24.) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen
- Drs 17/1556, 17/4468 -
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Tag zeigt aufs Neue eindrucksvoll: Die deutsche Geschichte stellt uns vor besondere Herausforderungen. Wir haben die fortwährende Pflicht, sie intensiv aufzuarbeiten und uns mit den Erkenntnissen vorbehaltlos auseinanderzusetzen – darüber dürfte im ganzen Haus Konsens bestehen –, und zwar nicht nur, um zu wissen, was war, also nicht nur, um zu historisieren, sondern insbesondere auch, um daraus sogar heute noch für die Zukunft zu lernen. Dieses Anliegen ist mir sehr wichtig.
Das gilt auch für die Geschichte der Bundesbehörden. Deshalb stellt sich der Bund – oder sollte ich sagen: „stellen wir uns alle“? – in vielfältiger Art und Weise der Aufgabe, die NS-Vergangenheit aufzuarbeiten. Zahlreiche Einrichtungen unterstützen dabei. Das Bundesarchiv in Koblenz stellt zum Beispiel umfangreiche Aktenbestände zur Verfügung, auch große Aktenbestände zum Bundesnachrichtendienst.
Zum Wirken des BND gibt es allerdings offene Fragen; sie sind hier schon herausgearbeitet worden. Wir sind uns einig: Sie müssen beantwortet werden. Dazu zählen natürlich auch Anhaltspunkte, dass der BND nicht unwesentlich von Personen aufgebaut wurde, die schon zur NS-Zeit nachrichtendienstliche Aufgaben innehatten. Inwiefern diese personellen Kontinuitäten Einfluss auf die Arbeit des BND in seinen früheren Jahren hatten – wie weit gehen die „früheren Jahre“ eigentlich? –, ist bis heute nicht seriös geklärt. An Mutmaßungen möchte ich mich aber nicht beteiligen.
Nachdem eine Initiative des BND 2008 zunächst nicht glückte, geht seit 2011 die schon angesprochene unabhängige Historikerkommission diesen Fragen nach. Trotz aller berechtigten Kritik an der bisher eher schleppend verlaufenden Aufklärung, insbesondere über die Vernichtung eventuell relevanter Akten in jüngerer Zeit – Herr Korte, Sie haben es angesprochen –, gilt es an dieser Stelle zu betonen: Wir sind froh darüber, dass wir jetzt einen gangbaren Weg gefunden haben, diese Fragen zu beantworten: mit anerkannten Wissenschaftlern, mit der notwendigen Ausstattung, aber auch mit der nötigen Rücksicht auf die Arbeitsweise des BND.
Ähnliche Projekte gab es bereits zur Geschichte des BKA – was dort gemacht wurde, war sehr eindrucks-voll – und zur Geschichte des Auswärtigen Amtes, damals angestoßen von Joschka Fischer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt derzeit ebenfalls die eigene Historie erforschen. Erst vergangene Woche hat auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für ihr Haus eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben. In allen Projekten forschten und forschen hochrangige Wissenschaftler, und zwar völlig unabhängig von politischen und inhaltlichen Vorgaben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle in diesem Haus dürfen mit Fug und Recht behaupten, dass die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Bundesbehörden bei der aktuellen Bundesregierung und bei mindestens den beiden Bundesregierungen zuvor eine erkennbar hohe Priorität genossen hat. Das wird auch weiterhin so sein.
Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, Herr Korte – jetzt hätte ich fast gesagt: wie mein „Chef“ –, Ihren Antrag zu lesen und mich mit ihm zu beschäftigen.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist schon mal gut!)
Ich zitiere aus Ihrem Antrag:
… alle Einschränkungen des freien Zugangs zu den Akten des BND im Zusammenhang mit personellen Kontinuitäten des BND bzw. seiner Vorgängerorganisation zum NS-Regime zu beseitigen und diese Akten insbesondere der Wissenschaft zugänglich zu machen …
(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Sehr gut!)
Ich habe mich gefragt, ob Sie mit „insbesondere“ meinen, dass diese Akten praktisch für jedermann frei zugänglich sein sollten.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, warum denn nicht? – Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Wo wäre denn das Problem?)
Nach Ihrer Rede bin ich mir ganz sicher. Sie haben nämlich gesagt, dass Sie das so wollen.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Ja! Wie in den USA! – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Auch für Journalisten! Das ist doch vernünftig!)
An dieser Stelle möchte ich mich ein wenig zum Anwalt des Bundesnachrichtendienstes machen. Eine derart öffentliche Akteneinsicht für jedermann haben wir weder bei der 2005 begonnenen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Auswärtigen Amt noch bei der im Bundeskriminalamt gewährt. Dafür gibt es gute Gründe. Das wollen wir auch beim BND so halten.
(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Warum? – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nämlich? Was sind denn die Gründe?)
– Dazu komme ich gleich.
Der Bundesnachrichtendienst hat sich international ein außergewöhnliches Renommee erarbeitet. Er gilt bei seinen Partnern als hochprofessionell. Gleichzeitig unterliegt er wie kein anderer Nachrichtendienst der Welt der vollen parlamentarischen Kontrolle, insbesondere durch die Arbeit unseres Parlamentarischen Kontrollgremiums. Diese gelungene Transparenz im demokratischen Sinne steht aber immer in einem Spannungsverhältnis zur eigentlichen Aufgabe des Dienstes, nämlich im Ausland sicherheitsrelevante und zumeist geheimhaltungsbedürftige Erkenntnisse für die Bundesrepublik Deutschland zu sammeln. Eine völlige Aktenfreigabe, quasi für jedermann, würde diese wertvolle Arbeit – nicht nur die des BND, sondern auch die seiner internationalen Partner – erheblich beeinträchtigen. Dabei ist die hervorragend gelungene Vernetzung des BND nicht nur eines der wichtigsten Instrumente seiner Arbeit, sondern für mich sogar eine Erfolgsgeschichte. Die Balance zwischen demokratischer Transparenz und internationaler Reputation ist beim Bundesnachrichtendienst in einzigartiger Weise gelungen. Darauf dürfen die Mitarbeiter, aber auch wir stolz sein.
Vizepräsident Eduard Oswald:
Herr Kollege Schuster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hans-Christian Ströbele?
Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):
Ja.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Kollege Schuster, eine ganz kurze Frage, weil Sie sich dagegen wehren, dass die Akten allgemein zugänglich gemacht werden sollen: Ist Ihnen bekannt, dass die USA die Akten, die NS-Verbrecher, Leute aus der NS-Zeit betreffen, völlig freigegeben haben? Diese Akten können Sie im Internet einsehen. Das heißt, man muss nicht hingehen und fragen, ob man sich ein bestimmtes Blatt ansehen darf, sondern Sie müssen nur die richtigen Knöpfe an Ihrem PC drücken, dann kommen Sie an die Akten. Warum können die USA das, und warum soll Deutschland das nicht können, und zwar bezogen auf eine Zeit, die mehr als 60 Jahre zurückliegt?
Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):
Über die Motivation der USA hat der Kollege Uhl schon etwas gesagt. Ich möchte mich auf das konzentrieren, was in diesen Akten steht. Die Akten, die die Amerikaner veröffentlicht haben, betreffen bestimmte Personen und Falldaten. Eine komplette Öffnung des BND-Archivs für jedermann
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für diese Zeit!)
würde bedeuten, dass für jeden offengelegt würde: Wie ist die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes? Mit wem ist er vernetzt? Wir wissen heute überhaupt nicht, wie weit diese Frühgeschichte reicht.
Ich möchte einer Historikerkommission die Chance geben, zu beurteilen, welche Veröffentlichungen für die aktuelle Arbeit des BND kritisch wären und welche nicht.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach 60 Jahren! Was soll denn da noch kritisch sein? Da wird einem ja ganz mulmig!)
Wenn diese Kommission sagt: Das ist das Datenmaterial, das man unzweifelhaft veröffentlichen kann, ohne die Arbeit des BND zu beeinträchtigen, bin ich damit restlos einverstanden. Ich halte das auch für einen gangbaren Weg.
Genau deshalb hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr das Forschungsprojekt so ausgestaltet, dass die notwendige Aufklärung mit der ebenso notwendigen Geheimhaltung mindestens in Teilen der vorliegenden Akten gewährleistet wird. Die Kommission, bestehend aus vier renommierten Wissenschaftlern, sichtet die Akten und wird ihre Erkenntnisse anschließend der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Ich bin froh darüber, dass Ernst Uhrlau damit einen gangbaren Weg der Aufarbeitung eingeschlagen hat. Die für die gegenwärtige Arbeit des BND unverzichtbare Geheimhaltung bleibt weiterhin gewährleistet. Ausreichend Personal, eine ausreichende finanzielle Ausstattung und Zeit sind vorhanden. Die Kommission ist allein wissenschaftlichen Grundsätzen verpflichtet und in der Wahl ihrer Quellen frei. Die Bundesregierung hat den Forschern zugesagt, ihre Ersuchen um Akteneinsicht bei externen Stellen nach Kräften zu unterstützen. Im Interesse der Erforschung seiner Frühgeschichte wurde zudem nunmehr festgelegt, dass keine weiteren für das Projekt relevanten Akten vernichtet werden. Herr Korte, im Gegensatz zu Ihnen möchte ich behaupten, dass es in diesem Hause und in dieser Bundesregierung niemanden gibt – ich beziehe Sie da mit ein –, der die Dreistigkeit gehabt hätte, die Vernichtung von Personalakten, die der BND im November 2011 bestätigt hat, anzuordnen. Entschuldigung, aber mir fehlt wirklich
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Sprache! Die Vorstellungskraft! Ich bringe sie für Sie mit!)
die Vorstellungskraft, dass irgendjemand das angeordnet haben könnte. Insofern halte ich Ihren Vorwurf für ziemlich abstrus.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Das glaube ich nicht!)
Wir forcieren den Lernprozess Vergangenheitsbewältigung bei unseren Bundesbehörden. Nicht zuträglich ist für mich allerdings Ihr Lamento über mangelnde Transparenz beim BND. Ihre überzogene Forderung, jedermann in die Akten hineinschauen zu lassen, umzusetzen, hielte ich letztlich für fahrlässig. Wir haben den transparentesten Nachrichtendienst der Welt. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben die Chance, dies im Parlamentarischen Kontrollgremium ständig zu verifizieren.
(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Als Abgeordneter kann man das nicht!)
Wir sind nach wie vor darauf angewiesen, dass der BND in gewohntem Maße effektive Arbeit leistet und uns bei sicherheitspolitischen Bedrohungen rechtzeitig und angemessen mit Informationen versorgt. Ohne einen gut funktionierenden BND würde Deutschland außenpolitisch quasi ohne Radar fliegen. Deshalb wollen wir eine gleichsam seriöse wie transparente Aufbereitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)