafür, oder sind Sie dagegen?)
Angesichts dessen sollte man nicht immer gleich mit dem Totschlagargument kommen: Ihr wollt die Gewerbesteuer abschaffen. Das will doch keiner.
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)
Wir wollen die kommunalen Einnahmen verstetigen und weniger konjunkturanfällig gestalten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die FDP will sie doch abschaffen! Haben wir doch gerade gehört!)
Diese Bundesregierung unter Angela Merkel hat übrigens sofort gehandelt – Sie von der SPD, Frau Kressl und andere könnten da ruhig klatschen, waren noch dabei: Wir haben ein erstes Konjunkturpaket aufgelegt; wir haben ein zweites Konjunkturpaket aufgelegt; wir haben die Straßenbaumittel des Bundes um 4 Milliarden Euro erhöht.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Sogar zusammen! – Zurufe von der SPD)
Als Ausblick auf diese Legislaturperiode sei gesagt: Wir werden auch in dieser Legislaturperiode handeln. Das können Sie in der Koalitionsvereinbarung nachlesen. Da steht, dass wir die kommunale Selbstverwaltung stärken,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, da sind Sie dabei!)
die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen überprüfen und
(Zuruf von der SPD: Und wann?)
die Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung verbessern wollen,
(Beifall des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/ CSU] – Zurufe von der SPD)
damit die Kommunen nicht immer die Suppe auslöffeln müssen, wenn Bund und Länder etwas zulasten Dritter beschlossen haben. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, der einmal angegangen werden muss. Das werden wir in dieser Legislaturperiode tun.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
– Danke schön.
Die CDU/CSU-Fraktion steht zu den Kommunen und wird auch zugunsten der Kommunen handeln.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD und der LINKEN)