4.a) Beratung Antrag SPD
UN-Konvention jetzt umsetzen - Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen
- Drs 17/7942 -
4.b) Erste Beratung DIE LINKE.
Neunte Buch Sozialgesetzbuch/Änd - Gesetzliche Fristen für die Feststellung der Behinderung und die Erteilung des Ausweises
- Drs 17/6586 -
4.c) Beratung Antrag DIE LINKE.
Behindern ist heilbar - Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft
- Drs 17/7872 -
4.d) Beratung Antrag DIE LINKE.
Teilhabesicherungsgesetz vorlegen
- Drs 17/7889 -
4.e) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sozialgesetzbuch IX im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Menschen mit Behinderung weiterentwickeln
- Drs 17/7951 -
20.) Beratung Antrag SPD
Tag des Barrierefreien Tourismus auf der ITB unterstützen
- Drs 17/7827 -
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit dem Nationalen Aktionsplan, den die Bundesregierung im Juni dieses Jahres auf den Weg gebracht hat, sorgen wir für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Frau Ministerin von der Leyen hat in ihrer Rede bereits darauf hingewiesen, dass immerhin circa 200 Einzelmaßnahmen bereits jetzt enthalten sind. Es ist ein lernendes und sich fortentwickelndes System. Natürlich wird das eine oder andere noch ergänzt und fortgeschrieben werden können. Das muss uns natürlich klar sein: Es ist ein Thema, das die Gesellschaft dauerhaft – über die nächsten Jahre und Jahrzehnte – beschäftigen wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Gitta Connemann [CDU/ CSU]: Das ist auch gut so!)
Mit dem Nationalen Aktionsplan gehen wir einen großen und entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft voran – einige Vorredner haben bereits darauf hingewiesen – und regen einen Prozess an, der in den kommenden zehn Jahren das Leben von rund 9,6 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland maßgeblich verbessern und beeinflussen wird.
Es liegt mir sehr am Herzen, Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe mitten in der Gesellschaft zu ermöglichen. Wir haben zwar bereits viel erreicht, aber wir sind noch längst nicht am Ziel angelangt. Bei der Entwicklung des Aktionsplans war es wichtig, die gesamte Zivilgesellschaft einzubinden. Es wurden Wünsche und Visionen von Menschen mit Behinderung, ihren Angehörigen und ihren Verbänden berücksichtigt. Schließlich sollte der Plan gerade keine Auflistung über wünschenswerte Veränderungsvorschläge und Lebensrealitäten werden, sondern ein Aktionsplan, der den Alltag für Behinderte in Deutschland nachhaltig und bewusst verändern und in der Praxis umgesetzt und gelebt werden soll.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Genau so ist es!)
Es freut mich sehr, dass ich bereits wenige Monate nach Inkrafttreten von ersten Erfolgen berichten kann. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit der Deutschen Bahn AG vereinbart, die 50-Kilometer-Regelung nach § 147 Abs. 1 SGB IX für schwerbehinderte Menschen bereits zum 1. September 2011 aufzuheben. Damit wird für schwerbehinderte bzw. schwer kriegsbeschädigte Reisende durchgängig eine bundesweite kostenfreie Nutzung der Nahverkehrszüge der DB Regio AG gewährleistet.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ein großer Erfolg! – Anette Kramme [SPD]: Wenn sie denn in den Zug reinkommen!)
Wenn Kollege Seifert gerade eben unseren Verkehrsminister Peter Ramsauer angesprochen und ausgeführt hat, der Nationale Aktionsplan müsste auch im Bereich Verkehr fortentwickelt werden, so möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir derzeit mit der Bahn AG und dem Verkehrsministerium den Umbau einer Vielzahl von Bahnhöfen mit Bundesmitteln forcieren und fördern, um eine behindertengerechte Ausgestaltung von Bahnanlagen zu ermöglichen.
Auch in meinem Wahlkreis in Würzburg ist ein Bahnhof, der noch längst nicht behindertengerecht ist und von dem ich hoffe, dass bis 2018 ein Rollstuhlfahrer oder eine Mutter mit Kinderwagen den Bahnsteig ohne fremde Hilfe erreichen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Gitta Connemann [CDU/ CSU]: Genau so ist es!)
Nehmen Sie das als Beispiel, Herr Kollege Seifert, dafür, dass diese Querschnittsaufgabe in vielen Ministerien angekommen ist und dass in vielen Facetten und mit vielen Puzzlesteinen bereits jetzt an einer inklusiven Gesellschaft gearbeitet wird.
(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Wo denn im Haushalt?)
Die Kampagne „Behindern ist heilbar“, die über zahlreiche Medien derzeit zu sehen ist, kommt Art. 8 der Konvention nach, ein gesamtgesellschaftliche Bewusstsein für dieses Thema zu schaffen. Sie alle werden das Bild kennen, auf dem ein in 2,30 Meter Höhe angebrachter Geldautomat von niemandem zu erreichen ist, weder von dem Behinderten, dem Kleinwüchsigen, noch von den normal Gewachsenen. Da ist Behinderung für alle bemerkbar. Der erste Schritt muss sein, Aufmerksamkeit zu erzeugen, Menschen für das Thema Behinderung und für alles, was damit zusammenhängt, zu sensibilisieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Lieber Herr Kollege Gysi, ich habe noch nicht vieles von dem, was Sie hier an diesem Mikrofon von sich gegeben haben, unterschreiben können, aber heute haben Sie in vielen Punkten recht gehabt.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Gysi, Sie haben am Beispiel des Kollegen Seifert ausgeführt, dass wir schlichtweg oft nicht an die Belange behinderter Menschen denken. Ich habe selber ein Déjà-vu-Erlebnis gehabt, ähnlich wie Sie bei Ihren Organisationen: Ich habe als junger Bürgermeister die Gestaltung eines Parkplatzes im Innerortsbereich in Gaukönigshofen vorgenommen: Es handelte sich um eine Böschung mit einer dreistufigen Treppe. Ich bin am Schluss, nach dieser Baumaßnahme, mit einem Rollstuhlfahrer, der durch einen Unfall an den Rollstuhl gebunden war, die Strecke abgefahren. Er hat mich darauf hingewiesen und mir schlichtweg die Augen geöffnet, was wir einfach übersehen haben, weil das für uns kein Hindernis ist.
Es ist gut, rechtzeitig, vielleicht sogar vor der Planung, stärker die Personen mit Handicap einzubeziehen, um solche Fehler oder Nachbesserungen zu vermeiden. Wir konnten alles nachbessern. Wir konnten Hochbord-Gehsteige absenken und das Ganze mit einer Rampe behindertengerecht ausgestalten. Aber Sie haben recht gehabt, Herr Dr. Gysi: Wenn man rechtzeitig hinschaut, kann man manches erleichtern. Dazu kommt: Wenn man das rechtzeitig macht, kostet das relativ wenig Geld.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Erste Berührung mit dem Thema und umfassende Information dazu schaffen die Basis, um Toleranz zu entwickeln und schließlich im nächsten Schritt eine inklusive Gesellschaft zu erreichen. Es reicht nicht, Menschen nur zu akzeptieren, sondern sie müssen auch eingebunden werden, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich.
Es ist erschreckend, dass laut der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Behinderung mit 25 Prozent der meistgenannte Diskriminierungsgrund ist. Bei Mehrfachdiskriminierungen werden die Kombination Behinderung und Alter mit 17 Prozent sowie Behinderung und Geschlecht mit 7 Prozent am häufigsten genannt. Dies gilt sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Bereich.
Ich möchte an dieser Stelle das C im Namen unserer Fraktion hervorheben.
(Elke Ferner [SPD]: Oh je!)
Die zentrale Botschaft vieler Weltreligionen, nicht nur der christlichen, ist es, nach dem Prinzip der Nächstenliebe zu leben. Nur so kann ein gleichberechtigtes Zusammenleben innerhalb eines Völkerbundes und darüber hinaus erreicht werden. Deshalb öffnet der Nationale Aktionsplan mit folgender Vision eine Zukunftsgesellschaft: Menschen akzeptieren Menschen so, wie sie sind. – Mit der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans sind wir hier auf dem besten Weg.
Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Ende letzten Jahres eine Studie zur Inklusion, in welcher insbesondere Handlungsbedarf an den Schulen festgestellt wurde. Die inklusive Bildung der Kinder endet laut Studie nach der Kita. Während in der Kindertageseinrichtung noch 60 Prozent der Kinder mit Förderbedarf gemeinsam mit anderen spielen und lernen, sind es in der Grundschule gerade noch 34 Prozent. Beim Übergang in die weiterführende Schule müssen dann viele Kinder aus Mangel an inklusiven Bildungsangeboten an eine Förderschule wechseln. Mit dem Nationalen Aktionsplan wird Schulen die Möglichkeit gegeben, ihre Arbeit und ihre Angebote individuell auf die Bedürfnisse der Kinder zuzuschneiden. Förderschulen dürfen keine Abschiebeschulen sein.
Wir werden über die Finanzierung der Schulbegleiter diskutieren. Mit den Kommunen werden wir uns zusammensetzen und regeln, wer welche Aufgabe in diesem Bereich schultern kann und schultern muss. Hier wird in Zukunft mehr Geld erforderlich sein. Da brauchen wir uns gar nichts vorzumachen.
Es gilt aber auch, physische Barrieren abzubauen, wie beispielsweise der vorhin bereits angesprochene nicht abgesenkte Bordstein, fehlende Aufzüge in öffentlichen Gebäuden, fehlende Lichtanlagen für hörbehinderte Menschen, fehlende Lautsignale für sehbehinderte Menschen. Ein weiteres Thema wird die Elektromobilität sein. Hier wird eine zusätzliche akustische Wahrnehmung für Menschen mit Handicap erforderlich sein: Wenn ein Elektroauto sehr viel leiser als ein Benziner ist, ist die Sorge der Betroffenen, dass sie das Fahrzeug überhören können. Wir müssen uns überlegen, wie wir diese Fahrzeuge entsprechend ausstatten können.
Es geht aber auch um jene Barrieren, die in den Köpfen sitzen und die Integration und Berührungen mit Menschen mit Behinderung verhindern.
Umfassende Barrierefreiheit ist ein zentrales Element im Nationalen Aktionsplan und auch wesentlicher Inhalt des Art. 9 der UN-Behindertenrechtskonvention. Die soziale Wohnraumförderung unterstützt als eine Maßnahme im Nationalen Aktionsplan, die ich beispielhaft herausgreifen möchte, sowohl Mietwohnraum als auch die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum. So können insbesondere für Menschen mit Behinderung barrierefreie Wohnungen und die barrierefreie Modernisierung von Altbauten gefördert werden.
Darüber hinaus werden Beratungs- und Informationsangebote über die behindertengerechte Gestaltung von Wohnraum und Umbauten ausgebaut und weiterentwickelt. Es ist wichtig, dass sich diese nicht nur auf bauliche Vorhaben bezieht, sondern auch auf barrierefreie Kommunikation, barrierefreies Film- und Fernsehangebot und barrierefreies Internet. Auch hier sind wir bereits aktiv. Die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung, BITV 2.0, soll gewährleisten, dass öffentlich zugängliche Internetdienste und Angebote der Bundesverwaltung von Menschen mit Behinderung uneingeschränkt genutzt werden können.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich wäre es wünschenswert, alle Punkte der umfangreichen UN-Behindertenrechtskonvention sofort komplett umzusetzen. Es ist aber wichtig, die Umsetzung als Prozess zu sehen. Nur so kann sie wirkungsvoll sein und auch nachhaltig in den Köpfen stattfinden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir können beispielsweise von einem mittelständischen Unternehmen nicht fordern, von heute auf morgen sein komplettes Gebäude mit automatischen Türen auszustatten und eine feste Anzahl von Menschen mit Behinderung einzustellen. Dieser Zwang würde sicherlich nicht zur Integration der Mitarbeiter führen, sondern wäre in vielen Bereichen wohl kontraproduktiv.
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es würde aber schon reichen, wenn es ein betriebliches Eingliederungsmanagement gibt!)
Es muss das Bewusstsein gestärkt werden – Sie haben recht, Herr Kurth –, dass in den 8,7 Millionen Menschen mit Behinderung – das sind mehr als 10 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – ein gewaltiges Potenzial schlummert. Wir brauchen diese Menschen: Wir brauchen sie im Hinblick auf den demografischen Wandel; wir brauchen sie im Hinblick auf den Fachkräftemangel; wir brauchen sie aber auch als Menschen unter uns.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)