Wir werden unsere erfolgreiche Sacharbeit fortsetzen

ZP) Aktuelle Stunde

aus der Fragestunde heraus zu den Fragen 45+46 auf Antrag SPD
Besetzung der Referatsleitung im Personalreferat des BMZ

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese von der SPD angezettelte Aktuelle Stunde ist ers­tens ein Ablenkungsmanöver und zweitens scheinheilig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Iris Gleicke [SPD]: Das ist parlamentarisches Recht und kein Anzetteln! Ihr Demokratiever­ständnis hat wohl etwas gelitten!)

Ein Ablenkungsmanöver ist sie deshalb, weil Sie für Kritik an der christlich-liberalen Entwicklungspolitik of­fensichtlich keine anderen Ansätze sehen, als Haare in der Suppe zu suchen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Meinen Sie wirklich, Sie lenken so von Ihren ganzen Un­zulänglichkeiten ab?)

Das ist verständlich; denn unsere Entwicklungspolitik ist erfolgreich.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Oh!)

Wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Wir ha­ben bei der Vorfeldreform den Durchbruch erzielt. Wir haben einen gigantischen Aufwuchs an finanziellen Mit­teln zu verzeichnen. Wir haben auch einen großartigen Aufwuchs beim Personal, einen Aufwuchs, von dem wir, als wir das BMZ gemeinsam geleitet haben, nur zu träu­men gewagt hätten; das muss ich zugeben.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Was?)

Deswegen muss ich sagen: All das, was hier getrieben wird, ist ein bisschen kleinkariert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ihr Verhalten ist, wie gesagt, auch scheinheilig. Lie­ber Sascha Raabe, dich erkläre ich hiermit zum Ober­scheinheiligen.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Oh! Was für eine Beförderung!)

Ich kann mich noch gut erinnern, was passiert ist, als die damalige rot-grüne BMZ-Führung antrat. Bei den be­währten Unions-Abteilungsleitern von Carl-Dieter Spranger – alles hochdekorierte Leute – haben Sie erst einmal einen Kahlschlag gemacht. Was kam dann? Dann hat man – man höre und staune – zwei Abteilungsleiter von außerhalb geholt;

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Hört! Hört!)

das ist dir vielleicht neu, lässt sich aber leicht nachlesen.

Vor diesem Hintergrund sage ich ganz ehrlich: Ich finde es richtig, wenn jeder Minister bzw. jede neue Res­sortspitze loyale Leute an die Spitze des Ministeriums holt. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Da mir gele­gentlich vorgehalten wurde, auch ich hätte im BMZ gerne etwas werden wollen – das stimmt auch –, sage ich: Ich hätte es genauso gemacht.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das ist nämlich richtig. Das hat etwas mit der Steue­rungsfähigkeit unter einer neuen Regierung zu tun.

Ich halte es auch nicht grundsätzlich für falsch, wenn man sich in ein Ministerium neuen Sachverstand von au­ßen holt.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Stimmt!)

Dadurch fließen neue Ideen ein und entstehen neue Kon­zeptionen. Das kann einem Ressort nur guttun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Sascha Raabe [SPD]: Aber nicht nur mit FDP-Parteibuch!)

– Ich verwahre mich dagegen, dass Leute nur deswegen unqualifiziert sind, weil sie ein Parteibuch haben. Auch das weise ich zurück.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Sascha Raabe [SPD]: Aber es gibt doch auch Menschen ohne Parteibuch, die qualifi­ziert sind!)

Noch etwas: Ich weiß, dass bürgerschaftliches Engagement ein wesentliches Element der Kommunal­politik ist und dass viele Kommunen Entwicklungspart­ner suchen. Man kann also tatsächlich auf die Idee kom­men, dass jemand aus der Kommunalpolitik, eine Oberbürgermeisterin, für dieses Amt infrage kommen könnte. So abwegig ist das nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ja, aber mit ent­wicklungspolitischem Hintergrund wäre es ein bisschen glaubwürdiger!)

Wir sollten – das gilt für alle Regierungen und Res­sortleitungen, also generell – erstens auf Qualität Wert legen, unabhängig davon, ob jemand ein Parteibuch hat oder nicht und ob er von außen kommt oder nicht – das ist klar –,

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Genau! Darum geht es!)

und zweitens immer auch auf die Leute hören, die das Personal in den Ministerien vertreten. Auch das ist nichts Neues. Wir können uns gerne darüber unterhalten, ob wir Parlamentarier einen Ehrenkodex für Besetzun­gen aufstellen sollten, was wir uns darunter vorstellen. Das, was im BMZ passiert ist, ist den Affenzirkus, den Sie hier veranstalten, aber nicht wert. Deswegen sagen wir in aller Ruhe: Wir werden unsere erfolgreiche Sach­arbeit – unabhängig von Ihrem Geschrei – fortsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Iris Gleicke [SPD]: Das war sprachlich verräte­risch!)