3.a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Herrn Dr. Philipp Rösler, zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung
"Vertrauen stärken - Chancen eröffnen - mit Europa stetig wachsen"
3.b) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung
- Drs 17/8359 -
ZP3) Beratung Antrag SPD
Chancen nutzen - Vorsorgende Wirtschaftspolitik jetzt einleiten
- Drs 17/8346 -
ZP4) Beratung Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresgutachten 2011/12 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drs 17/7710 -
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder steht der Jahreswirtschaftsbericht auf der Tagesordnung. Es ist gesetzlich festgeschrieben, dass er abgegeben wird. In keinem Jahr zuvor kann man trotz Wirtschaftskrise auf so viel Positives verweisen wie heute. Mit 3 Prozent Wachstum im Jahr 2011 ist Deutschland zur wichtigsten Wachstumslokomotive auf dem ganzen Kontinent geworden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen heute besser da, als wir vor der Wirtschafts- und Finanzkrise dastanden. Das sollte einmal gewürdigt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir Deutsche sind wirtschaftlich spitze. Ich möchte nur einige Bereiche benennen: Ob Export, Tourismus, niedrige Arbeitslosigkeit oder erneuerbare Energien, überall sind wir vorne dran. Und dann kommen Sie, verehrter Herr Kuhn, hierher und versuchen, das Ganze schlechtzureden, als würden Sie von der Realität nichts verstehen.
(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Ja! Stimmt ja!)
Sie waren in den Ausschüssen sonst immer mit dabei und haben sich konstruktiv eingebracht; aber was Sie heute hier abgeliefert haben, war unter „ferner liefen“. Da möchte ich Ihnen jetzt, wo Sie hinausgehen wollen, ein Wort des Bedauerns mit auf den Weg geben.
Ich habe auch nicht verstanden, dass sich gerade Kollege Heil bei dieser Debatte nicht dessen bewusst war, dass er vor dem Plenum des Deutschen Bundestages und nicht auf dem SPD-Parteitag spricht. Die Ausfälle, die Sie geliefert haben, spotten jeder Beschreibung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ich spreche überall gleich! Da unterscheiden wir uns!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich die wirtschaftliche Entwicklung, wie ich es vorhin getan habe, so positiv hervorhebe, so auch deshalb, weil sich die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland Gott sei Dank halbiert hat, weil wir in den letzten 20 Jahren bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit noch nie so gut dran waren wie zurzeit. Wir müssen uns gerade auch bei dieser Debatte fragen: Was sind denn die Gründe dafür, dass wir so dastehen? Wir haben fleißige und gut ausgebildete Menschen, kreative, leistungsstarke und exporterprobte Unternehmen sowie gezielte Innovationen und Investitionen in die Zukunft, vor allen Dingen richtige Regelungen am Arbeitsmarkt und einen entschiedenen Sparwillen.
Hinzu kommen die richtigen Entscheidungen in der europäischen Verschuldungskrise. Verehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie hatten gerade auf diesem Gebiet immer eine glückliche Hand. Es soll uns alle freuen, dass wir hier in der Europäischen Gemeinschaft und im weltwirtschaftlichen Konzert nach vorne marschieren, dass andere versuchen, uns nachzuahmen, dass andere uns loben. Stattdessen kommt die Opposition und versucht, das alles niederzumachen bzw. schlechtzureden.
(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ein bisschen beleidigt!)
Es war vor allen Dingen der Dreiklang aus Abwrackprämie, Konjunkturprogramm I und II und auch die Kurzarbeiterregelung, der uns so erfolgreich machte.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das war Olaf Scholz!)
Natürlich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Jahreswirtschaftsbericht aufzeigt, dass die Bundesregierung aufgrund der Unwägbarkeiten der europäischen Staatsschuldenkrise 2012 mit deutlich weniger Wirtschaftsdynamik rechnen kann als in den hervorragenden beiden letzten Jahren. Dieser Entwicklung wollen und müssen wir entgegenwirken.
Es gibt aber trotz des schwierigen Umfelds keinerlei Anzeichen für Stagnation oder gar Rezession, sondern nur für eine Abschwächung der Konjunktur. Warum? Weil wir auf intakte Wachstumskräfte bauen können. Dazu heißt es im Jahreswirtschaftsbericht, dass die Binnenwirtschaft mehr und mehr zur tragenden Säule wird. Für vernünftige Rahmenbedingungen müssen allerdings wir, die Politik insgesamt gesehen, sorgen.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sehr gut!)
Unsere Mitbürger profitieren davon: durch mehr Arbeitsplätze, durch höhere Einkommen und durch bessere Zukunftschancen. Lassen Sie es mich auf einen Nenner bringen: Unser wirtschaftspolitischer Kurs ist erfolgreich und erweist sich als goldrichtig, und er wird daher fortgesetzt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Arbeitnehmerfleiß, Unternehmergeist und vernünftige Rahmenbedingungen der Politik sind die Zauberworte für Erfolg; denn es läuft nicht alles von selbst. Schauen wir doch in die Nachbarstaaten. Hier stellen wir einen gegenteiligen Trend fest. In Frankreich wird die Arbeitslosenquote in diesem Jahr von 9,9 Prozent auf 10,6 Prozent steigen, in Italien von 8,3 Prozent auf 9 Prozent und in Spanien sogar von 21,9 Prozent auf 23 Prozent. Bei uns sinkt sie! Darauf sollten wir alle gemeinsam stolz sein und die Entwicklung nicht schlechtreden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dieses und vieles andere, wie die Beitragssatzsenkung der gesetzlichen Rentenversicherung, ist bürgernahe, erfolgsorientierte Politik.
Ich würde gerne noch vieles zur Energiepolitik sagen, aber der zeitliche Rahmen lässt das nicht zu. Grundsätzliches haben mein Kollege Dr. Fuchs und Sie, verehrter Herr Wirtschaftsminister Dr. Rösler, bereits ausgeführt. Das kann ich inhaltlich voll teilen. Das ist der richtige Weg in eine vernünftige Zukunft; denn gerade die Energiepreise sind der Wettbewerbsfaktor Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen wirtschaftlich bestehen. Darum brauchen wir Energiepreise, die auch für den Einzelnen – sei es Großindustrie oder sei es der kleine Mann, der nur eine kleine Wohnung hat – bezahlbar bleiben. Darum sind wir bemüht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was machen Sie dafür?)
Am Ende darf ich darauf hinweisen, dass der Mittelstand und das Handwerk unter der enormen Belastung durch die Bürokratie am meisten leiden. Die jetzt vorgelegten Eckpunkte für einen weiteren Bürokratieabbau sind ein ganz großer Wurf.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aufbau!)
Jetzt wird das Ziel erreicht. Die Kosten, die der Wirtschaft durch Bürokratie entstehen, werden im Vergleich zum Jahr 2006 um sage und schreibe 25 Prozent reduziert.
Bürokratie ist die Geißel der Wirtschaft.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)
Deshalb ist Bürokratieabbau ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif, es stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland und macht ihn zukunftsfähig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Jahrelang wurde zum Beispiel die vorgesehene Reduzierung der Aufbewahrungsfristen von Rechnungen, Bescheiden und anderen Belegen auf fünf Jahre gefordert. Jetzt wurde das Ganze auf den Weg gebracht. Verehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das jüngst im Kabinett beraten. Verehrter Herr Bundesminister Dr. Rösler, Sie haben gesagt: Jetzt wird geliefert. Das zeigt sich jetzt.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Das möchte ich besonders unterstreichen, damit Sie sehen, dass Sie beim Wort genommen werden und den notwendigen Rückhalt finden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ihnen gebührt alle Anerkennung. Das gilt ebenso für den Finanzminister Dr. Schäuble, der die Verantwortung dafür trägt, dass das Ganze umgesetzt werden kann. Ich setze in gewisser Hinsicht auch darauf, dass Sie auf die Bundesländer einwirken, hier nicht zu blockieren, sondern den Weg der Entbürokratisierung mitzugehen. Denn das braucht die Wirtschaft dringend.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sehr gut!)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Hinsken, Sie hatten schon vor geraumer Zeit –
Ernst Hinsken (CDU/CSU):
Ich weiß.
Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU):
– die Beendigung der Rede in Aussicht gestellt.
Ernst Hinsken (CDU/CSU):
Jawohl. Deshalb nur ein Satz:
(Heiterkeit)
Ich meine, dass gerade die Erfolge für uns ein Ansporn sein sollten, auch 2012 den Bürokratiedschungel zu lichten,
(Zuruf von der SPD: Dschungelcamp!)
das Notwendige an Maßnahmen zu ergreifen und der Wirtschaft zu sagen und zu zeigen: Wir sind für die Wirtschaft da. Wir sind bereit, das Notwendige zu machen, damit sie sich im weltweiten Konzert auch weiterhin zu behaupten vermag.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)