ZP 4) Aktuelle Stunde
auf Verlangen SPD, B90/DIE GRÜNEN
"Weltklimakonferenz in Durban - Klimapolitik am Scheideweg"
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele fragen in diesen Wochen in der Tat: Was bringen eigentlich diese Klimakonferenzen? Lohnt der Aufwand? Ist es nicht grotesk, dass die Warnungen vor den Folgen des Klimawandels zunehmen, dass wir bei den Treibhausgasemissionen im letzten Jahr historische Rekordwerte erreicht haben und dass gleichzeitig die Erwartungen an die jetzige Konferenz eher mäßig sind? Ja, aber deswegen die Klimakonferenzen grundsätzlich infrage zu stellen, wäre sicherlich ein Fehler; denn am Ende gibt es keine vernünftige Alternative dazu.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Warum ist dies so? Der Klimawandel ist ein klassisches globales Problem, und es ist klar, dass wir für dieses Problem weltweite Lösungen brauchen. Die Staaten müssen miteinander kooperieren. Dort, wo es möglich ist, müssen wir unter dem Dach der Vereinten Nationen miteinander reden, verhandeln und das, was möglich ist, vereinbaren. Ich hoffe, dass wir in Durban zum Beispiel Entscheidungen treffen, die zumindest die Grundlage für weltweit verbindliche Vereinbarungen über die Mengenbegrenzung der Treibhausgasemissionen schaffen.
Deutschland wird dabei weiterhin engagiert für mehr Klimaschutz werben. Deutschland steht zu seinen ambitionierten Zielsetzungen. Wir wollen die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Dies ist Teil unserer Verantwortung. Dies ist der Beitrag, den wir leisten. Es ist gut, dass es dazu einen breiten Konsens gibt. Den sollten wir auch heute nicht zerreden.
Ich bin überzeugt: Es gibt am Ende keine vernünftige Alternative zu diesen Klimakonferenzen und zu diesen Verhandlungen. Ich bin aber in gleicher Weise fest davon überzeugt, dass diese Verhandlungen – so notwendig sie sind – am Ende alleine nicht reichen werden. Warum? Wenn wir heute die Situation weltweit betrachten, stellen wir fest, dass wir nach wie vor ein Wachstum der Weltbevölkerung erleben. Auch jene, die nicht so leben wie wir in den westlichen Industrieländern, streben verständlicher- und berechtigterweise nach Wohlstand und Wachstum. Die große Herausforderung besteht also darin, dass es uns gelingt, Wohlstand und Wachstum mit der Ressourcenschonung und dem Klimaschutz in Einklang zu bringen.
Der Schlüssel dazu liegt in neuen Technologien, in Effizienztechnologien, erneuerbaren Energien und vielem mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann tun Sie doch mal was! Hauen Sie doch mal Ihrem Wirtschaftsminister auf die Finger!)
– Wir tun sehr viel. Wir sind in Deutschland auf dem Weg. Wir bauen die Energieversorgung zu einer nachhaltigen Energieversorgung um. Viele schauen in diesen Monaten auf Deutschland und fragen: Schafft ihr das? Ich bin mir sehr sicher: Wir werden es schaffen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie mal in die Enquete! Das reicht nicht aus!)
Je besser uns dieser Umbau gelingt, desto attraktiver wird am Ende dieser Weg auch für andere Länder werden – auch weil sie erkennen, dass darin wirtschaftliche Chancen liegen.
(Zurufe von der CDU/CSU: Genau!)
Je besser uns dieser Umbau gelingt, desto mehr tragen wir am Ende zum Klimaschutz insgesamt bei.
(Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie das machen würden, hätten Sie uns doch dabei!)
Deshalb: Durban ist wichtig; aber das, was danach kommt, ist mindestens genauso wichtig.
Ich will noch einen Punkt aufgreifen. Die Schuldenkrise überlagert im Moment viele andere Themen. Auch der Klimawandel ist in der öffentlichen Wahrnehmung ein ganzes Stück weit nach hinten gerutscht. Wenn wir es aber genau betrachten, dann sind Schuldenkrise und Klimawandel im Grunde zwei Seiten der gleichen Medaille; denn beide haben die gleiche Ursache: Ein Teil des Wohlstands von heute wird zulasten künftiger Generationen erwirtschaftet.
(Beifall des Abg. Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Gerade die Schuldenkrise lehrt uns, dass es vernünftig ist, frühzeitig und rechtzeitig den Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise und Politik einzuschlagen und nicht erst dann, wenn es unvermeidlich ist; denn dann wird die Anpassung am Ende umso härter ausfallen. Gleiches gilt für den Klimawandel.
Also überzeugen wir möglichst viele, mit uns gemeinsam diese Herausforderung anzugehen, und zwar jetzt!
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)