ZP.3) Aktuelle Stunde
auf Verlangen DIE LINKE.
"Konkrete Anforderungen insbesondere des Bundesumweltministeriums für die Sicherheitsüberprüfung deutscher Atomkraftwerke"
Frau Präsidentin!
Kolleginnen und Kollegen!
Japan ist von einer der schlimmsten Naturkatastrophen seit Menschengedenken betroffen. Ein schweres Erdbeben und ein gewaltiger Tsunami auf einer Strecke von über 1 000 Kilometern haben die Küste auf einer Breite von 10 Kilometern und mehr verwüstet.
Frankreich macht Hilfsangebote an Japan. Die USA helfen vor Ort. Russland bietet Hilfe für verstrahlte Menschen und Obdachlose an. Was machen wir?
(Ute Vogt [SPD]: Das THW war schon da!)
Die Opposition nutzt die Aktuelle Stunde für ihr Geschrei und führt einen Veitstanz auf.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben so schön angefangen! – Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben persönlich gegen Hilfe für Japan gestimmt! Am letzten Donnerstag in diesem Plenum!)
– Herr Solar-Kelber, Sie nutzen diese Gelegenheit hier als Theater, statt gemeinsam und in aller Ruhe darüber zu diskutieren, welche Bedeutung das Ganze für unsere Energiepolitik in Deutschland hat.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil das auch hier passieren kann!)
Als ob die zwei verheerenden Ereignisse nicht reichen würden, kommt es bei den Kernkraftwerken noch zu Ausfällen der Notfalleinrichtungen. Die Notstromversorgung funktioniert nicht. Kolleginnen und Kollegen, es wäre angebracht, dass wir mit einer gewissen Demut über dieses Thema reden,
(Christine Lambrecht [SPD]: Ihr ja!)
weil wir noch nicht wissen, woran es gelegen hat, dass die Sicherungseinrichtungen ausgefallen sind. Das wissen wir bis zum heutigen Tag nicht. Trotzdem tun viele von uns so, als könnten sie Rückschlüsse auf die Sicherheitstechnik in Deutschland ziehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch unglaublich! Nicht zu fassen! – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Kann es sein, dass Sie gegen die Bundesregierung sprechen?)
Wenn wir in der Frage einen Konsens anstreben wollen, dann müssen wir die Ursachen, die zu dem Desaster in Japan geführt haben, gründlich analysieren und einen Vergleich zwischen der Sicherheitstechnik in Japan und in Deutschland ziehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Was heißt das jetzt für heute? Weiter Atomenergie zulassen, oder was heißt das? Nichts tun oder wie?)
Ich verspreche Ihnen: Wir werden zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Ich will nicht sagen, dass wir so weitermachen sollen wie bisher.
(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Sagen Sie doch mal etwas zu Isar 1!)
Ich bin davon überzeugt, dass wir auf Grundlage der Bewertung der Ereignisse in Japan zu neuen Kriterien kommen werden, die ohne jeden Zweifel zur Folge haben können, dass die infrage stehenden Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben und möglicherweise weitere vom Netz gehen werden. Wir dürfen aber keinen Vergleich zwischen den Verhältnissen in einem akuten Erdbebengebiet mit einem drohenden Tsunami und den Verhältnissen in Mitteleuropa ziehen. Hier gelten andere Kriterien.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung an die Kollegin Ute Vogt richten. Frau Vogt, ich empfehle Ihnen dringend ein Gespräch mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt.
(Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Richtig! Ganz genau! – Ulrich Kelber [SPD]: Und Ihnen mit Herrn Töpfer!)
Ihnen ist völlig entgangen, dass die allermeisten Kernkraftwerke in der Regierungszeit der SPD genehmigt und gebaut wurden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Ute Vogt [SPD]: Vor meiner Geburt!)
Sie stellen sich hierhin und informieren die Öffentlichkeit völlig falsch. Nach Ihrem Slogan müsste man sagen: Sie lügen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie von der CDU etwa nicht? – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie damals dagegen, wenn Sie schon dabei waren?)
Ich sage das nicht. Aber Sie haben hier Dinge erzählt, die nichts mit der Wahrheit zu tun haben und völlig falsch sind.
(Ute Vogt [SPD]: Ich war schon immer gegen Atomkraftwerke!)
Das Einzige, was bei Ihnen gestimmt hat, ist die Lautstärke, aber sonst nichts.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Der Atomfetischist hat gesprochen! – Ulrich Kelber [SPD]: Er hat sich gestern wahrscheinlich zehn Minuten über den Gag gefreut, als er den gefunden hat!)